Interview
Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50
7.2.2005
"Arbeitslosigkeit keine Rechtfertigung für rechtsextreme Ideologien"
Interview mit Cornelie Sonntag-Wolgast

Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast, hat die Unions-Kritik an der Bundesregierung, wonach die hohe Arbeitslosigkeit Schuld sei am Erstarken der Rechtsextremen, zurückgewiesen.

Eine hohe Arbeitslosigkeit könne manchen jungen Menschen dazu treiben, sich rechtsextremen Ideologien zuzuwenden, dafür gebe es aber keine Entschuldigung, erklärte sie im DeutschlandRadio Berlin. Die SPD-Politikerin sagte wörtlich: "Es ist völlig undenkbar zu sagen, dass durch hohe Arbeitslosigkeit und durch Ausbildungsmangel Menschen ein Recht hätten, sich einer Partei zuzuwenden, die offen verfassungsfeindlich, antisemitisch, rassistisch und im Vokabular der NS-Diktatur verhaftet ist."

Sonntag-Wolgast sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Die politische, pädagogische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde dadurch in den Hintergrund gedrängt, sagte Sonntag-Wolgast. "Alles fragt dann nur noch nach dem NPD-Verbot", so die SPD-Politikerin.

Zudem beurteilt sie die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens mit Skepsis. Sie gehe davon aus, dass dafür der Verfassungsschutz bemüht werden müsse. Ob öffentlich zugängliches Material für ein Verbot ausreichen würde, bezweifelte Sonntag-Wolgast. Daher, so die Politikerin, sei sie der Meinung: "Wir sollten es lassen, und wir sollten jetzt lieber ganz auf die politische Auseinandersetzung setzen."

Als sinnvoll bezeichnete Sonntag-Wolgast eine Änderung des Versammlungsrechts. Einen Aufmarsch Rechtsextremer am Brandenburger Tor, wie am 8. Mai von der NPD geplant, halte sie für unerträglich. Wichtig sei es aber, nicht das Versammlungsrecht grundsätzlich an bestimmten Orten einzuschränken. Vielmehr sprach sich Sonntag-Wolgast für eine sprachliche Präzisierung des Versammlungsrechts aus. Danach solle ein Verbot gelten für "Demonstrationen, bei denen man davon ausgehen kann und es Anhaltspunkte gibt, dass die NS-Diktatur verherrlicht oder verharmlost wird."

Zudem gebe es eine Diskussion darüber, ob verharmlosende Äußerungen wie beispielsweise die des "Bomben-Holocausts" im Parlament künftig verboten werden könnten.

Sonntag-Wolgast forderte weiterhin ein stärkeres Engagement der Gesellschaft: "Es müsste eigentlich ein Aufschrei nicht nur durch die Reihen der Parlamentarier und der Regierung gehen, sondern es müsste auch ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen." In diesem Zusammenhang rief die Innenexpertin zu friedlichen Gegendemonstrationen bei Aufmärschen rechtsextremer Parteien auf. Die Gesellschaft müsse deutliche Signale setzen.

-> Interview
-> weitere Beiträge