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2.2.2005
Rechte Gewalt in Berlin bleibt auf "bedenklich hohem Niveau"
Interview mit Claudia Schmid, Landesamt für Verfassungsschutz Berlin

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Die rechtsextremistische Gewalt in Berlin bleibt auf einem "bedenklich hohem Niveau". Vor der Präsentation einer Broschüre über "Rechte Gewalt in Berlin" sagte die Leiterin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Claudia Schmid, im DeutschlandRadio Berlin, dass dennoch keine weitere Zunahme zu verzeichnen sei. Es gebe mehrere Möglichkeiten gegen rechtsextremistische Gewalt vorzugehen. "Mit aller Härte durch Polizei und Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite muss man aber auch zweigleisig fahren." Nach Schmids Angaben setzte man hier vor allem auf Aufklärung, Jugendarbeit und die Zusammenarbeit der Berliner Bezirke und den Institutionen vor Ort.

Bei der Analyse der Straftaten zwischen 1998 und 2003 habe man festgestellt, dass es rechte Gewalt vor allem im Ostteil Berlins gebe. Hier seien sogar einzelne Straßenzüge oder Viertel auffällig. Auf die Ursachen wollte sich die Leiterin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz nicht festlegen. Sie verwies dazu auf ein im März geplantes Symposium mit Experten. Schmid wörtlich: "Die Ursachenforschung ist ein weites Feld." Sicherlich müsse dabei allerdings das soziale Umfeld, die schlechte Schulausbildung und die schlechte Berufssituation berücksichtigen. Bei den Straftaten handele es sich vornehmlich um Terroranschläge wie beispielsweise Brandanschläge auf Friedhöhe oder zum großen Teil um "alkoholisierte Schlägereien".

Eine direkte Verbindung der Gewalttaten zur NPD konnte Schmid nicht feststellen. "Es gibt keine strukturellen Verbindungen zu dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und seinen Gruppierungen." Im Hinblick auf die geplante NPD-Demonstration am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor rechnete Schmid mit einem großen Zulauf an rechtsextremistischen Demonstrationen. "Gerade in Berlin konnten wir im vergangenen Jahr eine große Mobilisierungsfähigkeit feststellen. Aber auf der anderen Seite auch viele Gegendemonstranten, wo sich die linksextremistische Szene engagieren wird." Darin sehe sie auch neues Konfliktpotenzial.

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