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22.1.2005
Erweiterte Kinderbetreuung ist Zukunftsgestaltung
Interview mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, CDU (Bild: AP)
Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, CDU (Bild: AP)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat bei einem positiven Ergebnis des Volksentscheids über erweiterte Kinderbetreuung Einsparungen bei freiwilligen Leistungen des Landes angekündigt.

Das sei notwendig angesichts von 18 Milliarden Euro Schulden, sagte Böhmer im DeutschlandRadio Berlin. Die rund 40 Millionen Euro, die eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder an Mehrkosten ausmachen würde, müssten in den Bereichen Sport, Jugend, Familie und Bildung eingespart werden. Das sei eine fatale Situation. Böhmer weiter: "Ich sage immer, wenn es um die Gestaltung der Zukunft unserer Kinder geht, dann muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht mit dem Schuleintritt aufhört, sondern dass wir dazu auch gute Schulen, Berufschulen und Universitäten gebrauchen. Selbst für die Berufsausbildung und die Eingliederung in die Ausbildungsstellen müssen wir Fördermittel aufwenden und brauchen Geld. Alles das gehört zur Zukunftsgestaltung für die Kinder und deswegen bin ich dagegen, dass wir uns so einseitig auf eine einzige Lebensphase konzentrieren sollten."

Der CDU-Politiker betonte, die bisherige Regelung sei für Kinder nicht diskriminierend. Diese besagt, dass Kinder arbeitsloser Eltern nur einen Rechtsanspruch auf eine Halbtagsbetreuung haben. Böhmer wörtlich: "Das ist doch nicht schlimm. Wir sind doch nicht nur als kollektives Wesen da, sondern wir sind auch Teil einer Familie. Damit dieses Gruppengehörigkeitsgefühl sich bei allen Kindern entwickeln kann, haben wir ja für alle Kinder einen fünfstündigen Rechtsanspruch auch geschaffen. Aber man ist doch nicht nur ein vollwertiger Mensch, wenn man den ganzen Tag in dieser Gruppe untergebracht ist."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärte, der Abbau der Schulden werde noch mehrere Jahrzehnte erfordern. Deshalb dürfte man in keinem Bereich über seine Verhältnisse leben. Das Wichtigste sei, Arbeitsplätze zu schaffen, um die Abwanderung zu verhindern. Dazu brauche man Geld. Böhmer weiter: "Deswegen kann ich immer nur dafür werben, die Dinge im großen Zusammenhang zu sehen."
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