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16.2.2005
"Grüne und SPD geschlossen hinter Fischer"
Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: Katrin Göring-Eckardt)
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: Katrin Göring-Eckardt)
Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nochmals betont, die Regierungsparteien stünden in der Affäre um die Visa-Vergabe geschlossen hinter Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Beim Koalitionstreffen von SPD und Grünen sei gestern auch deutlich gemacht worden, dass man der Opposition gemeinsam entgegentreten müsse. Diese wolle sich die Frage um die Visa-Vergabepraxis zunutze machen, um in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Wahlkampf zu machen, meinte Göring-Eckardt im DeutschlandRadio Berlin.

Göring-Eckardt wies Vorwürfe zurück, die Koalition versuche die Affäre jetzt auszusitzen. "Die Vorgänge in Kiew wurden sofort nach dem Bekanntwerden durch den Außenminister abgestellt. Deswegen geht es jetzt gar nicht ums Aussitzen", so die Grünenpolitikerin. "Der Untersuchungsausschuss wird sich jetzt damit beschäftigen. Das ist auch richtig und legitim."

Die Frage müsse jetzt sein, wie in Zukunft verfahren werde. Die Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass Deutschland auch in Zukunft ein weltoffenes Land bleibt. Natürlich habe man dabei auch die Sicherheitsfragen zu berücksichtigen. "Das wird immer ein Spannungsfeld bleiben", so Göring-Eckardt.

In den Fragen die jetzt zu entscheiden seien ginge es nicht darum, ob Joschka Fischer Außenminister bleibe oder nicht, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Sondern es gehe darum, ob die rot-grüne Regierung weiter im Amt bleiben solle. "Wir werden alles daran setzen, dass wir auch nach 2006 weiterregieren." Die Regierung hänge auch an Joschka Fischer, dieser sei der Vizekanzler. Insofern gehöre dies eng zusammen, betonte Göring-Eckardt. "Aber ich sage ganz klar, dies ist auch ohne Visums-Untersuchungsausschuss so."
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