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2.2.2005
Verheugen: Lissabon-Agenda kann nicht bis 2010 umgesetzt werden
Interview mit Günter Verheugen, Industriekommissar der Europäischen Union
Moderation: Birgit Kolkmann

Günter Verheugen (SPD), Mitglied der Europäischen Kommission (Bild: AP)
Günter Verheugen (SPD), Mitglied der Europäischen Kommission (Bild: AP)
Kolkmann : Europa soll innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Region werden. Aber die Lissabonner Agenda uferte aus. Acht Haupt- und 120 Nebenziele wurden definiert, es gab 300 Berichte im Jahr und das Ergebnis: Kaum ein EU-Land hielt sich noch daran. Das soll sich ändern. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat das Tableau zu einer Liste mit zwölf Punkten gestrafft. Heute wird er das Konzept der Lissabonner Agenda vorstellen und er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen Herr Verheugen.

Verheugen: Guten Morgen.

Kolkmann: Herr Verheugen, Frischzellenkur für die Lissabonner Agenda. Welches ist denn nun das belebendste Element?

Verheugen: Das wichtigste ist, dass in dem neuen Vorschlag klargestellt wird, wer hat eigentlich was zu machen, wer ist für was verantwortlich, eine klare Teilung der Aufgaben zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Es wird künftig also gemeinschaftliche Pläne geben zur Verwirklichung unserer Ziele. Aber, und das ist ganz neu, jedes einzelne Mitgliedsland soll auch seinen eigenen nationalen Plan haben, der sich orientiert an den Zielen, die wir gemeinsam festlegen. Und für mich ist es das wichtigste, dass diese nationalen Pläne das Ergebnis einer breiten Diskussion sind in den Mitgliedstaaten, Diskussion im Parlament, Diskussion in der Öffentlichkeit, Diskussion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Kolkmann: Wenn Sie gerade Diskussion unterstreichen, bleibt denn eigentlich noch genug Zeit für viel diskutieren, wenn schon 2010 das Ziel erreicht werden soll?

Verheugen: Also ich rede nicht mehr von dem Jahr 2010. Ich fand auch damals schon, dass das eine etwas verwegene Aussage war, dass man in einem bestimmten Jahr besser sein will, als alle anderen. Ich glaube, was wir bis zum Jahr 2010 erreichen können, ist, dass der Trend sich ändert. Dass Europa besser wird, als die anderen bei Wachstum der Produktivität, für besseren Wachstum überhaupt, vor allen Dingen aber bei der Beschäftigungsrate. Hier liegt ja unser großes soziales Problem. Und die ganze Strategie, die wir heute vorlegen werden, zielt darauf ab, den Bürgerinnen und Bürgern Europas den Zugang zum Arbeitsmarkt und zwar zu qualitativ wertvollen Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Kolkmann: Die Trendwende schaffen bis 2010, bis wann sollen dann die Ziele erreicht werden?

Verheugen: Ich rede nicht von diesen Zielen. Ich halte es nicht für sinnvoll zu sagen, dass man bis zu einem bestimmten Jahr besser sein muss, als irgendwer anders. Wir müssen gut genug sein, um unsere eigenen Ziele zu erreichen, und das so schnell wie möglich. Dass man im Wettbewerb steht mit anderen Regionen der Welt versteht sich von selber. Wir müssen aber nicht nur besser sein. Wir müssen zum Beispiel auch darauf achten, dass wir im Wettbewerb stark bleiben mit den nachwachsenden, sehr dynamischen Regionen, die wir sehen. Da kommt eine Menge auf uns zu.

Kolkmann: Kann Europa da überhaupt wettbewerbfähig bleiben, wenn man zum Beispiel die wachsenden Märkte in China anguckt?

Verheugen: Wir glauben schon aber wir müssen uns verdammt anstrengen. Wir können nicht konkurrieren mit China oder mit Lateinamerika um niedrige Löhne oder niedrige Sozialstandards oder niedrige Umweltstandards. Wer uns das erzählt, der Wettbewerb müsste darin bestehen, dass wir genauso billig werden, wie die Chinesen, der ist in meinen Augen wirtschaftlich völlig von der Rolle. Sondern wir müssen konkurrieren mit diesen Ländern dadurch, dass wir immer ein Stück fortschrittlicher sind, ein Stück technologisch anspruchsvoller. Und die Europäer haben bewiesen, dass sie das können. Wir sind in vielen Bereichen Weltmarktführer und wir können das in vielen Bereichen auch noch werden.

Kolkmann: Sie haben die Sozialstandard ja eben angesprochen, die waren ja auch ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon Agenda, dass gerade Europa mit hohen Sozialstandards auch einen hohen Standortfaktor darstellt. Gerade diese sollen aber abgebaut werden, fordern die Arbeitgeber auch in Deutschland gerade wieder, angesichts der Zahlen die heute herauskommen werden. Fünf Millionen Arbeitslose, das ist die erschreckende Marke. Können die Sozialstandards da überhaupt noch gehalten werden?

Verheugen: Ich glaube nicht, dass diese Forderung sinnvoll ist. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass es gerade zu dem Wettbewerbsvorteil in Europa gehört, dass Produkte "made in Europe" nicht nur eine hohe Qualität, einen hohen technologischen Standard haben, sondern dass sie auch sozusagen europäische Werte in sich bergen, wie hohe Umweltstandards und hohe Sozialstandards. Es ist nicht Sache der Kommission, den Mitgliedsländern zu sagen, wie sie ihre Sozialsysteme zu reformieren haben. Es ist auch nicht unsere Sache, der Industrie zu sagen oder der Wirtschaft zu sagen, wie sie ihre Betriebe zu organisieren haben. Wir können nur darauf hinweisen, was notwendig ist, um die Potentiale, die es in Europa gibt, Wachstum zu stärken und zu fördern, auch zu nutzen.

Kolkmann: Sie haben eben auch die hohen Standards im Bereich Wissen und Technologie hervorgehoben, die gestärkt werden müssen. Sie wollen vor diesem Hintergrund gerne die Forschungsausgaben verdoppeln, in Bildung investieren aber auch in bestimmte industrienahe Projekte, vor allen Dingen in die Autoindustrie. Wie soll das finanziert werden?

Verheugen: Nein, als von Investieren in die Autoindustrie war nirgendwo die Rede.

Kolkmann: Für bestimmte Forschungsprojekte, die praxisorientiert sind.

Verheugen: Das gilt dann aber nicht für die Autoindustrie. Die Europäische Union fördert jetzt schon Forschung in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen, nämlich überall dort, wo die Privatwirtschaft die Forschungsaufwendungen nicht leisten kann. Da tun wir etwas. Wir wollen in der Tat die Forschungsaufwendungen verdoppeln, insbesondere so, dass die Anwendungen der Forschungsergebnisse durch Innovation für die Unternehmen, ganz speziell auch für kleinere und mittlere Untenehmen, erleichtert wird. Das wird aber noch ein schwieriger Kampf werden, denn das hängt ja jetzt zusammen mit der Verabschiedung der finanziellen Vorausschau für die Jahre ab 2007 und hier gibt es ja, wie Sie wissen, noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern. Und ich hoffe sehr, dass bei dem entgültigen Kompromiss, den man da finden muss, der Rotstift nicht gerade bei den Forschungsanwendungen angesetzt wird. Das wäre nun wirklich das falsche Signal.

Kolkmann: Wenn ich richtig informiert bin, dann möchten Sie auch eine politische Priorität setzen für Deutschland im Bereich der Hochgeschwindigkeitsinternetzugänge. Ist da Deutschland immer noch stark im Hintertreffen?

Verheugen: Ja, im Vergleich zu anderen Regionen in Europa ja. Aber ich muss sagen, mit allem was ich höre, ist Deutschland jetzt in einer Art von Aufholprozess und entwickelt sich jetzt schneller. Aber das muss weiter fortgesetzt werden.

Kolkmann: Günter Verheugen präsentiert heute eine überarbeitete Lissabonner Agenda. Ich bedanke mich für das Interview.
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