Interview
Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50
15.2.2005
Handwerks-Verband kritisiert EU-Dienstleistungsrichtlinie
Interview mit Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks
Moderation: Christopher Ricke

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Bild: AP Archiv)
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Bild: AP Archiv)
Ricke: Manchmal zeigt die Marktwirtschaft auch ihren erklärten Freunden die schlimmste Fratze des Kapitalismus. Lohndumping, moderne Sklaverei, mafiöse Strukturen, mit diesen Begriffen beschreibt beispielsweise die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten die Situation in der Fleischwirtschaft. Seit der EU-Osterweiterung im Mai vergangenen Jahres hätten hier allein 26.000 Beschäftigte ihre Arbeit an preiswertere Konkurrenz aus Osteuropa verloren. Das ist noch nicht alles: Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll noch mehr Wettbewerb in den Markt. Das betrifft natürlich insbesondere die Länder, die wie Deutschland überdurchschnittlich hohe Löhne haben. Wenn dann auch noch jeder, der einen Hobel in der Hand halten kann, in Deutschland als Schreiner arbeitet und das zu Löhnen aus Niedriglohnländern, dann wird es eng für das deutsche Handwerk. Ich spreche jetzt mit Hanns-Eberhard Schleyer, er ist der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. Guten Morgen, Herr Schleyer.

Schleyer: Guten Morgen.

Ricke: Jetzt trifft der Bundeskanzler Gerhard Schröder heute EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Glauben Sie, dass es Schröder gelingen wird, genügend Ausnahmeregeln durchzusetzen, damit dem deutschen Handwerk nicht die Luft abgeschnitten wird?

Schleyer: Die letzten Erklärungen des Bundeskanzlers stimmen mich zuversichtlich, wobei es uns gar nicht so sehr darum geht, Ausnahmeregelungen weiter in den Richtlinienentwurf einzubringen. Wir haben, teilweise haben Sie es in Ihren einleitenden Bemerkungen schon angedeutet, eine ganze Reihe von grundsätzlichen Problemen mit dem vorliegenden Entwurf. Ich bin eigentlich ganz zufrieden damit, dass nach einer Diskussion, die zunächst nach dem Alles- oder Nichts-Prinzip geführt worden ist, man sich jetzt doch intensiver und differenzierter mit diesem Richtlinienentwurf beschäftigt auf allen Seiten und dabei eben auch auf die Probleme, auch die strukturellen Probleme des vorliegenden Entwurfes stößt.

Ricke: An welchen Punkten muss nach Ansicht des deutschen Handwerks noch kräftig justiert werden?

Schleyer: Ein zentraler Punkt ist sicherlich das so genannte Herkunftslandprinzip. Aus unserer Sicht wird mit dieser Richtlinie versäumt, einen einheitlichen Mindeststandard als verbindlichen Rechtsrahmen zu setzen. Der Entwurf fingiert sozusagen über die Anwendung des Herkunftslandprinzips eine Gleichwertigkeit aller mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die aber so, wie wir wissen, überhaupt nicht gegeben sind. Nota bene, er greift damit auch in die Souveränität des nationalen Gesetzgebers in einem ganz erheblichen Maße ein. Es kommt hinzu, dass dieses Herkunftslandprinzip im Ergebnis dazu führt, dass Dienstleistungserbringer ja letztlich keiner effektiven Kontrolle mehr unterliegen. Der Unternehmer aus einem baltischen Staat, der etwa in Deutschland tätig ist, der wird keinerlei Kontrolle seiner heimischen Behörden, wie auch immer sie organisiert sind, hier, in Anführungszeichen, zu befürchten haben. Damit ist letztlich ein fairer Leistungswettbewerb in Europa, innerhalb der Gemeinschaft nicht gewährleistet. Das ist unser Hauptkritikpunkt.

Ricke: Jetzt gibt es gerade hier ja auf nationaler Ebene durchaus Tricks, um den liberalisierten Arbeitsmarkt wieder ein bisschen einzugrenzen: Gewerkschaftszwang für ausländische Arbeitnehmer oder vorschüssige Steuerpflicht, also erst einmal für ein Jahr die Steuern zahlen und dann arbeiten dürfen. Sind das denn richtige Mittel?

Schleyer: Nein, insofern haben wir auch immer deutlich gemacht, es muss sicherlich noch sehr viel mehr geschehen, um im Rahmen des Binnenmarktes auch die grenzüberschreitende Tätigkeit auch von Dienstleistungserbringern nachhaltig zu vereinfachen. Sie haben ein paar Beispiele angeführt, die gibt es im Grunde genommen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Kreativität sozusagen nationaler Regierungen oder besser gesagt nationaler Verwaltungen ist nach wie vor ungebrochen. Deshalb wäre unser Vorschlag, dieses Problem zu lösen nicht in Form des Herkunftslandprinzips, mit dem es sich die Kommission relativ einfach macht, sondern dass man eine Art Positivliste aufstellt. Wir wissen im Grunde genommen sehr konkret auf der einen Seite, wo diese sehr unterschiedlichen Schikanen angesiedelt sind, und meinen, dass im Rahmen einer neuen Richtlinie diese Barrieren des grenzüberschreitenden Verkehrs auch sehr deutlich dargestellt werden können, dass die gemeinschaftsrechtswidrig sind und dass man auf diesem Wege, über eine Positivliste, das, was wir alle wollen, nämlich weniger Bürokratie und mehr grenzüberschreitende Tätigkeit sehr viel besser erreichen kann als mit der Festsetzung dieses Herkunftslandprinzips.

Ricke: Das Handwerk könnte sich ja beispielsweise einmal den Weg der Bauindustrie ansehen. Dort wird nur noch in wenigen international gefragten Bereichen wirklich Geld verdient. Bauunternehmen, wir haben es in der jüngsten Vergangenheit gesehen, die sich auf den deutschen Markt konzentrieren, gehen in die Knie. Ist das auch ein Thema für die lange Sicht, wenn wir über die Qualifikation deutscher Handwerker sprechen, wenn wir uns fragen, ob in Zukunft ein einfacher Geselle im europäischen Wettbewerb überhaupt noch durchzusetzen sein wird?

Schleyer: Das ist ein Thema, das uns beschäftigt. Wir sehen, dass wir auf der einen Seite die von ihnen beschriebene Entwicklung der großen Konzerne haben, die sich im Grunde genommen darauf konzentrieren mit ihren eigenen Mitarbeitern sich vornehmlich auf Planungs- und Managementaufgaben zu konzentrieren und sich für die Ausführung dann mit Sub- oder Subsubunternehmern behelfen. Das ist in aller Regel nichts, was der kleinerer oder der mittelständische Handwerksbetrieb so organisieren kann. Wir können nur durch die Qualität der Leistungen, und das setzt immer eine entsprechende Qualifizierung voraus, versuchen, in diesem immer stärkeren Wettbewerb einigermaßen Schritt zu halten. Aber wir sind dann eben auch darauf angewiesen, das innerhalb einer Rechtsordnung zu tun, die uns eine Chance lässt. Dann bin ich dann doch wieder beim Herkunftslandprinzip, wenn ich durch noch so intelligente Organisation meiner Arbeit, durch noch so ausgeprägte Qualifizierung meiner Mitarbeiter etwa, bestimmte Wettbewerbsvorteile nun überhaupt nicht kompensieren kann, dann krieg ich riesige Probleme in diesem Bereich und dann muss ich mich nicht wundern, dass wir in Deutschland eben zunehmend Arbeitsplätze abbauen, die wir so auch nicht wieder aufbauen können.
-> Interview
-> weitere Beiträge