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14.2.2005
FDP: Fischer muss im Visa-Untersuchungsausschuss Stellung nehmen
Interview mit Hellmut Königshaus, FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss
Moderation: Birgit Kolkmann

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bild: AP)
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bild: AP)
Kolkmann: Wir sind jetzt mit dem FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss verbunden. Guten Morgen, Hellmut Königshaus.

Königshaus: Schönen guten Morgen.

Kolkmann: Herr Königshaus, fordern Sie auch den Rücktritt von Joschka Fischer?

Königshaus: Nein, jetzt noch nicht. Wir müssen erstmal sehen, was nun tatsächlich dahinter steckt. Wir haben bisher ja immer kritisiert, dass die rot-grüne Seite im Ausschuss, die die Vorgänge ja klären will, blockiert hat, indem sie verhindert hat, dass zum Beispiel schnellstmöglich Ludger Volmer gehört wird. In dem wir auch kritisiert haben, dass Herr Fischer sich nicht geäußert hat, obwohl er unzweifelhaft natürlich der politisch Verantwortliche ist. Stattdessen haben wir ja hier viele Beschimpfungen von Frau Roth und Bütikofer und andern gehört. Das haben wir, glaube ich, unter anderem auch dadurch jetzt durchbrochen, dass wir einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP eingebracht haben, der vom Außenministerium unverzüglich beantwortet werden muss, und damit haben wir, glaube ich, Herrn Fischer auch ein bisschen in Zugzwang gebracht.

Kolkmann: Welches ist die wichtigste Frage auf Ihrem Katalog?

Königshaus: Die allerwichtigste Frage ist, was eigentlich von diesen Informationen aus den Außenvertretungen im Ministerium selbst und beim Minister selbst angekommen ist. Wir haben ja sehr dramatisch klingende Berichte, die sind ja auch in der Öffentlichkeit schon bekannt, die vom Bundeskriminalamt, aber auch von den Botschaften und Auslandsvertretungen selbst gekommen sind. Es ist einfach schlichtweg unbegreiflich, weshalb darauf nicht reagiert wurde. Das lässt sich nicht einfach mit Schlamperei erklären, das lässt sich auch nicht einfach mit irgendwelchen Multikulti-Überschwangszenarien beschreiben, sondern hier muss irgendetwas anderes dahinter stecken und das wollen wir herausfinden, was das ist. Deshalb muss Herr Fischer auch in den Ausschuss kommen und in dem Ausschuss etwas dazu aussagen. Denn, wenn er selbst einfach nur bestimmt, worüber er eigentlich redet, kommen wir natürlich in der Sache nicht weiter.

Kolkmann: Steht der Außenminister auch für Sie zumindest im Zentrum der Kritik?

Königshaus: Im Zentrum der Kritik steht er im Moment schon, aber er steht dort nicht ganz allein. Sondern wir wissen ja aus verschiedensten Zusammenhängen, auch das ist öffentlich bekannt, deshalb kann ich darüber reden, dass der Innenminister schon im Jahr 2000 ganz nachdrücklich gewarnt hat und dass er auch sehr nachdrücklich auf diese Missstände und die Gefahren, die sich dort ergeben haben, hingewiesen hat. Wenn jetzt vier Jahre aber nichts weiter passiert ist, wenn vier Jahre diese Scheunentore, durch die alle möglichen Straftäter, auch Terroristen, auch natürlich die bekannten Fälle der Zwangsprostitution dort stattgefunden haben und nichts ist passiert, dann muss es dafür Gründe geben, die kennen wir nicht. Damit sind wir bei der Frage, ob hier möglicherweise auch Herr Schily von oben gebeten wurde, von demjenigen, der die Richtlinienkompetenz hat, sich zurückzuhalten. Aber das wissen wir nicht.

Kolkmann: Sie meinen den Bundeskanzler. Glauben Sie, dass sich die Affäre auch noch auf ihn ausweiten könnte?

Königshaus: Ich sage ja, es ist schlichtweg so Vieles unbegreiflich in diesem Zusammenhang. Wir haben das ja als FDP zuerst auch sehr gelassen alles gesehen. Je mehr wir jetzt erfahren, umso mehr unklare Dinge kommen hier ins Spiel und ins Zentrum der Diskussion. Die Frage, warum Schily, warum die Innenbehörden anstatt darauf zu dringen, dass dieses Tor, diese Tore in mehreren Auslandsvertretungen endlich zugemacht werden und stattdessen immer mehr Restriktionen und Einschränkungen von Freiheitsrechten im Inland betrieben hat, weil es so viel Terroristen gäbe, die man dann aber eben auf diese Weise geradezu eingeladen hat, das muss erklärt werden. So wie man Herrn Schily kennt, dass das nicht einfach von ihm vergessen wurde, muss es dafür Gründe geben und das könnte natürlich darauf hinauslaufen, dass es einen Konflikt zwischen Außen- und Innenministerium gab, der, von wem auch immer, dann in dieser Weise entschieden wurde.

Kolkmann: Heute will ja Herr Außenminister Fischer Stellung nehmen zu diesen Vorwürfen. Im Prinzip ist er ja auch in einem Dilemma. Wenn er etwas wusste, ist es schlimm. Wusste er etwas nicht, ist es auch schlimm. Die Frage ist, gibt es da einen Ausweg? Er will ja auch verweisen auf bestimmte Praktiken bei den Einreisebedingungen, zum Beispiel was die Reiseschutzversicherung anging. Das ist ja etwas an den Bestimmungen, die schon aus der Ära Kohl stammt?

Königshaus: Das stimmt. Aber das ist die Methode, haltet den Dieb. Es gab damals eben keinen Missbrauch und das macht eben den Unterschied. Es gab natürlich bestimmte Instrumentarien, aber damals gab es entsprechende Instrumentarien, die mit seriösen Unternehmen betrieben wurden. Wenn man den ADAC mit einer Schleußerbande vergleichen will, dann spricht das schon für sich. Darum geht es nicht. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 2000, als dieser so genannte Volmer-Erlass, wie wir jetzt wissen Fischer-Erlass, in die Welt gesetzt wurde, wurde er ja gerade damit begründet, dass die Visa-Praxis zu restriktiv gewesen sei. Man kann doch jetzt nicht sagen, es war vorher schon alles speerangelweit auf in den Außenvertretungen. Das Gegenteil war doch der Fall. Damit wurde dieser Erlass doch gerade begründet.

Kolkmann: Es geht ja nun auch darum, das will Fischer wohl heute auch sagen, so war zu lesen, dass dieses alles für die im Moment laufenden Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber im nächsten Jahr möglicherweise auch für den Bundestagswahlkampf instrumentalisiert wird. Wie wird sich die FDP da verhalten?

Königshaus: Es geht hier gar nicht um Instrumentalisieren.

Kolkmann: Naja, der Untersuchungsausschuss ist immer die Waffe der Opposition, das wissen wir doch.

Königshaus: Natürlich ist sie das. Aber ich sage jetzt auch mal etwas anderes. Wahlen sind die Waffe des Wählers, um eben auch eine falsche Politik entsprechend zu bewerten. Natürlich muss, wenn es Missstände gab, die politisch zu verantworten sind, darauf auch politisch hingewiesen werden, auch in Wahlkämpfen. Das ist doch völlig klar. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Die Tatsache, dass Rot-Grün versucht hat zu mauern, indem sie mit Geschäftsordnungstricks versucht hat zu verhindern, dass Ludger Volmer, wie es übrigens sein Wunsch gewesen wäre, schnellstmöglich im Ausschuss sich äußern kann, hat doch gerade mit Wahlkämpfen und mit Wahlterminen zu tun. Rot-Grün wollte doch verhindern, dass wir hier schnell zu einer Aufklärung kommen. Wenn es nichts zu vertuschen gibt, gibt es auch keinen Grund zu blockieren und zu verzögern.

Kolkmann: Vielen Dank, Hellmut Königshaus, der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss.
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