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11.2.2005
SPD: Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor nicht durchführbar
Interview mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvize Hans-Joachim Hacker

NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
Jörg Degenhardt: Am Sonntag jährt sich zum 60. Mal der Tag der Zerstörung Dresdens. Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete hatten unlängst die Bombardierung der Stadt für ihre Propaganda missbraucht. Ein Vorfall, der weit über Deutschlands Grenzen hinaus registriert wurde. Die Diskussion über den Umgang mit den Rechtsextremen hält an. Welches Gegenmittel hilft? Das ist die Frage. Das Vorgehen gegen die NPD ist heute auch ein Thema der Sonderkonferenz der Innenminister. Die der SPD-regierten Bundesländer haben sich bereits gegen einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Hans-Joachim Hacker ist am anderen Ende der Leitung, er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Hacker, kein neuer Verbotsantrag derzeit. Das sieht so aus, als würden Sie gegenüber der NPD klein bei geben.

Hans-Joachim Hacker: Nein, in keiner Weise, wir müssen nur, wenn wir diese Frage bewerten und am Ende eine Entscheidung treffen, davon ausgehen, welche Hürden das Verfassungsgericht uns genau aufgerichtet hat hinsichtlich eines erneuten Verfahrens und ich glaube, wenn man realistisch an diese Frage heran geht, muss man sagen, ein jetziges Verfahren wäre mit einem hohen Risiko verbunden und ein hohes Risiko mit dem Scheitern des Verfahrens würde eher die Kräfte in Deutschland stärken, die wir alle nicht sehen wollen.

Degenhardt: Wann kann es denn aus Ihrer Sicht einen neuen Anlauf geben? Wenn beispielsweise die Beobachtung mit nachrichtlich-dienstlichen Mitteln, wenn also auf V-Männer verzichtet wird?

Hacker: Nein, ich denke, die Idee, auf V-Männer zu verzichten, ist völlig abwegig. Wir müssen unsere Verfassungsschutzorgane einsetzen, um diese rechte Szene zu durchdringen, aufzuklären. Wie wollen wir sonst bewerten, was dort in dem Bereich abläuft? Ich denke, der Ansatzpunkt muss doch ein anderer sein. Wir müssen wegkommen von dieser Kurzatmigkeit, dass bei einzelnen Ereignissen, so schlimm diese auch sind, ich denke da insbesondere an die Vorgänge im sächsischen Landtag, die eine Schande für Deutschland sind, wegkommen und müssen zu einer flächendeckenden Diskussion kommen, die am Ende auch in die Familien, in die Schulen, in die Arbeitsstätten hineingetragen wird.

Degenhardt: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, verbinden sich schon zu viele Erwartungen mit einem NPD-Verbot?

Hacker: Aber selbstverständlich. Die Erwartung, die ich gut verstehen kann, bei der Masse der deutschen Bevölkerung, die Gesetzgebung oder ein Bundesorgan, ein Verfassungsorgan soll eine Klage einreichen auf Verbot, egal, wie das Verfahren ausgeht, das, denke ich, blendet die Problematik etwas aus. Die Problematik besteht doch darin, dass wir in unserer Gesellschaft eine ganz kleine Gruppe, eine militante Gruppe haben, die rückwärtsgewandt Dinge verherrlicht, die wir alle nicht mehr haben wollen und hier muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung ganz anders stattfinden. Ich finde, es gibt hier in Deutschland an vielen Orten, auch in Sachsen, Netzwerke, die genau das machen. Wir müssen aus der Politik heraus die Menschen unterstützen, wir müssen als Politiker uns dort einmischen und das unterstützen. Und mein Appell geht noch einmal: In die Schulen rein, an die Familien mit den Kinder über die Vorgängen 1933-45 zu sprechen und dabei auch deutlich zu machen, was das deutsche Volk am Ende, aus diesen nationalsozialistischen Vorgängen, selber leiden musste, mit den europäischen Völkern gemeinsam.

Degenhardt: Zurzeit aber hat man den Eindruck, zumal nach dem politischen Aschermittwoch, dass die demokratischen Parteien streiten über den richtigen Umgang mit den Rechtsextremen. Arbeitet man denen damit nicht in die Hände?

Hacker: Ein unproduktiver Streit ist nicht gut, aber ein demokratischer ist notwendig, und wir werden über den richtigen Weg die NPD und andere rechtsradikale Parteien zu bekämpfen, diskutieren müssen. Ich glaube, wir sind auch auf einem guten Weg, wenn ich mal daran denke, dass wir ja im Moment eine Diskussion führen, "wie können wir das Versammlungsgesetz novellieren?" und ich glaube, in dem Bereich kann der Gesetzgeber und muss der Gesetzgeber auch handeln bis zum 8. Mai. Wir müssen überlegen, ob wir den Bereich befriedeter Bezirke, hier konkret in Berlin Holocaustgedenkstätte, ob wir diesen neu definieren und ich hoffe, in der nächsten Woche wird es hierzu auch mit der Union, mit der Opposition, ein Gespräch angefangen werden können. Ich glaube, das kann der Gesetzgeber leisten. Was der Gesetzgeber nicht leisten kann, ist die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und den Transport der Lehren aus der Geschichte in die heutige Zeit. Das können wir nicht schaffen.

Degenhardt: Am 8. Mai soll bekanntlich an den 60. Jahrestag des Kriegsendes erinnert werden. Wie kann man denn gleichzeitig einen Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor verhindern? Herr Schily will heute gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Einzelheiten für ein geändertes Versammlungsrecht vorstellen. Das haben Sie schon erwähnt, aber ist denn darüber hinaus der Regierungsvorschlag zusätzlich zur Gedenkfeier des Parlamentes eine Veranstaltung am Brandenburger Tor abzuhalten, ist der denn vom Tisch?

Hacker: Ich glaube, der ist nicht vom Tisch, das ist aber keine Veranstaltung des Deutschen Bundestages, auch keine Veranstaltung der Bundesregierung. Wir müssen mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, aber auch vor allen Dingen mit den anderen Parteien in Deutschland, den demokratischen Parteien, darüber nachdenken und zu Vereinbarungen kommen, wie wir am 8. Mai am Brandenburger Tor präsent sind. Wir können das Brandenburger Tor, denke ich, von Demonstrationen nicht ausnehmen, das ist ein Baudenkmal, das Brandenburger Tor, so wichtig das für unsere deutsche Geschichte auch ist, aber ich glaube, dass ein generelles Verbot für Demonstrationen am Brandenburger Tor nicht machbar ist. Wir müssen entsprechender Weise an dem Tag, an dem Ort dort zeigen, wie die Deutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit denken und dass die Deutschen aus der Geschichte Lehren gezogen haben und das können wir machen, indem wir dort an diesem Tag dort präsent sind.

Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch. Das war Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
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