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5.2.2005
Schäuble kritisiert Außenpolitik der Bundesregierung als substanzlos
Interview mit dem CDU-Außenexperten Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (Bild: AP Archiv)
Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (Bild: AP Archiv)
Nach dem Besuch der neuen US-Außenministerin, Rice, bei Bundeskanzler Schröder, hat Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, mehr Substanz in der Außenpolitik der Regierung gefordert.

Das Treffen sei eine "gute Show" gewesen, sagte Schäuble am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Immerhin sei es gut, dass der Umgang mit den USA wieder freundlich ist und nicht nur "ständig der russische Präsident umarmt" werde. Doch müsse in der nächsten Zeit geklärt werden, wie sich Deutschland in die Konflikte im Irak, Afghanistan, Iran und in Nahost einbringen werde.

Schäuble kritisierte den Vorschlag der deutschen Regierung, dem Irak bei Verfassungsfragen zu helfen. "Vielleicht übertragen wir noch unser Mautsystem in den Irak. Der Irak hat im Moment wahrscheinlich ein paar dringendere Probleme, als die klugen bürokratischen Ratschläge Deutschlands umzusetzen."

Im Atomkonflikt mit dem Iran seien sich die deutsche und die amerikanische Seite immer einig gewesen, doch sei dies in den vergangenen Wochen ein wenig auseinandergeredet worden. Der Iran dürfe keine Atomwaffen erwerben und dies müsse mit politischen und nicht mit militärischen Mitteln verhindert werden. "Ein Iran mit Nuklearwaffen ist eine Katastrophe und ein neuer Krieg wäre auch eine Katastrophe." Beides müsse vermieden werden. Doch dürfe man dabei nicht zu einseitig vorgehen, notwendig seien Verhandlungen, aber ebenso großer Druck auf den Iran. Da müssten Europäer und die USA geschlossen vorgehen. Auch dürfe man in Europa nicht den Eindruck erwecken, die Bedrohung gehe von den USA aus.

Schäuble kritisierte zudem die skeptische Haltung der Regierung beim Wunsch der USA, die Mandate zur Terrorismusbekämpfung und für die Friedenstruppen in Afghanistan zusammen zu legen. Es werde immer wieder eine Institutionalisierung der Anti-Terrorismus-Operationen und eine stärkere Einbindung der NATO gefordert, trotzdem mache die rot-grüne Regierung den konkreten Vorschlag aus "irgendwelchen Befindlichkeiten" zu einem Tabu. Da könne Schäuble die Kritik der USA verstehen, dass die Deutschen viel versprechen, aber wenig davon umsetzen würden.
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