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25.1.2005
Von der Leyen: Kinderbeiträge über Steuern finanzieren
Interview mit Ursula von der Leyen (CDU), Sozialministerin in Niedersachsen

Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) (Bild: AP Archiv)
Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) (Bild: AP Archiv)
Die niedersächsische Sozialministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ursula von der Leyen hat ein Umdenken in der Finanzierung der Familien- und Sozialpolitik gefordert.

Alle Einkommen müssten über Steuern den Kinderbeitrag finanzieren. Dabei müsse ein Unterschied gemacht werden, ob jemand Kinder erziehe oder nicht, erklärte von der Leyen im DeutschlandRadio Berlin.

Die CDU habe dies mit dem Modell der Gesundheitsprämie vorgemacht; höhere Einkommen müssten stärker belastet und mittlere Einkommen, die bisher den gesamten Solidarausgleich im sozialen Leistungssystem trügen, entlastet werden. "Wenn man Kinder erzieht, dann wirken diese Kinder steuermindernd", so die CDU-Politikerin. "Das heißt es macht einen Unterschied, ob man kein Kind erzieht oder eins oder drei." Das sei für die Zukunft der Sozialsysteme wichtig. "Es gibt eben beide Formen, zum Sozialsystem beizutragen, entweder über Geldbeiträge oder aber über Erziehung". Das habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht festgeschrieben und das müsse jetzt umgesetzt werden, so von der Leyen.

Alle müssten an einem Strang ziehen, um es jungen Paaren zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, so die Sozialexpertin weiter. So müsse die Wirtschaft verstehen, dass, wenn sie heute eine familienbewußte Personalpolitik mache, sie morgen die Nase vorn haben werde, wenn es um begehrte Fachkräfte gehe. Dazu müsse der Markt der Kinderbetreuung ausgebaut werden. "Erziehung an sich muss aufgewertet werden. Die Gelder, die heute schon über verschiedene Wege für Familien aufgewendet werden, müssen direkt in die Familie reingehen", erklärte von der Leyen. Dabei müsse es den Familien überlassen sein, wie sie das Geld nutzten und wie sie ihren Arbeitsalltag gestalteten. "Hauptsache ist, dass die Familien eine Perspektive bekommen, mit der sie zufrieden sind. Dann haben sie auch den Mut, Kinder in diese Welt zu setzen", sagte von der Leyen.

Die Sozialministerin unterstrich, die CDU sei weiblicher und jünger geworden, damit änderten sich auch die Programme der Partei. Der gestrige Kleine Parteitag der CDU beauftragte eine Kommission unter Leitung von von der Leyen und der Vorsitzenden der Frauen Union, Maria Böhmer. Diese soll bis zum nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe die Grundlagen für einen Leitantrag formulieren. Familienpolitik soll für die CDU ein wesentliches Thema im Bundestagswahljahr 2006 werden.

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