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9.2.2005
Ländern geht Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nicht weit genug
Interview mit Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister

Die Bundesländer bleiben bei ihrem Nein zu der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte am Abend im DeutschlandRadio Berlin, das Abkommen von Potsdam gehe nicht weit genug. Die jährlichen Sonderzahlungen stellten eben keine Nullrunden dar. Außerdem bemängelte er, dass Arbeitszeit-Erhöhungen nicht fest vereinbart worden seien. Es gebe lediglich eine gewisse Öffnungsklausel. Hier brauchten die Länder mehr.

Möllring bekräftigte, "dass die Länder kein Geld haben, sie sind zum Teil Pleite bis auf zwei, drei Ausnahmen." In den Ländern betrügen die Personalkosten etwa 50 Prozent der Ausgaben. Beim Bund liege die Quote nur bei maximal zehn Prozent. Deshalb müssten die Länder anders betrachtet werden.

Nach den Worten des Ministers warten die Länder nun auf die Gewerkschaften. Sie hätten schließlich die Gespräche abgebrochen. Man sehe die Situation gelassen. Die Länder seien jedenfalls gesprächsbereit.
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