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27.1.2005
Wiefelspütz befürwortet Verschärfung des Versammlungsrechts
Interview mit Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte

Dieter Wiefelspütz, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Dieter Wiefelspütz, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich für eine von Innenminister Otto Schily vorgeschlagene Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen.

Eine Überarbeitung des "in die Jahre gekommenen" Versammlungsrechts sei ein wichtiges Reformprojekt für 2005, sagte Wiefelspütz am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Über den Vorschlag der befriedeten Bezirke, in denen nicht demonstriert werden dürfe, müsse aber noch diskutiert werden, betonte er.

Wörtlich sagte Wiefelspütz: "Ich halte einen befriedeten Bezirk am Holocaustmahnmal für denkbar. Aber beispielsweise nicht am Platz um das Brandenburger Tor."

Während am Holocaustmahnmal in europaweit einzigartiger Weise den jüdischen Opfern des Nazi-Regimes gedacht werde, sei das Brandenburger Tor ein Baudenkmal und ein "ganz normaler Platz mitten in Berlin". "Das ist keine Gedächtnisstätte. Das kann man nicht zum befriedeten Bezirk erklären", meinte der SPD-Politiker. In ausgewählten Einzellfällen sollten jedoch befriedete Bezirke geschaffen werden. "Ich kann mir das an ganz besonderen Orten wie am Holocaustmahnmal vorstellen", sagte Wiefelspütz.

Er sei sich "absolut sicher", dass die geplante NPD-Demonstration am Brandenburger Tor am 8. Mai 2005 nicht stattfinden werde. "Weil es nach gegenwärtigem Recht eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, so etwas zu verhindern." Das aktuelle Versammlungsrecht reiche in aller Regel aus, um extremistische Versammlungen zu verhindern, betonte er. "Allerdings: Wenn sich Extremisten, egal ob rechts oder links, auf der Straße an Recht und Gesetz halten, werden sie auch demonstrieren dürfen."

Eine Gesinnung lasse sich per Versammlungsrecht nicht verbieten. "Es gibt kein juristischen Patentrezept gegen Rechtsextremismus", sagte der SPD-Innenexperte. "Deshalb muss man über einige Fragen noch einmal genauer diskutieren", betonte er.

Jetzt gelte es, sich intensiv politisch mit Rechtsextremisten auseinanderzusetzen, sagte Wiefelspütz vor dem Hintergrund des NPD-Eklats im sächsischen Landtag. "Es muss um die Köpfe der Menschen gerungen werden. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Dann kann so etwas auch durch eine richtige Wahlentscheidung repariert werden", betonte er.
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