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24.1.2005
Bosbach fordert stärkere Auseinandersetzung mit NPD
Interview mit Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion
Moderation: Marie Sagenschneider

Wolfgang Bosbach (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag)
Wolfgang Bosbach (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag)
Sagenschneider: Herr Bosbach, Sie werden nicht der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, oder?

Bosbach: Das sieht nicht so aus, dass ich das ich das werde, Sie haben völlig Recht. Darüber bin ich aber auch nicht traurig. Zwar ist die Position des ersten parlamentarischen Geschäftsführers eine sehr wichtige, das ist eine zentrale Stelle in der Fraktion, aber ich bin sehr gerne das, was ich bin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Innen- und Rechtspolitik und ich freue mich auch, dass ich diese Arbeit weitermachen kann.

Sagenschneider: Nun wird seit dem Wochenende berichtet, dass Angela Merkel Norbert Röttgen als ihren Wunschkandidaten präsentieren will. Norbert Röttgen, viele werden ihn vielleicht nicht kennen, ist bislang rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist gerade mal 39 Jahre und kommt aus Nordrhein-Westfalen, also dem mächtigsten Landesverband. Was, Herr Bosbach, ist denn dran an den Meldungen?

Bosbach: Das ist das alleinige Vorschlagsrecht von Angela Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer wird gewählt auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden und wenn sie mich fragen würden, ob ich mir denn vorstellen könnte, dass Angela Merkel Norbert Röttgen vorschlägt...

Sagenschneider: Ich frage Sie dass und frage Sie gleichzeitig, ob Sie es für eine gute Idee halten?

Bosbach: Das kann ich mir gut vorstellen, das halte ich auch für eine gute Idee, nicht nur, weil Norbert Röttgen aus Nordrhein-Westfalen kommt, das spricht immer für die Kollegen, die zur Wahl stehen...

Sagenschneider: Weil Sie selbst daher kommen?

Bosbach: Zum Beispiel, sondern auch, weil er blitzgescheit ist. Er hat eine lange parlamentarische Erfahrung und er hat vor allen Dingen im vergangenen Jahr als Mitglied der Föderalismuskommission gezeigt, dass er in hervorragender Weise mit den Ländern und insbesondere mit den Ministerpräsidenten, die der Union angehören, zusammenarbeiten kann.

Sagenschneider: Wie sehr haben diese Personaldebatten in der jüngsten Zeit die Union zurückgeworfen oder beeinträchtig, was die anstehenden Landtagswahlen zum Beispiel anbelangt?

Bosbach: Die Debatten zwischen Weihnachten und Neujahr haben uns selbstverständlich nicht geholfen, aber jetzt geht es aufwärts, insbesondere deshalb, weil wir die notwendigen Personalentscheidungen rasch getroffen haben. Volker Kauder ist, man kann wohl sagen, nicht nur designierter, sondern auch Generalsekretär. Er wird in wenigen Stunden mit Sicherheit vom kleinen Bundesparteitag, ich bin auch davon überzeugt, mit einem guten Ergebnis gewählt werden. Er hatte schon einen hervorragenden Start, obwohl er noch nicht formal im Amt ist, aber er ist nicht nur in der Fraktion sehr geschätzt, sondern auch in der Fraktion und in der Partei sehr beliebt und er hat ja schon als Generalsekretär in Baden-Württemberg gezeigt, dass er dieses Amt hervorragend meistern kann. Bei seiner Nachfolge standen wir nicht unter Zeitdruck. Volker Kauder ist ja nach wie vor und noch zu dieser Stunde erster parlamentarischer Geschäftsführer und sobald er zum Generalsekretär gewählt wurde, wird die Position nachbesetzt.

Sagenschneider: Und trotzdem hat die CDU oder die Union vielleicht auch insgesamt einiges wettzumachen, denn die Zeit der glänzenden Umfragewerte, die ist ja vorbei, in Schleswig-Holstein, in NRW und bundesweit gesehen auch. Union und FDP haben derzeit gerade mal noch einen Vorsprung von einem Prozent vor rot-grün und vor einem Jahr, da waren es noch 16 Prozent.

Bosbach: Ich habe die Kollegen und Kolleginnen immer davor gewarnt, bei den sehr, sehr guten Umfrageergebnissen vor gut einem Jahr, das hielt ja noch an bis zum Frühjahr des Jahres 2004,in Euphorie oder gar in Übermut zu verfallen und ich warne uns jetzt davor, angesichts sinkender oder stagnierender Werte in flächendeckende Depression auszubrechen. Wir haben nach wie vor gute Chancen, sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, als auch die sehr, sehr wichtige in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Ob wir das können, liegt im Grunde alleine an uns, nämlich daran, ob es uns gelingt, dass wir uns weniger mit uns selber beschäftigen und mehr mit den Problemen des Landes, mit den Problemen der Menschen und dass wir als die bessere politische Alternative zu Rot-Grün wahrgenommen werden und das gelingt uns am besten dann, indem wir uns mit den Sachthemen beschäftigen, und da die Menschen die Überzeugung gewinnen, dass die politische Kompetenz bei uns liegt und nicht bei Rot-Grün.

Sagenschneider: Aber sie gehören zu denen, die das schon seit Monaten anmahnen und da ist aber bislang noch nicht viel passiert.

Bosbach: Ich glaube, dass gerade die Daten, die Sie in der letzten Frage erwähnt haben, beweisen, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir mehr Chorgeist brauchen, mehr Geschlossenheit und dass jetzt die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei ist und dass wir uns jetzt wieder mit unserer eigentlichen Aufgabe beschäftigen können, nämlich mit der politischen Auseinandersetzung mit Rot-Grün und mit der Lösung der anstehenden Probleme.

Sagenschneider: Kommen wir noch auf ein anderes Thema, das uns seit Freitag, seit dem Eklat, den die NPD im sächsischen Landtag verursacht hatte, doch wieder bewegt, die Frage nämlich, ob ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD sinnvoll wäre? Jörg Milbradt, CDU-Ministerpräsident von Sachsen sagt, man soll darüber nachdenken. Sie haben bereits deutlich gemacht, dass Sie davon wenig halten. Warum?

Bosbach: Ich kann verstehen, dass man im ersten Moment sagt, das ist doch unsäglich, was da im sächsischen Landtag geschehen ist. Wir müssen doch die NPD verbieten lassen, so kann das doch nicht weitergehen. Warum halte ich eine solche Reaktion für verständlich? Es gibt vielleicht tatsächlich den einen oder anderen, der glaubt, dass die Repräsentanten der NPD im sächsischen Landtag Patrioten seien, aber tatsächlich schaden sie dem Ansehen nicht nur des Freistaates Sachsen, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland weit über die Grenzen des Landes hinaus und an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gibt es ja nun keinen ernsthaften Zweifel. Aber wir sind bereits mit dem ersten NPD-Verbotsantrag aus den bekannten Gründen gescheitert. Dieses Verfahren, insbesondere das Ergebnis, hat der NPD nicht geschadet, sondern ihr eher noch geholfen. Wenn wir einen erneuten Verbotsantrag stellen, dann muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass dieses Verfahren, das sich ja über Jahre hinziehen kann, auch tatsächlich erfolgreich sein wird. Danach sieht es aber meiner Überzeugung nach im Moment nicht aus. Wir hätten keine fundamental andere prozessuale Lage als zwischen den Jahren 2001 und 2003, in denen das NPD Verbotsverfahren durchgeführt wurde, denn neben der Verfassungsfeindlichkeit muss ja ihr zugerechnet werden können ein aggressiv-kämpferischen Verhalten gegen diesen Staat. Im Übrigen hoffe ich, dass der Staatsanwalt von Amtswegen tätig wird, denn das, was dort im Dresdner Plenarsaal gesagt wurde, halte ich für strafrechtlich relevant.

Sagenschneider: Wenn man kein neues Verbotsverfahren anstrengt, was sollte man dann tun, um die NPD in die Schranken zu weisen? Wie kann man sich auseinandersetzen mit einer rechtsradikalen Partei, also politisch auseinander setzen, die ja derzeit eine schicke Plattform hat, nämlich den sächsischen Landtag.

Bosbach: Das ist richtig, aber ich glaube auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag richtig angemessen reagiert haben durch einen deutlichen Protest, der auch als solcher wahrgenommen worden ist, dass wir uns jetzt nicht innerhalb des demokratischen Spektrums auseinander dividieren lassen und dass wir auch klar machen, warum es so unsäglich ist, was die NPD dort hinausposaunt hat. Wir dürfen ja nie vergessen, dass es zunächst Bücher waren, die gebrannt haben und anschließend ganz Deutschland. Natürlich war insbesondere die Bombardierung Dresdens, aber auch anderer deutscher Städte, eine humanitäre Katastrophe und auch Unschuldige haben darunter gelitten, die breite Bevölkerung, das ist doch gar keine Frage. Aber man darf nie vergessen, wie alles begann, also auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Position und darüber hinaus sollten wir aber auch uns die Mühe machen, mit den Wählerinnen und Wählern der NPD zu sprechen, die ich noch für ansprechbar halte. Die NPD wird gewählt von ewig Gestrigen, von Neonazis, aber sicherlich auch von Menschen, die verzweifelt sind, zu kurz gekommen, die Zukunftsängste haben, und da gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass man sie für das demokratische Spektrum zurückgewinnen kann.
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