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9.2.2005
Zweiter Fehlversuch bei NPD-Verbotsverfahren wäre "katastrophal"
Interview mit Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen
Moderation: Jörg Degenhardt

Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen (Bild: AP)
Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen (Bild: AP)
Althaus: Es gibt sicherlich keine ganz einfache Lösung für diese Frage. Natürlich hat es auch mit der ökonomischen Situation besonders in Sachsen und in einigen Regionen Sachsens zu tun, aber es hat auch damit zu tun, dass es insgesamt eine ganze Reihe von protestverstärkenden Entwicklungen gegeben hat in den letzten Jahren. Besonders junge Menschen, besonders junge Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau sind anfällig für diese Ideen und Ideologien, die insbesondere die Rechtsradikalen als einfache Antworten für gesellschaftliche Problemlösungen geben.

Degenhardt: Also teilen Sie die These von Edmund Stoiber nicht?

Althaus: Dass das sicher ein verstärkender Punkt ist, kann man schon sagen, nur wenn man im Detail die Ergebnisse sich anschaut, kann man feststellen, dass Gebiete, wo eine geringere Arbeitslosigkeit ist, durchaus zum Teil eine höhere rechtsradikale Bewegung haben. Insofern ist das keine einfache Eins zu Eins Rechnung, dass man nur an der Höhe der Arbeitslosigkeit auch die rechtsradikalen Stimmen ablesen kann.

Degenhardt: Aber welche Erklärung haben Sie dafür, dass die von Schröders Politik enttäuschten nicht Ihre Partei, die CDU wählen?

Althaus: Das ist ja genau das Problem, dass es insgesamt schwierige politische Frage zu beantworten gilt, wie wir uns in der Globalisierung besser aufstellen, wie wir zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Und die rechtsradikalen Parteien, im Übrigen auch andere Parteien im Spektrum haben sehr einfache Antworten. Und diese einfachen Antworten funktionieren zwar nicht, aber sie sind erstmal sehr eingängig. Deshalb glaube ich, ist es sehr wichtig, sich sehr konsequent mit den Ideen und mit den Parolen auseinander zu setzen und auch diese inhaltliche Auseinandersetzung auf allen Ebenen der politischen Diskussion, aber auch im privaten Bereich umsetzen.

Degenhardt: Wen meinen Sie denn mit anderen Parteien? Wenn Sie die PDS meinen sollten, kann man deren Populismus vergleichen mit dem der Rechtsaußenparteien?

Althaus: Ob man die vergleichen kann, das will ich gerne diskutiert wissen. Aber es ist schon bedenklich, dass auch die PDS häufig sehr einfache Parolen für gesellschaftlich komplizierte Problemlagen gibt und das zeigt sich ja auch ganz besonders im Wahlkampf, besonders dass die PDS ja auch für die Alternative der Gesellschaft eintritt. Das heißt, dass sie nicht für die soziale Marktwirtschaft in der jetzigen Form ist, für die Demokratie in der jetzigen Form ist und auch in der Globalisierung mit den Herausforderungen und dass sie meint, der Staat könnte sehr viel stärker eingreifen und ordnend das Ganze in eine andere Richtung bewegen.

Degenhardt: Hilft uns ein Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus? Oder dient er nicht eher den Rechtsaußenparteien, weil es bedeutet ja auch Werbung für DVU und NDP?

Althaus: Also, man muss beides tun. Man muss sicherlich sich stark und deutlich auseinandersetzen. Aber ich glaube, man muss auch deutlich machen, dass nicht durch ständige Diskussion über rechtsradikale Gedanken und rechtsradikale Parteien der Eindruck entsteht, dass in Deutschland hier eine Überdimensionierung vorherrscht, die nicht mehr zu bewältigen ist. Die Demokratie ist stark genug, sich mit dem Problem auseinander zu setzen. Was wir sicher tun müssen, ist konsequent diese Parteien, wenn es mehrere sind, jetzt in dem Fall die NPD und ihre Ideologien stigmatisieren. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung pflegen. Wir müssen den polizeilichen Verfolgungsdruck da wo möglich erhöhen und wir müssen im besonderen bei jungen Menschen uns auch mit den Ideen auseinandersetzen, das heißt die Ursprünge und Entwicklungen, auch die Folgen des Nationalsozialismus klar diskutieren, damit es nicht nur zu pauschalen Bekenntnissen kommt gegen den Rechtsextremismus, sondern damit diese Bekenntnisse auch durch konkretes Wissen unterlegt sind.

Degenhardt: Auf Initiative Brandenburgs wird sich am Freitag die Innenministerkonferenz mit einem möglichen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot befassen. Welche Chancen geben Sie denn einem erneuten Antrag?

Althaus: Falls ein NPD-Verbot wirklich umsetzbar ist, sollte man natürlich rechtsradikale Parteien, wie die NPD, verbieten. Das entzieht uns aber nicht der deutlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Ideen und Ideologien. Deshalb glaube ich, müsste wirklich erst exakt vorbereitet werden, damit ein solcher juristischer Weg am Ende auch erfolgreich begangen werden kann. Ein zweiter Fehlversuch wäre katastrophal und würde die NPD noch mehr stärken.

Degenhardt: Könnten Sie sich vorstellen, Herr Althaus, dass Ihr Bundesland, dass der Freistaat Thüringen eine Bundesratsinitiative unterstützt, in der es darum geht, Aufmärsche der Rechtsextremen an sensiblen Orten zu vermeiden?

Althaus: Einen solchen Vorschlag haben wir ja schon eingebracht gehabt und ich halte das schon für wichtig, dass besonders sensible Orte, die auch für besondere Geschichtsdaten stehen, nicht von rechtsradikalen missbraucht werden. Ich könnte mir vorstellen, das sind Orte, wo zum Beispiel in der Nähe ein Konzentrationslager ist oder wie in Weimer, Orte wie der Platz vor dem Deutschen Nationaltheater. Da gibt es sicher Orte, die man schützen sollte vor Aufmärschen von Rechtsradikalen.

Degenhardt: Die NPD wird wegen ihrer Wahlerfolge im letzten Jahr, also 2004, einen Staatszuschuss von rund 650.000 Euro erhalten. Etwa doppelt so viel, wie im Vorjahr. Muss man da nicht auch das Parteiengesetz ändern?

Althaus: Nein, also da würde ich schon sagen, wenn wir unser Parteiengesetz diskutieren, müsste man ja letztlich die Wählerstimmen differenziert bewerten. Das funktioniert sicher nicht. Entweder wir schaffen es durch eine gute juristische Vorbereitung, die NPD zu verbieten, oder wir müssen uns innerhalb des demokratischen Spektrums und auch innerhalb des demokratischen Prozederes mit dieser Partei auseinandersetzen. Da kann man nicht differenziert vorgehen, denn die Wählerstimmen sind abgegeben und haben deshalb auch ihre entsprechende Wirkung.

Degenhardt: Die Rechtsextremen sind bereits in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen, diese Herausforderung müssen wir annehmen, so die Einschätzung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Würden Sie auch soweit gehen?

Althaus: Was heißt in die Mitte der Gesellschaft? Das ist, glaube ich, etwas zu weitgehend formuliert. Das hieße ja, dass eine große Zahl von Menschen dem rechtsextremen Gedankengut anhängt. Das kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. Aber wir müssen die Herausforderung der Ideen und Ideologien ernst nehmen und auch annehmen und das heißt, alle Wege gehen, die juristischen Wege, die polizeilichen Wege. Aber ganz besonders ist die Auseinandersetzung mit den Gedanken und Ideen. Und ich glaube, sehr wichtig ist es, bei jungen Menschen damit zu beginnen, schon in den Schulen, damit der Auftrag, den menschenverachtenden Charakter der Ideologien deutlich zu machen an konkreten Beispielen und in den Schulen vermittelt wird, damit relativ frühzeitig auch alle Ideen und die Folgen dieser Ideen stigmatisiert werden.
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