Interview
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26.1.2005
Jusos warnen vor Einführung von Studiengebühren
Interview mit Björn Böhning, Juso-Vorsitzender
Moderation: Marie Sagenschneider

Björn Böhning, JUSO-Vorsitzender (Bild: AP Archiv)
Björn Böhning, JUSO-Vorsitzender (Bild: AP Archiv)
Sagenschneider: Herr Böhning, hoffen Sie noch oder rechnen Sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren kippen wird?

Böhning: Warten wir mal ab. Es sind noch drei Stunden, dann erfahren wir genaueres. Ich glaube nur, dass heute darüber entschieden wird, inwieweit die Zukunftschancen junger Menschen in Deutschland gewahrt oder geschadet werden. Insofern ist es heute ein wichtiger Tag für junge Menschen.

Sagenschneider: Womit rechnen Sie denn dann? Bricht denn in Deutschland wieder die Kleinstaaterei aus, jedes Bundesland überlegt sich eine eigene Regelung, oder ist es denkbar, dass man sich bundesweit verständigt?

Böhning: Das ist die große Gefahr, dass wir nicht nur einen Flickenteppich haben, sondern auch eine Kleinstaaterei. Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir zu wenig Akademiker, wir haben ein schlechtes Bildungssystem. Aus meiner Sicht ist es durchaus auch ein Verdienst im negativen Sinne der Kleinstaaterei und des Föderalismus. Ich glaube, wir müssen sehr darauf achten - und das sollte das Verfassungsgericht heute auch tun -, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt bleibt und dass wir innerhalb von Deutschland auch ein einheitliches System beim Hochschulzugang bekommen.

Sagenschneider: Na ja, offensichtlich gibt es Landesregierung, die das nicht so dramatisch sehen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, wo man gar keine Studiengebühren einführen will, heißt es schon, wir nehmen uns gerne gute Abiturienten aus Bayern, die sich ein Studium in Bayern künftig nicht mehr leisten können.

Böhning: Das ist völlig klar. Aber wenn das Gericht schlecht für die jungen Menschen entscheiden sollte, dann erleben wir einen Dammbruch, weil die Studierenden in die Länder gehen wollen, wo es keine Studiengebühren gibt, und diese Länder bekommen dann Probleme. Insofern kann es nicht sein, dass wir so etwas wie einen Wettbewerb um die Eliteunis bekommen, sondern wir brauchen eine allgemeine, gerechte und auch für Bildungschancen zuständige Bildungspolitik in Deutschland, und die ist mit Studiengebühren nicht zu machen.

Sagenschneider: Es ist ja denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung kippt, aber gleichzeitig mit Vorgaben verknüpft, also die Politik beauftragt, eine Regelung zu finden, die es allen ermöglicht, dennoch zu studieren, zum Beispiel durch Darlehen. Wäre das eine Lösung?

Böhning: Ich bin für ein Bildungsfinanzierungsmodell, das auch öffentlich organisiert wird. Die Unionsländer verweisen immer gerne auf Stiftungsmodelle, die real überhaupt nicht existieren. Klar brauchen wir auch Stipendien, aber wir brauchen auch eine wirklich gute öffentliche Bildungsfinanzierung durch das Bafög, und sollte die Studiengebührendiskussion dazu führen, dass das Bafög zerstört wird, dann schaden wir wirklich insgesamt den Zukunftschancen, und das darf auf keinen Fall passieren.

Sagenschneider: Sie meinen Bafög jetzt nicht als Darlehen?

Böhning: Nicht als Darlehen, sondern als Finanzierung der Ausbildung auch im Vorwege, als Grundlage für den Anspruch auf Bildungschancen.

Sagenschneider: Es gab eine kurze Zeit in den 80ern, da wurde Bafög als Darlehen gewährt und musste zurückgezahlt werden. Das war netterweise ein zinsfreies Darlehen, und da hat man nicht gehört, dass jemand deswegen verhungert wäre.

Böhning: Aber es ist natürlich schon so, dass es gerade bildungsferne Schichten davon abhält, an die Uni zu gehen. Nochmals: Wir brauchen mehr Akademiker in Deutschland gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Diese Gebühren und Darlehensmodelle führen dazu, dass junge Menschen sich von der Uni fernhalten, und das darf nicht geschehen.

Sagenschneider: Man fragt sich aber trotzdem, was dagegen spricht, dass diejenige, die ja durch ein Studium auch bessere Verdienstmöglichkeiten später haben - das ist ja so -, dass sie für ihre Ausbildung später zahlen, wenn sie es sich leisten können. Man kann es ja auch einkommensabhängig staffeln.

Böhning: Das tun sie ja, indem sie nachher mehr Steuern zahlen, sofern sie eine bessere Einkommensposition haben. Wer mehr Steuern zahlt, tut auch mehr für das Bildungssystem. Insofern ist das eine Milchmädchenrechnung. Ich glaube, die Frage der Gerechtigkeit tut sich eher im Steuersystem und nicht bei den Gebühren auf.

Sagenschneider: Den chronisch unterfinanzierten Hochschulen täte mehr Geld allerdings gut, und die Situation für die Studierenden würde sich auch möglicherweise verbessern.

Böhning: Zweifelsohne, wir brauchen mehr Geld in den Hochschulen. Wir brauchen auch mehr Geld in Berufsausbildungssystemen, aber das kann aus meiner Sicht nicht durch Gebühren hergestellt werden, sondern nur durch eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen auch negative Qualitätsaspekte nach sich zieht, und haben gefordert, zum Beispiel die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Das wird nicht gehört. Stattdessen wird auf Gebührenmodelle gesetzt, wo noch gar nicht klar ist, wie sie ausgestaltet werden sollen, wo das Geld hin soll. Ich bin für eine staatliche Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik.

Sagenschneider: Wenn es jetzt tatsächlich geschieht, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot von Studiengebühren kippt, wie schnell müsste man sich einigen? Das müsste relativ schnell gehen, oder?

Böhning: Wir brauchen erst Mal in jedem Falle eine gemeinsame Position der SPD gegen Studiengebühren. Das wird wichtig sein, dass wir es schaffen, innerhalb der SPD darüber zu diskutieren, dass wir Studiengebühren ganz klar im Gegensatz zur Union ablehnen. Dann brauchen wir eine Einigung zwischen den Ländern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Flickenteppich in Deutschland haben, weil das dazu führt, dass wir einen negativen Föderalismus bekommen, der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schlecht berührt.

Sagenschneider: Aber wenn Sie die SPD auf eine solche Haltung einschwören, dann wird es keine Einigung geben. Dann wird die Union nicht mitmachen, das weiß man doch jetzt schon.

Böhning: Dann muss man das mit der Union ausfechten. Ich glaube, dass es da auch Zwischenwege gibt. Nur ist klar: Studiengebühren auf keinen Fall.

Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.
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