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31.1.2005
Pflüger: Wahl ist Freudentag im Irak
Interview mit Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Moderation: Birgit Kolkmann

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag)
Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag)
Kolkmann: Nach den Wahlen im Irak treffen sich heute die EU-Außenminister in Brüssel, um die Lage im Irak zu beraten. Zentral wird es darum gehen, wie die EU die irakischen Institutionen unterstützen kann. Besonders die Beziehungen zu Deutschland, das sich ausdrücklich nicht am US-Einsatz im Irak beteiligt hatte, dürften jetzt interessant sein. Iraks Außenminister Sebari will einen engen Kontakt zwischen Bagdad und Berlin und der sei auch im deutschen Interesse, sagte er. Wir sind jetzt mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, verbunden. Guten Morgen im DeutschlandRadio Berlin.

Pflüger: Guten Morgen.

Kolkmann: Herr Pflüger, gibt es eine vielversprechende Zukunft in den Beziehungen zwischen Deutschland und Irak?

Pflüger: Das hoffe ich sehr. Wir haben ja hier schon in Deutschland den Präsidenten und den Ministerpräsidenten gehabt. Die haben, glaube ich, überall einen hervorragenden Eindruck gemacht und haben ihr Interesse an den traditionell ja sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak deutlich gemacht. Ich glaube, das wäre sehr wichtig, wenn Deutschland den sich jetzt stabilisierenden, sich langsam stabilisierenden Irak unterstützen würde. Im Übrigen nicht nur aus humanitären oder Demokratieinteressen sondern auch aus unseren eigenen Interessen. Es ist ein großes Land und ich glaube, es ist richtig, dass wir mit dem gute Beziehungen haben.

Kolkmann: Also, eine viel versprechende Zukunft vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, sowohl für Deutschland als auch für den Irak?

Pflüger: Auf wirtschaftlichem aber auch auf politisch-kulturellem Gebiet. Es ist eine uralte Kultur. Es ist eines der führenden Länder der arabischen Welt. Viele reden übrigens vom Preußen Arabiens. Ich glaube, dass man in jeder Beziehung gut daran tut, mit dem Irak ein gutes Verhältnis anzustreben. Vor allen Dingen aber auch deshalb, weil das, was wir jetzt erlebt haben in den letzten Stunden, wirklich ein großes, historisches Signal sein kann, wenn wir jetzt auf diesem Weg weiter fortgehen. Ein Signal für die ganze arabische Welt, dass Demokratie, dass Wahlen möglich sind in der islamischen Welt und dass sie sogar möglich sind unter der ständigen Drohung von brutalen Killerkommandos. Das hatte mit Widerstand nichts zu tun, das ist bei uns manchmal so bezeichnet worden, als sei das Widerstand, das sind feige Terroristen, die nicht Soldaten, Polizisten oder Besatzer angegriffen haben, sondern die einfach gezielt in Zivilisten hineingeschossen haben, die das Rote Kreuz angegriffen haben, die die UNO angegriffen haben. Das irakische Volk hat die richtige Antwort gestern erteilt. Über 60 Prozent sind zur Wahl gegangen. Das ist ein Freudentag für den Irak.

Kolkmann: Noch sind die entgültigen Ergebnisse nicht bekannt. Das wird etwa zehn Tage dauern. Die US-Regierung wertete die Wahlen, so wie sie abgelaufen sind, als einen Schritt zur Demokratisierung im gesamten Nahen Osten. Würden Sie das unterstreichen?

Pflüger: Das kann es sein. Das kann ein starkes Signal sein. Die Terroristen haben ja alles versucht, El Kaida hat alles versucht mit seinem Mann Al Sarkawi, der Menschen auf offener Straße enthauptet hat dort, um die Leute einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und eigentlich hat niemand vermutet, oder ganz wenige vermutet, dass es möglich sein würde, dass so viel Menschen bei den Wahlen trotz dieser Drohungen kommen. Die Menschen haben ja in vielen Wahllokalen Schlange gestanden, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das erste Mal seit 50 Jahren ist dort gewählt worden, das hat den Menschen viel bedeutet. Ich glaube, das ist gut, dass wir diese Bilder gesehen haben, dass der Irak eine freiheitliche Zukunft will. Im Übrigen haben nicht nur die Amerikaner diese Wahlen begrüßt sondern auch die EU, der Herr Solana, der hohe Repräsentant der EU, auch die Bundesregierung. Ich glaube, das Urteil in der westlichen Welt ist einhellig, dass das ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Demokratie gewesen ist. Allerdings natürlich nicht das Ende der Probleme.

Kolkmann: Sie haben in einem anderen Interview auch schon davon gesprochen, die deutsche Politik müsse nun jede erdenkliche politische und psychologische Rückendeckung für den Irak geben. Wie könnte das sehr konkret aussehen diese Hilfe und Unterstützung aus Deutschland?

Pflüger: Nun, erstmal politisch und psychologisch. Bei uns gibt es immer noch eine Tendenz, manchmal ist sie nur unterschwellig da nach dem Motto, das kann ja gar nicht gut gehen, und es gibt die Tendenz, na ja, wenn es gut geht, dann könnten ja die Amerikaner am Schluss doch noch Recht gehabt haben. Es wird halt immer wieder in Kommentaren vom irakischen Widerstand, von den Oppositionellen gesprochen oder von denen, die gegen die Besatzung kämpfen. Die überwältigende Mehrheit der Iraker will diesen Weg gehen, das haben sie jetzt, trotz dieser Drohungen, noch einmal bewiesen. Das ist kein Widerstand, sondern das sind Mörder, das sind Mordbanden, aufgehetzte Leute, junge Leute, die glauben, wenn sie sich selbst in die Luft sprengen, direkt ins Paradies zu kommen. Das haben ihnen irgendwelche Terroristen eingegeben. Da muss man ganz klar Stellung beziehen und sagen, wir sind jetzt auf der Seite des irakischen Volkes, wir unterstützen sie politisch, psychologisch, wirtschaftlich. Die Bundesregierung beteiligt sich ja auch, was ich richtig finde, an der Ausbildung irakischer Polizisten und Militärs und jetzt müssen wir alles tun, um die Unterstützung und die Anerkennung für diese neue Regierung, für das neue Parlament in der Welt zu verbreiten.

Kolkmann: Das war der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger.



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