Interview
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20.1.2005
Außenminister Fischer soll vor Visa-Untersuchungsausschuss aussagen
Interview mit Hans-Peter Uhl (CSU)
Moderation: Birgit Kolkmann

Migranten in einem Asylbewerberheim (Bild: AP)
Migranten in einem Asylbewerberheim (Bild: AP)
Birgit Kolkmann: Mit Touristenvisum in den goldenen Westen, um sich ein paar Euro dazuzuverdienen, Hunderttausende aus Russland, der Ukraine, aus Albanien und dem Kosovo haben sich seit dem Jahr 2000 illegale Visa verschafft, um nach Deutschland und weiter in andere Schengenstaaten einzureisen. Schleuserbanden haben sich die laschen deutschen Visabedingungen zunutze gemacht, um massenhaft Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle über die Grenzen zu holen. Und das Auswärtige Amt hat offenbar mit einem Erlass des früheren Staatssekretärs Volmer dem auch noch Vorschub geleistet. In dubio pro libertate, im Zweifel für die Reisefreiheit, das war der Grundsatz. Die Opposition forderte einen Untersuchungsausschuss und bekam ihn auch. Heute wird er sich im Bundestag konstituieren und sein Vorsitzender ist Hans-Peter Uhl von der CSU. Herr Uhl, hat die Bundesregierung Menschenhandel geduldet oder sogar begünstigt?

Hans-Peter Uhl: Wir können natürlich noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, welche Rolle die Bundesregierung in diesen massenhaften Einschleusungen von Menschen aus Osteuropa gespielt hat. Aber eines scheint schon erkennbar zu sein: Dass die Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung geschaffen wurden, wohl ein Nährboden waren. Und angesichts des Umstands, dass das Bundeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz vor all dem immer gewarnt hat - das ist schon alles sehr merkwürdig.

Kolkmann: Wer sind Ihre Kronzeugen? Ein Richter und ein Staatsanwalt aus Köln, die beim Urteil in einem Schleuserprozess gegen einen Ukrainer ausdrücklich die Bundesregierung rügten?

Uhl: Mit diesen beiden Fachleuten, die einen großen Schleuserprozess durchgeführt haben, der Staatsanwalt Herr Bülles aus Köln und der Richter Herr Höppner, wollen wir beginnen. Ich nehme an, dass die uns sehr viel berichten können aufgrund ihrer monatelangen Prozesserfahrungen.

Kolkmann: Wer ist nach dem jetzigen Stand Ihrer Erkenntnisse verantwortlich? Der Staatssekretär, der den Erlass herausgegeben hatte? Er ist ja jetzt nicht mehr im Amt. Der Erlass ist ja auch zurückgenommen worden. Und es wurden Konsequenzen in den Botschaften gezogen, Mitarbeiter wurden entlassen. Also wer ist verantwortlich, Ihrer Meinung nach?

Uhl: Ja schauen Sie, das ist auch sehr merkwürdig: Uns ist immer gesagt worden - das Ganze hat ja eine lange Vorgeschichte, wir haben viele Regierungsanfragen gemacht -, dass dieser so genannte Volmer-Erlass mit dem Thema nichts zu tun habe, sondern das seien kriminelle Machenschaften. Deswegen wolle man diesen so genannten Volmer-Erlass auch nicht zurücknehmen. So ging es monatelang dahin und plötzlich, wie der Untersuchungsausschuss Formen annahm, hat man den Erlass gecancelt und durch einen neuen Erlass ersetzt. Wer ist verantwortlich, fragen Sie. Wenn man diesen Erlass, der merkwürdigerweise Volmer-Erlass heißt, genau liest, stellt sich heraus, Herr Volmer kommt nirgends drin vor. Wohl aber auf der ersten Seite gleich ein Satz, der auch unüblich ist. Der heißt: "Nach gründlicher Überprüfung der Visapraxis hat Bundesaußenminister Joseph Fischer folgende Regelung getroffen..." Das heißt, der Bundesaußenminister wirft seine ganze Autorität in die Waagschale, um seine Beamten auf der ganzen Welt anzuweisen, jetzt Visa auf andere Weise, also großzügiger, zu vergeben.

Kolkmann: Würden Sie deswegen den Erlass auch lieber Fischer-Erlass nennen?

Uhl: Er kann nur Fischer-Erlass heißen, wenn man ihm überhaupt einen Namen geben will. Volmer-Erlass jedenfalls bestimmt nicht.

Kolkmann: Und Fischer muss demnach auch vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen?

Uhl: Herr Fischer muss natürlich erscheinen. Nur, wir brauchen ihn jetzt am Anfang überhaupt nicht. Wir müssen erst mal aufarbeiten, was draußen in Kiew, in Moskau, in den verschiedenen Botschaften alles an Unglaublichem passiert ist, was man da so hört und liest. Und dann, am Schluss, wird wohl der Weltpolitiker nicht als solcher kommen, sondern als Behördenchef, als Leiter des Auswärtigen Amtes, wie es so schön heißt.

Kolkmann: Am Schluss der Arbeit, das dürfte 2006 im Sommer sein, das ist dann schon die Wahlkampfzeit. Würde es Sie mit einer gewissen Genugtuung erfüllen, wenn der beliebteste Politiker Deutschlands dann vor dem Untersuchungsausschuss stünde?

Uhl: Wir wissen noch nicht, wann er von der Wahrheitsfindung her - nicht aus wahlkampftaktischen Gründen - in unser Konzept reinpasst. Wir werden ihn dann zur Rechenschaft ziehen und er muss Rede und Antwort stehen, was er tatsächlich zu verantworten hat in seinem Ministerium, wenn wir die Missstände erst mal aufgearbeitet haben. Das dauert sicher noch einige Monate.

Kolkmann: Wäre es nicht auch möglich, dass Bundesinnenminister Schily erscheinen müsste, weil die Bundesregierung ja relativ spät reagiert hat? Es gab trotz allem ja auch Beschwerden aus anderen Schengenstaaten, wo sehr viele Schwarzarbeiter mit deutschen Touristenvisa aufgetaucht sind.

Uhl: Ja, das ist auch eine ganz große Merkwürdigkeit, die wir beleuchten müssen. Wir lesen in der Presse über einen monatelangen Streit zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Bundesinnenminister hat verständlicherweise für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und muss die Zuwanderung von Kriminellen, von Prostituierten oder gar Terroristen, aber auch von Schwarzarbeitern bekämpfen, verhindern, unterbinden. Er hat ja in seinem Sicherheitsbereich (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundesgrenzschutz) ununterbrochen die dringendsten Warnhinweise bekommen, was man so liest und hört, und hat wohl auch zumindest einen Teil der Warnhinweise an den Bundesaußenminister weitergegeben oder seinem Ministerium. Es stellt sich jetzt die Frage, konnte er sich nicht durchsetzen oder wurde er überhaupt gehört oder war er nicht nachdrücklich genug? Das sind viele Fragen, die wir stellen werden.

Kolkmann: Sie haben ja eben gesagt, das Ganze dient der Wahrheitsfindung und weniger dem Wahlkampf. Was werden Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses über diese illegale Visavergabe tun, damit dieses sensible Thema, das sehr wahrscheinlich im Wahlkampf auftauchen wird und sich ja auch eignet für Populistisches, nämlich dass man sagen könnte, die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass kriminelle Ausländer ins Land kommen. Was werden Sie dafür tun, damit das nicht diesen Zungenschlag bekommt?

Uhl: Ich bin ein alter Verwaltungsfachmann, ich hatte selber lange Zeit eine große Behörde geleitet und weiß, wozu wir Verwaltung haben. Und das ist hier Massenverwaltung: Visa ausgeben oder auch nicht ausgeben. Das heißt, die Verwaltung hat man, um zu sortieren. Die Richtigen dürfen rein ins Land und die Falschen sollen draußen bleiben. Und wir wollen doch als Exportnation, dass Waren, Dienstleistungen und Personen nach Deutschland rein und wieder raus können. Wir wollen als Kulturnation den kulturellen Austausch. Wir wollen, dass Studenten, Professoren hier reinkommen. Auf der anderen Seite wollen wir natürlich verhindern, dass massenhaft Schwarzarbeiter kommen, dass Prostituierte kommen, Kriminelle kommen oder gar Terroristen. Wir wollen also, dass sortiert wird. Das ist Aufgabe einer Verwaltung.







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