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21.1.2005
Klose: Bush-Rede ist eine große Ankündigung
Interview mit Hans-Ulrich Klose, SPD-Außenexperte

Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (Bild: SPD Hamburg)
Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (Bild: SPD Hamburg)
Ostermann: Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, mit Hans-Ulrich Klose. Guten Morgen, Herr Klose.

Klose: Guten Morgen.

Ostermann: Tony Blair, der britische Premier rechnet mit einer versöhnlicheren Politik der USA. Sie auch?

Klose: Es ist alles Spekulation im Augenblick. Normalerweise ist es so, dass eine zweite Amtsperiode des Präsidenten nie so ist wie die erste. Die Erfahrung spricht dafür, dass sie nicht sehr erfolgreich ist. Meistens gibt es in der zweiten Amtsperiode Schwierigkeiten und man muss lange zurückblicken, um auf eine erfolgreiche zweite Periode zu stoßen. Ich glaube, das war bei Franklin D. Roosevelt so. Bei Präsident Bush kann ich es nicht genau sagen. Die Rede, die er gehalten hat gestern, die kurze Rede, ist eine große Ankündigung. Entscheidend ist, welche Maßnahmen folgen.

Ostermann: Gab es denn da für Sie gestern neue Töne bei dieser Rede?

Klose: Nein, ich habe keine neuen Töne gehört. Ich habe gehört, dass Präsident Bush sich gegen Unterdrückung, Unfreiheit, Diktatur überall in der Welt einsetzen will. Das ist ja im Prinzip etwas Gutes. Was könnte man dagegen haben? Entscheidend, um es zu wiederholen, ist, welche Maßnahmen folgen daraus, was heißt das?

Ostermann: Da äußerte sich gestern der Vize Dick Cheney in einem Zeitungsinterview, wenige Stunden jedenfalls nach der Rede des amerikanischen Präsidenten: Er meinte, dass die Vorposten der Tyrannei angeführt werden von dem Iran. Deutet da manches darauf hin, dass es eine ähnliche Entwicklung geben könnte wie im Irak?

Klose: Das ist eine Frage, die ist sehr groß. Ich glaube, dass es Anlass gibt, besorgt zu sein, in erster Linie über das Nuklearprogramm im Iran, in zweiter Linie aber auch über mögliche militärische Maßnahmen, die in Washington ins Auge gefasst werden könnten. Ich denke, dass die Linie der drei Europäer die richtige ist, die aber nur erfolgreich sein kann, wenn sie von Washington unterstützt wird. Darüber wird im Augenblick noch geredet.

Ostermann: Da ist ja auch die Frage, wie viel Geduld hat Washington? Wenn man sich beispielsweise dann möglicherweise an die Vereinten Nationen wegen Sanktionen wenden will. Welche Erwartungen verbinden Sie mit der Amtseinführung von Condoleezza Rice?

Klose: Ich glaube zunächst einmal, dass das ein Vorzug ist. Condoleezza Rice ist näher am Präsidenten als der bisherige Außenminister Colin Powell. Ich denke schon, dass das ein Vorzug ist. Allerdings kommt es wirklich darauf an, ob es ihr gelingt, einen ähnlichen Einfluss auf die Politik dieses Präsidenten zu gewinnen wie sie der Vizepräsident ganz offensichtlich hat. Wenn dies geschieht, finde ich, ist die Ernennung eine gute Sache. Wobei man erwähnen sollte, dass auch die Ernennung des zweiten Mannes im Außenamt aus deutscher Sicht ein Vorzug ist. Hinzufügen müsste man: Beide kennen Europa gut und kennen Deutschland besonders gut. Beide waren beteiligt am Prozess der deutschen Wiedervereinigung und wir haben Anlass, uns gelegentlich an so etwas mit Dank zu erinnern.

Ostermann: In gut einem Monat wird Präsident Bush nach Deutschland kommen. am 23. Februar. Allerdings nicht nach Berlin sondern nach Mainz. Wahrscheinlich gäbe es in der Hauptstadt keinen besonders freundlichen Empfang. Haben Sie Verständnis für die ablehnende Haltung, die viele Deutsche nicht den Vereinigten Staaten, aber seinem Präsidenten entgegen bringen?

Klose: Dafür habe ich Verständnis, weil Präsident Bush eine Art des Auftretens hat und eine Sprache spricht, die vielfach Besorgnis, ja sogar Widerstand hervorrufen. Auf der anderen Seite muss man sehen, das Bild Präsident Bushs ist auch zu einem guten Teil von den Medien bestimmt. Ich will jetzt keine Medienschelte betreiben, das ist das übliche Mittel der Politik, wenn man unzufrieden ist. Aber Sie werden sich erinnern, Präsident Bush, der schießwütige Cowboy, das war ein Cover auf einem deutschen Nachrichtenmagazin und hat einen wesentlichen Einfluss gehabt auf das, was später geschehen ist. Richtig ist, es gibt in Europa und in Amerika Mentalitätsunterschiede und sogar die viel zitierten Werte sind nicht völlig deckungsgleich. Das ist es, was bei vielen Europäern, bei vielen Deutschen ein leichtes Unbehagen hervorruft.

Ostermann: Herr Klose, Sie betreiben keine Medienschelte, ich werde die Politiker jetzt nicht in die Verantwortung nehmen. Trotzdem die Frage: Reinhardt Bütikofer äußerte sich äußerst kritisch zur Bush-Rede. Er meinte, die große Parole der Freiheit wird gehijacked für eine Politik, die am Ende weniger als Freiheit produziert. Das unterstellt er wenigstens Bush. Was würden Sie Bütikofer antworten?

Klose: Ich würde sagen, zunächst einmal ist die Rede von Freiheit und Vorgehen gegen Diktaturen ja keine schlechte Rede. Das Zweite, was wir Deutschen uns immer vor Augen halten sollten: Es gab eine Zeit, da lebten wir in einer Diktatur und wir sind nicht in der Lage gewesen, allein damit fertig zu werden, sondern wir mussten befreit werden. Der frühere Bundespräsident von Weizsäcker hat von einer Befreiung gesprochen. Ich finde, man muss prüfen, man muss offen sein für Prüfungen, welche Maßnahmen dieser Ankündigung folgen. Nehmen Sie mal ein Beispiel wie die Ukraine. Haben wir uns nicht in der ganz jüngsten Zeit alle gefreut, wie dort plötzlich eine demokratische Bewegung aus der Zivilgesellschaft hervorgegangen ist? Das haben die Ukrainer im Wesentlichen selber gemacht, aber es gab eben auch Unterstützung. Es gab eine Sehnsucht nach Freiheit. Ich denke, das ist etwas, was wir eher nicht kaputt reden sollten sondern unterstützen sollten, solange es nicht mit Gewalt geschieht. Solange nicht kriegerische Maßnahmen eingesetzt werden, um Menschen zu ihrem Glück zu zwingen.

Ostermann: Hans-Ulrich Klose von der SPD, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestages.
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