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28.1.2005
Warnung vor zu starker Einschränkung der Grundrechte in Zeiten der Angst
Interview mit Gerhard Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister

Der FDP-Politiker Gerhard Baum (Bild: AP)
Der FDP-Politiker Gerhard Baum (Bild: AP)
Anlässlich der Eröffnung der RAF-Ausstellung in den Kunstwerken Berlin hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) die Politik aufgefordert, sich vor Überreaktionen in Zeiten des Schocks, der Verwirrung und der Angst zu hüten.

Im DeutschlandRadio Berlin sagte Baum am Freitag, es habe zu Zeiten der RAF ohne Not weit reichende Einschränkungen der Grundrechte gegeben, die bis heute nachwirkten. Heute sei man sogar noch schneller dazu geneigt, die Grundrechte einzuschränken. "Es ist eine bedenkliche Situation, wie ein demokratischer Staat auf solche Herausforderungen reagiert."

Damals habe die Demokratie die RAF besiegt. Heute gebe es ein Interesse in der Öffentlichkeit dafür, was im Umfeld der RAF geschehen ist. Es habe nur wenige Gewalttäter gegeben und die Reformbewegung, aus der die RAF gewachsen sei, sei viel positiver zu bewerten.

Die RAF-Ausstellung, für die Baum mit einer Kunstaktion Geld gesammelt hat, so dass sie verwirklicht werden konnte, wolle nicht den Terror glorifizieren. Baum kritisierte, dass sich die Politiker der Diskussion nicht gestellt hätten, als in der Öffentlichkeit Aufregung über das Projekt laut wurde. Sie habe stattdessen kurzerhand die Sache beerdigt.

Baum wies darauf hin, dass die Kunstausstellung nicht die historische Aufarbeitung leisten kann. Sie zeige nur, wie bildende Künstler als hochsensible Menschen auf die damaligen Ereignisse reagiert hätten, möglicherweise auch unter falschen Annahmen über die wirklichen Tatsachen der damaligen Zeit. "Es ist ein Spiegel der RAF in den Augen der bildenden Künstler."

Die Informationen zur RAF müsste der Besucher selbst mitbringen oder sich im Katalog anlesen und dann ein eigenes Urteil bilden. "Die Kunst alleine hilft ihm dabei nicht."
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