Interview
Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50
7.2.2005
AWO befürchtet Lohndumping bei Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Interview mit Rainer Brückers, AWO-Bundesgeschäftsführer
Moderation: Jörg Degenhardt

Alzheimer-Patientin mit Pflegerin (Bild: AP)
Alzheimer-Patientin mit Pflegerin (Bild: AP)
Degenhardt: Heute beginnen die Verhandlungen für 2,8 Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt steht die grundlegende Reform des Tarifrechts. Zum Beispiel sollen die Arbeitszeiten flexibler werden, vorgesehen sind Korridore bis 45 Wochenstunden oder tägliche Rahmenzeiten bis zu 12 Stunden. Auch um Kündigungsfristen oder Sonderzahlungen soll es in Potsdam gehen.

Ich begrüße Rainer Brückers am Telefon, den Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt und Vize-Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Herr Brückers, Sie sind in der brandenburgischen Landeshauptstadt nicht mit dabei, Sie wollen eigene Wege gehen. Warum wollen Sie nicht mehr, wie in der Vergangenheit, das Tarifrecht für die direkt beim Staat Beschäftigten übernehmen?

Brückers: Wir haben ja in der Vergangenheit schon immer Anschluss an den Öffentlichen Dienst, separate Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufgenommen. Das wird auch diesmal so sein. Allerdings werden wir diesmal, wie auch schon in den vergangenen ein bis zwei Jahren, nicht mehr das, was im Öffentlichen Dienst verabredet wurde eins zu eins übernehmen können. Grund dafür ist, dass wir in eine völlig andere Situation geraten sind, als noch in den letzten 10 bis 20 Jahren. Da galt der BAT sozusagen als die Leitwährung auch für die Tarife bei der Freien Wohlfahrtspflege. Die Situation für uns hat sich so dramatisch verändert, dass wir das nicht mehr machen können.

Degenhardt: Wie sehen denn Ihre Regelwerke aus? Gehen Sie gewissermaßen den goldenen Mittelweg, ohne den Arbeitgebern auf der anderen Seite und den Arbeitnehmern auf dieser Seite auf die Füße zu treten?

Brückers: Ja, ob das immer ganz ohne geht, jemandem auf die Füße zu treten, weiß ich nicht. Natürlich gibt es auch bei uns aus dieser BAT-Ableitung heraus Besitzstände und darüber wird zu verhandeln sein. Wir brauchen, wie Sie schon andeuten, Dienstzeiten ganz anderer Art, die sich mehr auf die Bedürfnisse der zu Pflegenden ausrichten. Wir brauchen vergleichbare Vergütungen für Leistungen auch anderer Branchen, nehmen wir den ganzen Hauswirtschaftbereich, der ähnlich wie die Gastronomie vergütet werden müsste. Wir brauchen regionale Besonderheiten. In den neuen Bundesländern gibt es beispielsweise ein ganz anderes Verständnis von Vergütungssätzen für soziale Leistungen. Wir stehen in bestimmten Regionen in der gewerblichen Konkurrenz heute. Das war auch vor 10 Jahren völlig anders und ich muss schließlich sagen, die Politik selbst hat ja sozusagen den BAT für die Freie Wohlfahrtspflege dadurch abgeschafft, dass sie mit bestimmten Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise der Einführung der Pflegeversicherung sich völlig von so einer Leitidee verabschiedet hat. Blüm hat wörtlich gesagt, bei der Einführung der Pflegeversicherung: "Wer BAT zahlt, hat Pech gehabt", und hatte damit sozusagen schon diese Entwicklung eingeleitet.

Degenhardt: Noch mal zu den Vergütungen: Wie messen Sie eigentlich im Zusammenhang mit dem Leistungslohn den Arbeitserfolg in der Wohlfahrtspflege? Es gibt ja keine Stück oder Verkaufszahlen wie in der Industrie.

Brückers: Nein, das gibt es nicht, aber es gibt Kriterien, wie beispielsweise die Anzahl der zu Pflegenden, die Anzahl der zu Betreuenden, die Zufriedenheit der Menschen, die von uns gepflegt oder betreut werden wollen. Und auch hier gibt es schon Messkriterien. Wir machen in vielen Bereichen Qualitätsmanagement und da gehört sozusagen die Kundenzufriedenheit zu den wesentlichen Merkmalen und das gibt schon genügend Anlass, da auch über Leistungszulagen durchaus nachzudenken.

Degenhardt: Deutschland ist ein Hochlohnland. Ist es das, mit der zügigen Umsetzung der EU-Richtlinie für einen grenzenlosen Dienstleistungsmarkt eigentlich die längste Zeit gewesen?

Brückers: Wenn die Dienstleistungsrichtlinie europaweit so umgesetzt wird wie geplant - es soll ja sogar Ende des Jahres sein - dann werden wir sicherlich ein ungeheures Lohndumping auch und gerade im Dienstleistungsbereich und gerade auch in den sozialen Diensten bekommen. Wir haben als Arbeiterwohlfahrt - da habe ich schon im Dezember vergangenen Jahres auf die Gefahren hingewiesen, es scheint sich etwas zu bewegen. Natürlich drückt eine solche Absicht - bei der Dienstleistungsrichtlinie nur noch die Bedingungen aus dem Herkunftsland zur Grundlage zu nehmen - natürlich auf die Tarife. Das ist völlig klar. Die Gefahren, die damit verbunden sind, gehen ja weit über das reine Lohndumping hinaus.

Degenhardt: Der Bundeskanzler und der SPD-Chef fordern ja Änderungen bei der geplanten EU-Richtlinie, um die Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu sichern. Da stehen Sie also Seite an Seite?

Brückers: Ja, ich bin sehr froh, dass der Kanzler sich dieses Themas persönlich so angenommen hat, denn Deutschland wird in dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden haben und wir dürfen ja nicht vergessen, dass, solange es in den EU-Ländern zumindest nicht nur nicht gleiche Standards in der Bezahlung, sondern in den Fragen der Berufsgenossenschaft, der Qualitätskriterien, der Verordnungen zur Abgrenzung von Leistungen, der Ausbildungsvorgaben und der gleichen mehr gibt, solange diese Gleichheit nicht erfolgt ist, lässt sich natürlich ganz schwer nur Dienstleistungsrichtlinien in Deutschland und in anderen Ländern, die ähnliche Standards haben, durchsetzen.

Degenhardt: Ein Wort noch zu den so genannten Ein-Euro-Jobs in Ihrer Branche: Können Sie denn erste Tendenzen bestätigen, dass Kommunen beispielsweise dieses Instrument vor allem einsetzen, um zu sparen?

Brückers: Es hat vereinzelt Vorstöße von Kommunen gegeben, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sozusagen aufgefordert haben, anstelle von Normalbeschäftigten, Ein-Euro-Jobs zu nehmen. Das sind bisher Einzelfälle. Wir sind auch dagegen massiv vorgegangen und auch unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände und ich glaube, dass diese auch auf Einzelfälle beschränkt bleiben wird.
-> Interview
-> weitere Beiträge