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25.1.2005
Knobloch: NPD in ihre Schranken weisen
Interview mit Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden

Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland (Bild: AP)
Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland (Bild: AP)
Ricke: Es war ja das erste Mal, dass die Vereinten Nationen in dieser Form der Befreiung von Auschwitz gedenken, fast 150 der 191 UNO-Mitgliedstaaten hatten die Einberufung dieser Sondersitzung unterstützt. War es eine würdige Sitzung?

Knobloch: Es war eine würdige Sitzung, besonders wenn man die Reden von Kofi Annan und Außenminister Fischer mit anhören konnte. Was mich persönlich etwas gestört hat, waren die teilweise leeren Sitzplätze der sonstigen Teilnehmer. Aber ich glaube, man sollte darüber hinweg sehen, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass das zum ersten Mal auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland, auf Betreiben von Außenminister Fischer stattgefunden hat, dass man bei den Vereinten Nationen diesen Gedenktag auch dementsprechend darstellt.

Ricke: Wir müssen sehr schnell von der hohen Ebene der Vereinten Nationen in die Niederungen deutscher Landespolitik kommen. eigentlich wissen wir ja alle, dass jede Generation wachsam sein muss, dass nicht nur das Leugnen, dass schon das Relativieren historischer Tatsachen der Schritt in die falsche Richtung ist und dennoch haben wir genau dies in diesen Tagen im Sächsischen Landtag erlebt. Macht Sie das ratlos?

Knobloch: Es gibt natürlich ein sehr ungutes Gefühl, vor allem deswegen, da ich in den letzten Tagen auch die Vertreter des World Jewish Congress anhören konnte, die der Bundesrepublik in der Bekämpfung des Antisemitismus eine sehr gute Note darstellten. Und ich glaube, man sollte sich jetzt darauf konzentrieren, dass die Vertreter einer Partei, die die Leiden der Opfer benutzen, um sich zu profilieren, dass man die dementsprechend in ihre Schranken zurückweist. Was ich natürlich auch vermisst habe gleich im Parlament des Sächsischen Landtags: Wo war Herr Milbrandt? Wo waren die Leute, die sich dementsprechend dann auch verhalten haben? Aber ich möchte den Jargon dieser Ignoranten benutzen, die ja dem deutschen Volke einiges näher bringen wollten, aber hier haben sie dem deutschen Volke Schaden zugefügt, in der Meinung der Weltöffentlichkeit.

Ricke: Jetzt hat die Staatanwaltschaft Dresden erklärt, es werde vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD-Redner geben, da eine Prüfung ergeben habe, dass Ermittlungen nicht möglich seien, da Abgeordnete laut Grundgesetz und sächsischer Verfassung, Veräußerrungen im Parlament nicht strafrechtlicht belangt werden könnten. Lassen sich hier die Demokraten vorführen?

Knobloch: Absolut. Und ich möchte es noch mal ganz klar sagen, das Parlament hätte sofort in einer anderen Form reagieren müssen, als es reagiert hat, wenn schon die Gesetze nicht ausreichen, um solche Banden in ihre Schranken zurückzuweisen.

Ricke: Sich der geschichtlichen Verantwortung stellen ist das eine, Gedenken das andere, aus beidem die Konsequenzen zu ziehen und zu handeln ist die dritte. Müssen denn die Verfassungsorgane jetzt noch einmal den Weg nach Karlsruhe beschreiten und doch versuchen, die NPD verbieten zu lassen?

Knobloch: Wenn überhaupt, dann müsste das so geprüft werden, dass nicht ein zweiter Reinfall sich darstellt. Ich glaube, allein mit Verbieten genügt das nicht. Hier muss von Grund auf überdacht werden, wie man diesen Anfängen sich erwehren kann und vor allem müssten die Jugendlichen in dieser Hinsicht herangezogen werden, die sich also diesen braunen Gesellen stellen sollten, und das Geschichtsbewusstsein wieder in die Parlamente beziehungsweise in die Verantwortlichen hineinbringen sollten.

Ricke: Manchmal kann man fast den schalen Beigeschmack spüren, dass die Reaktionen auf die Vorgänge so klar und so deutlich sind, doch eher ein politisch korrekter Reflex sind, dass gerade bei Jugendlichen da die geschichtliche Erfahrung fehlt und dass es auch an der Erziehung hapert. Haben da die Schulen, haben da die Eltern, vielleicht sogar insbesondere im Osten versagt?

Knobloch: Absolut. Das zeigt sich ja und hat sich ja in den letzten Jahren gezeigt. Es wurde im Osten eine ganz andere Geschichte dargestellt, als wie sie sich tatsächlich abgespielt hat. Da kann einiges nicht mehr aufgeholt werden. Aber man sollte das jetzt oder in der nächsten Zeit ganz intensiv beginnen, dieses Geschichtsbewusstsein in die Schulen hineinzubringen beziehungsweise auch schon den älteren Menschen darstellen, welcher Verantwortung sie sich entziehen, wenn sie das nicht unternehmen.

Ricke: Dazu passt, was wir in den Nachrichten an prominenter Stelle melden, Junge Union im Kreis Nordwest-Mecklenburg plant einen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen CDU-Bundestagabgeordneten Martin Hohmann als Festredner. Hohmann soll über die Entwicklung des CDU-Zeitgeistes sprechen. Hohmann ist bekannt geworden durch sein Unwort "Tätervolk", das er am Tag der Deutschen Einheit benutzt hat im Zusammenhang mit den Juden. Daraufhin wurde er aus der Fraktion geworfen. Jetzt wird er von der Jungen Union eingeladen. Wie ist das zu verstehen?

Knobloch: Also, wenn die Verantwortlichen, wenn die Führung der Partei nicht in der Lage ist, diesen Ewiggestrigen den Mund zu verbieten, sondern es zulassen muss, dass die Junge Union, ein Ableger natürlich der Partei, das wissen wir alle, diesen Ewiggestrigen als Festredner holt, dann ist etwas im Argen, und dann muss die Partei bei sich mal eine Bilanz ziehen, was sie falsch macht.

Ricke: Frau Knobloch, Sie haben sich in München besonders für das neue jüdische Gemeindezentrum mit einer Synagoge mitten in der Altstadt, mitten am Jakobsplatz eingesetzt. Der Grundstein wurde am Tag der Reichspogromnacht, am 9. November 2003, gelegt. Ein Anschlag wurde gerade noch rechtzeitig vereitelt. Hier wäre braunes Gedankengut beinahe zum vollzogenen Terror geworden. Wie groß ist denn jetzt 2005, 60 Jahre danach, die Angst, allein wegen seiner Religionszugehörigkeit in Deutschland Opfer eines Angriffs zu werden?

Knobloch: Diese Angst besteht, das sollte man nicht verharmlosen. Und vor allem auch, die Regierung verharmlost das nicht aber im Prinzip zeigt ja der Prozess, wie gefährlich diese Typen sind, diese unverbesserlichen und die sind sehr stark im Auge zu behalten, vor allem auch zu recherchieren, wer sind Hintermänner, wer finanziert sie, wer steht hinter diesen Typen, die wirklich in Kauf genommen haben, dass unschuldige Menschen damals verletzt beziehungsweise ermordet werden sollten.

Ricke: Vielen Dank Charlotte Knobloch. Sie ist die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
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