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26.1.2005
Limbach fordert ständige Wachsamkeit vor Rechtsextremismus
Interview mit Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts
Moderation: Marie Sagenschneider

Jutta Limbach (Bild: Goethe-Institut)
Jutta Limbach (Bild: Goethe-Institut)
Sagenschneider: Eine sächsische Image-Kampagne im Ausland, ist das tatsächlich sinnvoll oder vielleicht sogar notwendig? Leidet das Ansehen Deutschlands unter solchen Vorfällen?

Limbach: Ganz gewiss ist das so, dass das im Ausland nicht unbemerkt bleibt. Es gibt bei unseren europäischen Nachbarn einige, die sehr genau darauf schauen und bei denen wir uns als Goethe-Institut immer wieder dafür einsetzen, zu begreifen, dass die deutsche Geschichte nicht mit dem Jahr 1945 geendet hat.

Sagenschneider: Wie tun Sie das konkret? Wie bemüht sich das Goethe-Institut darum, diesem Eindruck, der da entstanden ist, entgegen zu wirken?

Limbach: Auf die unterschiedlichste Art und Weise tun wir das, durch Lesen von Belletristik, die sich mit der Auseinandersetzung mit dieser Zeit beschäftigt, oder auch mit Vergangenheitspolitik, wie wir das mit einem Kürzel bezeichnen, aber auch durch die unterschiedlichsten Mittel, vielfach auch mit den Mitteln des Filmes, die einmal deutlich machen, in welchem Maße dieses Problem auch die deutsche Nachkriegsgeschichte beeinflusst hat, wie sich aber doch in Deutschland solch ein Wandel vom Untertanengeist zu einer Staatsbürgerkultur ereignet hat. Das ist uns sehr wichtig, denn wir wollen ja auch ein einflussreiches und nicht nur ein wirtschaftlich potentes Mitglied der europäischen Union sein.

Sagenschneider: Es ist ja tatsächlich auch viel geschehen, mit Blick auf Geschichtsarbeitung hierzulande. Gelingt es denn, das im Ausland deutlich zu machen?

Limbach: Das gelingt uns schon. In den unterschiedlichsten Bereichen der Welt ist man sogar sehr stark daran interessiert, weil ja auch andere Staaten dieses Problem haben, den Übergang der Diktatur zu einer Demokratie meistern zu müssen. Und da ist Deutschland schon ein Beispiel für eine gelungene Demokratisierung.

Sagenschneider: Jetzt in diesen Tagen sprechen wir, natürlich aus gegebenem Anlass, wieder viel über die politische Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Aber zwischendurch passiert das eben nicht, sondern immer nur, wenn es diese Anlässe gibt. Und dann hat man fast das Gefühl, es bedarf auch solcher Eklats, wie jetzt im Sächsischen Landtag, dass dies auch wieder geschieht. Oder täuscht der Eindruck?

Limbach: Es ist schon so, dass diese Momente des Wiederauflebens nationalsozialistischen Ungeistes immer wieder dazu dienen, deutlich zu machen: Seid wachsam, wir müssen den Anfängen wehren! Wir können nach den Erfahrungen, die wir 1933 folgende gemacht haben, nicht davon ausgehen, dass sich das eines Tages auswächst, sondern man muss in die politische Auseinandersetzung gehen und muss sehen, dass wir Deutschen aufgrund dessen, was zwischen '33 und '45 geschehen ist, eine ganz besondere Verantwortung haben, dass dieser Geist nicht wieder auflebt.

Sagenschneider: Und trotzdem fragt man sich in diesen Tagen, was heißt eigentlich politische Auseinandersetzung auch in der Kontinuität und eben auch von politischer Seite, was heißt das denn konkret?

Limbach: Das bedeutet auch, dass ich mir überlege, wie verfahre ich eigentlich. Ich gehöre zu denen, die meinen, dass wenn man das zeigt, wie sich diese NPD-Mitglieder in dem Landtag einlassen, dann spricht das auch zum Teil für sich, bringt die Leute, die die NPD möglicherweise gewählt haben oder mit ihr sympathisieren, auch zum Nachdenken. Und ich muss immer wieder diese - entschuldigen Sie, dass ich das Kürzel nehme - Geschichte erzählen, wie es bei uns zum Scheitern einer Demokratie und dann zu einer Diktatur, die den Holocaust zu verantworten hat, gekommen ist. Das muss immer wieder gelernt werden. Und ich meine, es ist auch vorzugsweise ein Problem der Bildung. Ich muss bei den jungen Menschen ansetzen, in der Schule, in den Jugendhäusern, und muss auch solche Möglichkeiten schaffen, das immer wieder auf eine beeindruckende Art und Weise zu lernen. Wenn es wo viel Literarisches, Filmisches und anderes Material gibt, mit denen man Jugendlichen das näher bringen kann, dann ist das hier in Deutschland der Fall.

Sagenschneider: Reicht das oder muss man da auch andere Wege gehen, wie es jetzt Bundesinnenminister Otto Schily offenbar plant. Er will das Versammlungsrecht einschränken, die Union stimmt da schon zu, dass zum Beispiel Demonstrationen und Kundgebungen an Gedenkorten verboten werden. Wäre das ein Weg?

Limbach: Das zu beurteilen, überlasse ich der Politik. Man muss immer dabei auf eine Gratwanderung achten, wo ich beginne, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aber ich denke schon, dass es auch wichtig ist, dass man dafür sorgt, dass Menschen oder Menschengruppen, die diese Verfolgung erfahren haben, nicht wieder im Grunde genommen dieser demütigenden Behandlung ausgesetzt werden.

Sagenschneider: Frau Limbach, verfolgen Sie denn als ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts nun die Debatte darum, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD sinnvoll wäre?

Limbach: Natürlich verfolge ich das mit großem Interesse. Das ist ja ein Mittel gewesen, das wir unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zweimal genutzt haben. Denken Sie, dass damals, im Jahre '52 war es, wenn ich es richtig im Kopf habe, diese neue sozialistische Reichspartei ja verboten worden ist. Und dafür war dieses Verbot im Grunde auch geschaffen worden, damit man darauf achtet, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die Bundesrepublik hat sich in diesen Jahrzehnten ja auch fortentwickelt und die Politik wird zu überlegen haben, ob sie wieder auf dieses Mittel vertrauen will, oder ob sie diese politische Auseinandersetzung wagen will. Und wenn Sie sich einmal die Zeitungen und Zeitschriften dieses Monats ansehen, in welchem Maße die auf Auschwitz, wegen des Tages der Befreiung von Auschwitz, der sich diesmal 60 Jahre jährt, wie darauf eingegangen wird und dass eigentlich in jeder Zeitung auch diskutiert wird, und dazu herausfordert, erneut darüber nachzudenken und sich auch im Grunde genommen einmal in das hinein zu fühlen, was damals geschehen ist, obwohl man das natürlich nie als Außenstehender richtig nachfühlen kann.

Sagenschneider: Frau Limbach, ich danke Ihnen. Jutta Limburg war das, die Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

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