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3.2.2005
Bisky: NPD-Verbot ist kein "Allheilmittel"
Interview mit Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender
Moderation: Hans Ostermann

Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender (Bild: AP Archiv)
Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender (Bild: AP Archiv)
Ostermann: Soll man oder soll man nicht. Die Meinungen gehen weit auseinander, ob man noch mal den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht antreten sollte. Ja, sagen die einen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, wir brauchen ein Verbot rechtsextremer Parteien, ein Verbot der NPD. Andere sind da skeptischer. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff etwa warnt vor einer erneuten Schlappe, die könne sich die Demokratie nicht leisten. Warum ist der braune Sumpf nicht trocken gelegt und treibt stattdessen neue Blüten, hat vielleicht auch die DDR mit ihrem verordneten Antifaschismus dieser Entwicklung Vorschub geleistet? Darüber sprechen möchte ich mit dem Bundesvorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, er ist am Telefon. Guten Morgen, Herr Bisky.

Bisky: Guten Morgen.

Ostermann: Ich spitze mal zu, war die DDR so etwas wie ein brauner Schoß?

Bisky: Das würde ich so nicht sagen. Die DDR verstand sich selbst als antifaschistischer Staat, das war nicht das Schlechteste an ihr. Und irgendwann wurden aus Leuten mit respektablen antifaschistischen Biografien plötzlich auch Unterdrücker, also ich würde das differenziert sehen. Der Schoß nicht, das würde mir zu weit gehen. Aber natürlich gab es in der DDR auch eine gewisse autoritäre Erziehung in der Tendenz, es gab Dinge, die den sozusagen den braunen Sumpf vielleicht mit bereitet haben. In den 80er Jahren gab es die ersten schüchternen Studentenfilme, es gab die ersten Filme junger Leute, die auch zeigten, dass plötzlich rechtes Gedankengut, Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auch auftauchte. Plötzlich waren Skinheads da, das wurde etwas verschwiegen. Also das gab es schon. Aber ich will hinzufügen, der Antifaschismus war nicht das Schlechteste aus der DDR, da gab es viele positive Seiten, die man heute auch neu, ich betone, neu aneignen kann.

Ostermann: Herr Bisky, worauf führen Sie denn dann jetzt insgesamt die Erfolge der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen zurück? Das ist ja kein Zufall, dass das auch gerade in diesen Bundesländern ist, oder doch?

Bisky: Nein, das hängt mit der Situation zusammen. Mein Freund Michael Schumann, der leider verstorben ist, hat einmal seriös-theoretisch dazu gearbeitet und der hat ein ganzes Bündel von Faktoren Mitte der 90er aufgelistet, wo er sagt, Modernisierungsängste, soziale Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildung, diese, wo man immer sagt, die Gleichstellung DDR, Faschismus, die keiner will, aber durch den beständigen Vergleich nachgerade provoziert, die unsicheren Familiensituationen und so weiter und so fort, wenig Freizeitmöglichkeiten bei jungen Leuten. Das Ganze ergibt ein Konglomerat von Faktoren, die zu dieser rechten Gefahr führen. Ich kann mir vorstellen, dass das, nee, das muss ich mir nicht vorstellen, das ist sozusagen Erfahrungstatsache, dass das in Abhängigkeit von gesellschaftlichen Situationen mehr oder minder auf Wahlverhalten durchschlägt, ich hatte nicht damit gerechnet und der sollte mir sagen, der diese Wahlerfolge vorhergesagt hätte. Aber es kam eben die Zeitsituation, Ängste vor der eigenen Perspektivlosigkeit, das kam hinzu und plötzlich wurde gewählt. Ich glaube nicht, dass das eine durchgängige ewige Erscheinung ist, aber die rechte Gefahr kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Ich betone auch aus der Mitte der Gesellschaft und wer sich beruhigt, dass die wehrhafte Demokratie irgendwie wieder Wege gegen diese harmlosen Schreihälse finden wird, der könnte im Irrtum sein. Ich bin vorsichtig, aber er könnte im Irrtum sein. Es wird stärker, es ist nicht mehr so ein schüchterner Versuch, ein Ausprobieren, sondern ich denke schon, dahinter steckt eine bestimmte Kraft und eine Verzweiflung, die in bestimmten Situation dann zu Wahlerfolgen der Rechtsextremen führt.

Ostermann: Trotzdem noch einmal die Frage, die Feindbilder, von denen Sie eben gesprochen haben, Fremdenhass, natürlich auch die riesige soziale Unsicherheit, stellen Sie da nach wie vor doch Unterschiede fest zwischen den alten und neuen Bundesländern, das heißt die autoritären Strukturen, die Sie eben auch betont haben, spielen die nicht doch eine noch größere Rolle als im Westen beispielsweise?

Bisky: Naja, also wenn ich flächendeckend mit dem Westen vergleiche, dann würde ich sagen, in Städten wie Düsseldorf oder Köln oder in München oder in wohlhabenderen Umgebungen, da sind die Unterschiede deutlich, weil hier im Osten hauen ja die jungen alle Leute ab. Alle ist übertrieben, aber viele, viele hauen doch ab, das ist doch unser Problem. Aber jetzt komme ich, gehen Sie mal nach Bremerhaven, gehen Sie mal nach Harbeck, Hamburg und so weiter und so fort und dort haben Sie im Kern die gleiche Tendenz und das ist ja unser Problem. Und es scheint so, als müssten wir dort weiterhin aufmerksam vor Ort immer wieder versuchen, Bürger zu gewinnen, damit man vor Ort etwas dagegen macht. Ich denke an Beispiele, die schon ein bisschen länger her sind schon, aber die mich besonders überzeugt haben in Angermünde, wo also die Bürger dann mit Gewerkschaften und Parteien und so weiter, sich dagegen wehren oder auch Eisenhüttenstadt ist dafür bekannt, dann wird das zeitweise wenigstens zurückgedrängt. Es ist wie eine Sisyphosarbeit, man versucht immer wieder den Stein nach oben zu wälzen, aber es gibt nichts anderes, es gibt kein Patentrezept dagegen, wir arbeiten gegen Rechtsextremismus wie Sisyphos.

Ostermann: Sisyphos auf der einen Seite, auf der anderen Seite jetzt auch insbesondere nach der Rede des Bundespräsidenten in Israel das erneute Nachdenken auch beispielsweise bei Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Jetzt erst recht, nach den starken Hinweisen aus Israel, die der Bundespräsident mit nach Hause bringen wird. Was halten Sie von dem ja in allen Parteien diskutierten Vorschlag, jetzt müssen wir es noch einmal in Karlsruhe versuchen?

Bisky: Also ich gehöre zu denen, die da etwas leiser sind. Ich gehe nicht voran mit dem Verbotsbegehren. Es ist nicht sozusagen das Allheilmittel und es ist eigentlich auch eher schon Verzweiflung. Natürlich, wenn das noch einmal so passiert wie beim letzten Mal und wenn jetzt nicht klar gesagt werden kann, dass die V-Männer vom Verfassungsschutz dort abgezogen sind oder so, dann blamiert man sich erneut. Aber meine Hintergrunderfahrung, ich nehme die DDR ja nicht schwarz-weiß, aber meine Erfahrung ist auch, 40 Jahre Verbot jeglicher faschistischer Propaganda haben auch nicht den dauerhaften Erfolg gebracht. Das ist für mich erschütternd, dies jetzt zu erfahren, aber ich weiß nicht, ob die Verbote das wirksamste Mittel sind. Das wird wahrscheinlich auch niemand annehmen, das muss sehr sorgfältig geprüft werden, und wenn man denn vermutet, dass da wieder ein paar Leute bei den Rechtsextremen sind, die da nicht hingehören, sondern irgendwas auskundschaften wollen oder irgendwelche Funktionen dort gar haben, obwohl sie auf der anderen Seite vermeintlich sind, dann sollte man das lassen. Das wäre eine internationale Blamage sondergleichen.

Ostermann: Lothar Bisky, der PDS-Bundesvorsitzende war das im Gespräch mit der OrtsZeit von Deutschlandradio Berlin. Ich danke Ihnen.









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