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27.1.2005
Geißler fordert internationale Spekulationssteuer
Interview mit Heiner Geißler, CDU-Sozialexperte
Moderation: Christopher Ricke

Heiner Geißler, CDU (Bild: AP)
Heiner Geißler, CDU (Bild: AP)
Ricke: Die Welt hat in diesen Tagen zwei Gipfel. Einmal gibt es das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Staatsmänner und Konzernchefs die Lage der Welt erörtern und als Gegenveranstaltung das Weltsozialforum der Globalisierungskritiker im brasilianischen Porto Allegre. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" tagen da Umweltschützer und Menschenrechtler. Sie dürfte interessieren, was die großen Lenker in Davos besprechen, dort geht es nämlich nicht nur darum, die Ärmsten der Armen auszupressen, sondern zum Beispiel auch um eine internationale Abgabe zugunsten der ärmsten Länder. Mein Gesprächspartner ist der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler. Guten Morgen.

Geißler: Guten Morgen.

Ricke: Hat denn Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine gute Idee, wenn er sagt, wir brauchen eine Weltsteuer auf Kapitalbewegungen und geben dann das Geld den Ärmsten der Armen?

Geißler: Ja, es ist höchste Zeit, dass ein Staatschef diesen Vorschlag macht. Es ist ja nichts anderes als das, was schon lange gefordert wird bei einem börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar, die Spekulation in den Griff zu bekommen, es ist also eine internationale Spekulationssteuer und wenn die nur 0,25 Prozent betrüge, könnte man ungefähr 500 Milliarden Dollar dabei bekommen, das wäre das Siebenfache von dem, was die OECD-Staaten für die Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist ein absolut richtiger Vorschlag.

Ricke: Aber brauchen wir denn wirklich neue Steuern? Wozu die Welt im besten Sinne in der Lage ist, haben wir doch im letzten Monat gesehen. Nach der Flutkatastrophe in Asien gab es im globalen Dorf große Solidarität, insbesondere bei den reichen Industriestaaten. Das macht doch eigentlich Hoffnung.

Geißler: Es macht keine Hoffnung, denn es ist eine fürchterliche Tragik, dass über 200.000 Menschen bei der Flut umgekommen sind, aber pro Woche kommen mehr Menschen um. Kinder unter fünf Jahren: 225.000 jede Woche - für die interessiert sich niemand. Oder niemand ist falsch gesagt, aber nicht die Instanzen, von denen Sie gerade redeten. Man kann die Probleme der Welt nicht mit Caritas oder Diakonie allein lösen, sondern wir müssen endlich zu einem Konzept kommen, das in der Lage ist, den unaufhaltsamen, unvermeidlichen Prozess der Globalisierung, der ja im Prinzip ein gutes Ziel hat, human zu gestalten.

Ricke: Wenn man die Globalisierung human gestalten will, heißt es, Globalisierung ist nicht nur Lohndrückerei, sondern auch Solidarität. Wie kann die geschaffen werden und wie kann man vor allem die überzeugen, die auch etwas abgeben müssen?

Geißler: Es geht gar nicht um etwas abgeben, sondern darum, dass die Interessen richtig geordnet werden. Die heutige Wirtschaftsordnung ist ja keine Ordnung, sondern Shareholder value. Es orientiert sich alles nach den Interessen des Kapitals und vor allem auch auf Kosten der Menschen. Das System ist falsch, deswegen werden die in Davos auch nichts Vernünftiges hinkriegen. Ein System, das darin besteht, bei den Kapitalgesellschaften, dass der Wert eines Unternehmen an der Börse umso höher steigt, je mehr rationalisiert, das heißt, je mehr Leute entlassen werden, ein solches System kann ja nicht richtig sein. Es ist unmoralisch und gleichzeitig ökonomisch falsch und hier muss angesetzt werden. Wir brauchen, um mal das Stichwort zu geben, statt einer kapitalistischen neoliberalen Wirtschaft, eine soziale und ökologische internationale Marktwirtschaft. Also das, was die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie im nationalen Rahmen vor 60 Jahren geschafft hat, muss übertragen werden auf die globale Wirtschaft, die im Moment ja total chaotisch ist, denn sie produziert 400 Familien, die ein Einkommen haben von über einer Billion Dollar, das ist mehr als die Hälfte der Menschheit, nämlich drei Milliarden an jährlichem Einkommen, hat. Das kann ja nicht richtig sein, ist aber das Ergebnis einer völlig verfehlten Wirtschaftsstruktur eines verfehlten Wirtschaftssystems.

Ricke: Wo kann man nach Vorbildern oder Matrizen suchen? Ist es die soziale Marktwirtschaft bundesdeutscher Prägung nach dem Zweiten Weltkrieg?

Geißler: Das kann man nicht abkupfern, es muss auf die neue, globalisierte Welt übertragen werden. Dazu gehört eine internationale Börsenaufsicht, diese internationale Spekulationssteuer, die schon längst überfällig ist, wir brauchen eine Schließung der off shore centers, denn die Spekulationsgewinne dieser gigantischen Finanzindustrie werden ja steuerfrei auf den Kanalinseln Bermudas, Liechtenstein geparkt und dann wieder dem global gambling zugeführt. Das alles ist völlig ungeordnet und daran partizipieren auch die Terroristen und die Mafia genauso wie die großen Unternehmen und wir brauchen eine Demokratisierung der UNO-Organisation der Weltbank, des IWF, vor allem der Welthandelsorganisation, die es ja bisher nicht geschafft hat, dass die Europäer und Amerikaner darauf verzichten, durch Steuersubventionen den Produkten aus den Entwicklungsländern auf dem Weltmarkt so Konkurrenz zu machen, dass diese Länder keine Chance haben. Baumwolle, Zucker und so weiter. Das hat ja die letzte Tagung in Cancún deutlich gezeigt. Das kann so nicht weitergehen und so lange die in Davos an diese Dinge nicht herangehen, werden sie nichts erreichen.
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