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28.1.2005
Platzeck: DVU und NPD nicht indirekt aufwerten
Interview mit Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg
Moderation: Marie Sagenschneider

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, SPD (Bild: AP)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, SPD (Bild: AP)
Sagenschneider: Kaum jemand rechnet wohl ernsthaft damit, dass ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD tatsächlich eine Chance hätte und die Frage bleibt ja dennoch: Wie setzt man sich auseinander mit rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien, vor allem dann, wenn ihnen durch die Wähler eine Plattform geboten wird wie eben diverse Landtage. Im sächsischen Parlament war es zum Eklat gekommen, in Brandenburg, wo die DVU in den Landtag wiedergewählt worden war, geht es etwas ruhiger zu, andererseits, gestern erst bei einer Gedenkveranstaltung im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen in Brandenburg hatte die zuständige Stiftung sich genötigt gesehen, für Vertreter der DVU ein Hausverbot zu verhängen, weil diese mit Propagandaaktionen gedroht hatte. Wie also sieht die politische Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien und Gruppen aus? Auch darüber wollen wir nun im DeutschlandRadio Berlin mit Matthias Platzeck reden, dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, er gehört der SPD an. Ich grüße Sie.

Platzeck: Grüße Sie, hallo.

Sagenschneider: In Brandenburg waren ja alle ganz schockiert, dass die DVU wieder in den Landtag gewählt worden war. Müssten sich da die anderen Parteien auch sagen, wir haben hier etwas falsch gemacht und die letzten Jahre nicht ausreichend genutzt, um den Wählern klarzumachen, warum dies eine Partei ist, die wir kaum akzeptieren können?

Platzeck: Wissen Sie, nach dem Wahlergebnis muss man sich ganz zwangsläufig die Frage stellen. Was mir aber die Hauptsorge macht - und da wollen wir auch ansetzen - ist, dass der Anteil junger und Erstwähler relativ hoch gewesen ist bei der DVU und ich glaube, hier ist genau der Punkt, wo wir sehen müssen, dass uns a) nichts entgleitet und b) wir die Frage beantworten, wo ist das richtige Maß der Auseinandersetzung. Ich will es nur mit einem Satz umreißen, wenn ich von Maß spreche. Wir müssen natürlich auch aufpassen. Dass wir die DVU im Rahmen dieser Auseinandersetzung nicht indirekt noch aufwerten und dass sie einen Stellenwert kriegt, der ihr eigentlich im politischen Gefüge unseres Landes überhaupt nicht zusteht. Deshalb haben wir gesagt, an allen Punkten, wo aus politischen, moralischen und anderen Erwägungen klares Kontra geboten ist, werden wir das geben, das haben wir in der letzten Zeit im Landtag auch sehr deutlich und auch anderswo gemacht. Ich denke auch das Hausverbot, das gestern erteilt wurde für die DVU-Vertreter bei der Ehrung, der Kranzniederlegung, von der Sie gerade sprachen, reiht sich hier ein. Auf der anderen Seite aber auch darauf achten, dass nicht jede Regung dieser Gruppierung so überhöht wird, dass man sie eben letztlich dadurch noch aufwertet. Das wird ein relativ schwieriges Problem werden im Alltag, aber wir wollen uns dem stellen. Der zweite Punkt ist, dass wir uns den jungen Menschen verstärkter als bisher widmen wollen und müssen, wir haben dazu inzwischen eine gute Struktur in Brandenburg durch das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Gewalt und die Koordinierungsstelle tolerantes Brandenburg und wir werden diese Aktivitäten mit viel Kraft und viel Einsatz auch fortführen.

Sagenschneider: Um gegen etwas vorgehen zu können, muss man ja auch tatsächlich die Ursachen kennen. Es ist ja auffällig, dass die Rechtsradikalen und Extremparteien derzeit zumindest vor allem im Osten der Republik erfolgreich sind. Wir wissen, dass es auch den Westen betroffen hat, aber derzeit ist es eben vor allem der Osten. Hat das einen Grund?

Platzeck: Wenn wir nach Gründen suchen, kann man es sich nicht so ganz einfach machen, indem man sagt, aha, koreliiert wahrscheinlich mit der Arbeitslosigkeit, denn so einfach ist das Leben nicht. Aber das Thema Perspektive, Zukunftszuversicht, spielt mit Sicherheit eine Rolle bei den Vorgängen. Sie wissen, dass wir, gerade im Osten Deutschlands und dann noch mal ganz bestimmte Regionen dabei, neben dem ganz normalen demographischen Problem, was ja ganz Deutschland im Moment hat, noch ein spezielles haben, nämlich zu der niedrigen Geburtenrate kommt bei uns noch die Abwanderung junger Menschen hinzu. Die soziologischen Untersuchungen sagen natürlich sehr deutlich: es sind junge Menschen, die flexibel und gut ausgebildet sind, fit sind, salopp gesagt, die auch im gesellschaftlichen Gefüge in der Lage und willens sind, eine Rolle zu spielen und so dem rechten Fang, dem Versuch, denen auf den Leim zu gehen, nicht so schnell nachgeben würden. Da sprechen manche Wissenschaftler schon von der Gefahr der Homogenisierung mancher Gegenden, was natürlich eine Entwicklung nach unten ist, wenn man es sich in geistigen Kontexten ansieht. Es gehen Leute verloren, die bereit sind, ihr eigenes positives Weltbild auch offensiv zu vertreten und es besteht die Gefahr, dass sich etwas nach unten nivelliert.

Sagenschneider: Was bedeutet das für die Politik, wie kann sie darauf reagieren?

Platzeck: Wir haben in den letzten anderthalb Jahren sehr deutlich Schwerpunkte gesetzt für die Entwicklung unserer Gesellschaft, die insbesondere darauf abheben, dass diese demographisch determinierte Gefahr droht, von der ich eben gesprochen habe. Deswegen habe ich gesagt, unsere praktischen Prioritäten - und das wird sich auch im ganz praktischen politischen Leben, zum Beispiel am kommenden Dienstag in der Haushaltsaufstellung für die nächsten beiden Jahre ausdrücken - richten sich auf die Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, denn nur so sind wir a) gewappnet, wirtschaftlich den Wettbewerb bestehen zu können, denn das braucht man, um jungen Leuten überhaupt eine Perspektive zu geben und b) ist eine besser gebildete Gesellschaft auch mit Sicherheit besser in der Lage, sich von solchen Parolen und damit verbundenen Verlockungen zu lösen, nämlich einfache Lösungen, sehr schlichte Gesellschaftsmodelle. Da ist eine gebildete Gesellschaft besser in der Lage, damit umzugehen und da einen Widerpart zu bilden. Wir wissen, dass das ein langer Weg ist, einer, der auch sehr vielfältige Standbeine braucht. Deshalb haben wir auch darauf geachtet, dass von mobilen Beratungsteams über die regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen und so weiter im Rahmen des Aktionsbündnisses ein großer Fächer da ist, gesellschaftliche Aktivitäten, sich das nicht nur auf eine Sparte konzentriert, damit wir in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche reinkommen. Ich will einen Punkt nennen: wir haben auch im Koalitionsvertrag sehr deutlich nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus schlechthin als eine unserer Hauptaufgaben formuliert, sondern wir haben gesagt, das muss einhergehen mit der (auch politischen) Aufwertung des Ehrenamtes in der Tiefe des Landes. Wir brauchen genau diese Strukturen im Sport, in der freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, damit junge Leute Anknüpfungspunkte finden für ihr Dasein und für ihre Entwicklung, auch für ihre Alltagsgestaltung, um nicht den Ratenfängern auf den Leim zu gehen.

Sagenschneider: In Sachsen wird die NPD mittlerweile für das Land zu einem echten Problem und dort will man jetzt eine Imagekampagne starten, weil doch Investoren immer häufiger fragen, was es denn eigentlich auf sich hat mit der NPD im Landtag. Machen Sie solche Erfahrungen eigentlich auch?

Platzeck: Wir haben diese direkte Erfahrung noch nicht gemacht, was die DVU angeht, aber ich will nicht verhehlen, dass wir solche Erfahrungen schon gemacht haben im Zusammenhang mit Gewalttaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dass es da bei diesem und jenem dann Unsicherheiten gibt und er fragt, wie er das einschätzen muss, wie gefährlich es für ihn und seine Mitarbeiter ist, die als Ausländer erkennbar wären oder durch andere Hautfarbe oder Sprache identifiziert werden können, wie gefährlich ist das? Die Fragestellung alleine zeigt schon, was im weiter entfernten Bereich für Bilder ankommen und welche sich dann auch festsetzen. Deshalb nehmen wir das Thema auch unter diesem Aspekt sehr ernst, aber für mich ist es eines von mehreren Themen. Ich sage also nicht, wir sind gegen Rechtsextremismus, weil dann ein ausländischer Investor weniger kommt oder es schwerer hat hier, sondern wir sagen ganz klar: wenn unsere Gesellschaft eine Zukunft haben soll, auch in sich, dann müssen wir viel Kraft und Ideen auf den Kampf gegen Rechts verwenden, sonst haben wir nämlich keine Zukunft.
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