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4.2.2005
Hartz-IV-Ombudsmann schließt Nachbesserungen nicht aus
Interview mit Hermann Rappe, Hartz-IV-Ombudsrat

Antrag zum Arbeitslosengeld II (Bild: AP)
Antrag zum Arbeitslosengeld II (Bild: AP)
Das Mitglied im Ombudsrat für Sorgen und Probleme mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV, Hermann Rappe, schließt Nachbesserungen bei Hartz IV nicht aus.

Zwar gebe es gute Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie die Mini-Jobs, sagte Rappe im DeutschlandRadio Berlin. Aber keine Maßnahme allein könne den Durchbruch bringen. Ein ganzes Bündel an Reformen sei notwendig. Auch müsse man im Laufe des Sommers unter Umständen ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, um Hartz IV gezielt zu reformieren. Rappe wörtlich: "Man muss sehen, was an Reformen noch gemacht werden kann. Nichts kann allerdings die Tatsache ersetzen, dass die Unternehmer auch einstellen müssen und nicht bloß den Segen ihrer ganzen Tätigkeit darin sehen, Entlassungswellen vorzubereiten."

Der ehemalige Chef der Chemiegewerkschaft betonte, es gebe mehrere Probleme bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dazu gehörten die Ost-West-Angleichung und die so genannten Regelungen für 58jährige, die beim Ausstieg aus dem Arbeitsprozess eine Arbeitslosenunterstützung bis zur Rente bekommen sollen. Rappe betonte, die Einsprüche beim Ombudsrat hätten seit Anfang Januar nicht zugenommen. Es seien rund 85.000 Beschwerden und Anfragen, bei denen es vor allem darum gehe, wie das gesparte Geld angerechnet werde. Die Wohnungsproblematik dagegen spiele eine ganz geringe Rolle.
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