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17.2.2005
FDP lehnt Verschärfung des Versammlungsrechts ab
Interview mit Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender
Moderation: Christopher Ricke

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt  (Bild: AP)
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt (Bild: AP)
Ricke: Jetzt könnte man ja glauben, dass in Ihnen und dem Justizministerium genügend Juristen sitzen, die aufpassen, dass die vom Verfassungsgericht gesetzten Grenzen nicht überschritten werden. Ist das, was jetzt in den Bundestag kommt, dennoch so brauchbar, dass auch die Liberalen zustimmen können?

Gerhardt: Nein, wir werden dem nicht zustimmen. Wir halten das geltende Versammlungsrecht für wirklich ausreichend. Etwa, um eine Kundgebung der NPD am Brandenburger Tor, am Holocaust-Mahnmal, am 8. Mai zu verhindern. Es ist meines Erachtens in der Aufgeregtheit der letzten Tage von SPD und von Grünen eine Regelung eingebracht worden, die so auch bis zum Ende nicht Bestand gehabt hätte. Wenn wir am 8. Mai die NPD am Brandenburger Tor nicht sehen wollen - und das wollen wir alle nicht -, dann soll man ihre Kundgebung verbieten. Wir haben die Handhabe dazu.

Ricke: Die Handhabe bei einer Kundgebung am Holocaust-Mahnmal, die mag ich verstehen. Aber das Brandenburger Tor, das ist ja nun lediglich ein Bauwerk. Es hat sicherlich symbolischen Charakter, aber warum kann die NPD dort nach geltendem Recht nicht marschieren?

Gerhardt: Ich glaube, dass wir bestimmte Bilder international, gerade am 8. Mai, aus Deutschland überhaupt nicht haben wollen. Und dass es ein Versammlungsrecht gibt, das uns die Handhabe gibt, auch solche Bilder am 8. Mai zu vermeiden. Ich erinnere daran, dass die NPD schon einmal am Tag der Befreiung von Auschwitz ein solches Vorhaben hatte, und dass bis zum Bundesverfassungsgericht wir in der Lage waren, dieses zu unterbinden. Deshalb sollte sich der Rechtsstaat nicht schwächer machen als er ist und nicht dauernd an Gesetzen herumdrehen, die nach unserer Überzeugung ausreichen. Wir können Versammlungen verbieten, wenn sie Grund zu der Annahme bieten, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Leugnung des Holocausts und vieles andere mehr - das reicht nach geltender Rechtslage aus.

Ricke: Soll man dann die Reform des Versammlungsrechtes komplett zu Grabe tragen?

Gerhardt: Ich bin der Auffassung, dass wir keine Versammlungsrechtsänderung brauchen, wenn der Rechtsstaat sich energisch und klar und auch am 8. Mai mit der Vermeidung falscher Bilder gegen die NPD und gegen deren irrsinnige Auffassung wehren will.

Ricke: Wenn man die Bilder des 8. Mai verhindern will, gibt es ja noch den Ansatz, den die Union verfolgt, die Ausweitung der Bannmeile um das Reichtagsgebäude, dann ist das Brandenburger Tor sozusagen gratis mit drin. Die Frage ist aber, kann man denn den Bürgern und auch den Bürgerrechten denn eine so ausgeweitete Bannmeile zumuten?

Gerhardt: Nein. Das war auch unsere Auffassung von Anfang an, dass wir mit dem Thema Bannmeile diesem Phänomen nicht zu Leibe rücken können, denn im Grunde genommen können wir nicht eine beliebig große Bannmeile machen, um Versammlungsrecht zu umgehen. Das wird nicht der Fall sein.

Ricke: Jetzt hat ja der Erfolg der Faschisten in Sachsen und Brandenburg die Politik geweckt. Man will handeln. Es gibt die Diskussion über dieses Gesetz, das Sie ablehnen, es gibt die Diskussion über die Bannmeile, die Sie ablehnen. Man hat den Termin 8. Mai im Blick. Wie kann denn die FDP-Fraktion dabei helfen, das Problem wirklich zu lösen? Oder ist das eher ein Thema, das man auch im Wahlkampf ganz gut gebrauchen kann?

Gerhardt: Nein, das ist ein Thema, das eigentlich nicht auf den 8. Mai konzentriert bleiben sollte. Es ist ja ganz merkwürdig: Auch SPD und Grüne, auch der Bundesinnenminister, alle wissen, was der 8. Mai bedeutet. Jetzt beginnt man hektisch in diesem Frühjahr, sich mit dem 8. Mai zu beschäftigen. Manchmal habe ich den Eindruck, wenn es gelänge dann, ein Versammlungsrecht neu zu formulieren, dass man dann wieder glaubt, man hätte das meiste erledigt. Wir haben ja auch ein Verbotsverfahren der NPD in Karlsruhe gehabt, was gründlich schief gegangen ist, vor dem wir auch gewarnt haben, weil wir die Argumente für nicht durchschlagskräftig gehalten haben. Mein Eindruck war, die ganze Öffentlichkeit hat sich faktisch mit einem Verbotsverfahren entlastet, glaubte damit dem Phänomen zu Leibe gerückt zu sein. Mich interessiert, was täglich in Familien besprochen wird, wie Geschichtsunterricht an deutschen Schulen erteilt wird, wer am Arbeitsplatz, wer im Freundeskreis sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt und wie überhaupt eine stärkere Abwehrkraft gegen solche Argumente in Deutschland hergestellt wird. Mit Versammlungsrecht allein ist überhaupt nichts getan, weil die Mentalität solcher Menschen ja nicht verboten wird.

Ricke: Wie kann man das konstruktiv lösen? Wie kann man an der Mentalität arbeiten, an der Aufklärung? Wie kann man Verstand in die Köpfe bringen?

Gerhardt: Ich glaube, dass das ganz früh beginnen muss und dass das in Elternhäusern, im Umgang mit Kindern und mit Heranwachsenden, im Geschichtsunterricht, in den Schulen geschehen muss. Im Übrigen auch nicht nur durch Unterricht, sondern durch wirklich offene Diskussion in Schulgemeinden, mit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Was ich erlebe in Begegnungen mit Jugendlichen, sind oft Argumente, bei denen ich das Gefühl habe, sie werden auch im Elternhaus ohne wirklich durchdringenden Bezug zu dieser verbrecherischen Geschichte so manchmal etwas nachlässig mit erörtert. Wir müssen den Sachen auf den Grund gehen. Es muss ganz deutlich werden, dass wir Deutschen hier eine besondere Verantwortung haben und dass den Anfängen gewehrt wird.
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