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1.2.2005
Milbradt fordert Klärung über die Zukunft der EU-Mittel für Ostdeutschland
Interview mit Georg Milbradt (CDU), sächsischer Ministerpräsident

Georg Milbradt (CDU) Ministerpräsident  in Sachsen (Bild: AP)
Georg Milbradt (CDU) Ministerpräsident in Sachsen (Bild: AP)
Im Streit zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern hat der sächsische Ministerpräsident, Georg Milbradt (CDU), nach der Regionalkonferenz vom Montag eine Klärung über die Zukunft der EU-Gelder für Ostdeutschland gefordert.

Noch vor den Verhandlungen in Brüssel müsse entschieden werden, was geschehe, falls die EU die Gelder für die ostdeutschen Länder kürze, sagte Milbradt am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Der CDU-Politiker sagte weiter, dass die ostdeutschen Länder bisher von einer Kompensation durch den Bund ausgehen würden, falls die Gelder aus Brüssel gekürzt würden.

Eine mündliche Zusage von Bundesverkehrsminister Stolpe zu den Förderungen für Ostdeutschland reiche nicht, betonte Milbradt: "Die eigentlichen Schwierigkeiten werden erst in den nächsten Jahren kommen, Stichwort EU-Mittel, und deswegen ist es richtig, sich vorher klar zu einigen, was denn gemeint ist, damit nicht die Parteien unterschiedliches für sich interpretieren." Deswegen sei eine gesetzliche Regelung über die gesamte Summe der vorgesehenen Ostförderung erforderlich.

Die Forderung nach einem Mitspracherecht des Bundes bei der regionalen Investitions- und Wirtschaftspolitik lehnte Milbradt entschieden ab: "Die Frage der regionalen Wirtschaftspolitik ist nun einmal Aufgabe der Länder. Das wird auch von niemandem in Frage gestellt und das hat auch Bundesminister Stolpe klargestellt, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern ist."

In Anbetracht drohender Arbeitslosenzahlen über der Fünf-Millionen-Grenze forderte Milbradt den Umbau der Sozialsysteme und die Verringerung der Belastungen für Unternehmen. Deutschland habe derzeit aber keine Strategie, fuhr er fort:

"Sondern wir gucken wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Zahlen. Das ist nicht richtig. Wir brauchen Optimismus und wir brauchen wieder Dynamik. Das setzt aber ein Vertrauen in die Bundesregierung voraus, das im Augenblick nicht vorhanden ist."
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