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31.1.2005
Beckstein skeptisch gegenüber neuem NPD-Verbotsverfahren
Interview mit Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister

Günther Beckstein (Bild: AP)
Günther Beckstein (Bild: AP)
Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hat sich zu den Chancen eines neuerlichen Verbotsverfahrens gegen die NPD skeptisch geäußert.

Auch die Signale aus den Reihen der Verfassungsrichter in Karlsruhe reichten nicht aus, um den Erfolg eines neuen Verfahrens zu garantieren, sagte Beckstein am Montag im DeutschlandRadio Berlin.

Er verwies darauf, dass auch bei dem vergangenen Versuch eines NPD-Verbots eine Minderheit der Richter das Hauptverfahren verhindert habe:

"Ich bin deswegen skeptisch, weil bei dem damaligen NPD-Verfahren schon außerordentlich unterschiedliche Meinungen im Bundesverfassungsgericht offensichtlich geworden sind und einige der Richter damals für ein Verbotsverfahren eine sehr hohe Hürde aufgebaut haben." Für ein neues Verbotsverfahren müsste deswegen die Garantie gegeben werden, dass alle Richter das Verfahren in derselben Weise sehen, sagte Beckstein.

Einen zeitweisen Verzicht auf verdeckte Ermittler und Informanten in den Reihen der NPD halte er zwar für möglich, sagte Beckstein. Er betonte aber, dass dann in dieser Zeit keine Informationen aus internen Sitzungen der NPD kommen würden: "Auch für die Polizei wird es dann schwieriger, sich auf Demonstrationen und Aktionen vorzubereiten."

Als weiteres Problem nannte Beckstein, dass der Nachweis der Verfassungswidrigkeit allein nicht ausreiche. Der Partei müsse ebenso eine aggressive, kämpferische Haltung nachgewiesen werden. Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass auch er den letzten Verbotsantrag mit auf die Tagesordnung gebracht habe. Damals seien bereits Beweise für die Gewaltbereitschaft und entsprechende Aktionen vorgelegt worden:

"Damals waren diese Beweise für Gewalt dem Bundesverfassungsgericht in der Minderheit nicht ausreichend gewesen. Ob die jetzt offen zu Tage liegenden Tatsachen ausreichen oder ob man sich eine neue blutige Nase holt, das muss sehr, sehr sorgfältig überlegt werden."
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