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18.2.2005
Röttgen: Massenhafter Visa-Missbrauch erst in Fischers Amtszeit
Interview mit Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Moderation: Birgit Kolkmann

Norbert Röttgen (CDU)  (Bild: Deutscher Bundestag)
Norbert Röttgen (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag)
Kolkmann: Ich begrüße den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Herr Röttgen sind Sie zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag?

Röttgen: Man kann aus Sicht der Bürger in diesem Land nicht zufrieden sein, weil Rot-Grün das Schweigen des Ministers organisiert. Wenn er zu seiner Verantwortung steht, dann muss er reden, und wenn die Mehrheit das nicht zulässt, weil Herr Fischer es nicht will, dann muss Herr Fischer in der Öffentlichkeit reden. Ich finde, es gibt einen öffentlichen Informations- und Aufklärungsanspruch und der ist zurückgewiesen worden. Dem ist nicht Rechnung getragen worden durch die rot-grüne Mehrheit und das finde ich eigentlich nicht gut und ich glaube, die Bürger können darüber nur enttäuscht sein.

Kolkmann: Nun wollen aber sowohl Rot-Grün, als auch eigentlich die Unionsleute zunächst mal die Sachfragen klären. Das ist doch auch der übliche Gang der Dinge in einem Untersuchungsausschuss, erst die Sachfrage klären und dann die politische Verantwortung.

Röttgen: Genau so ist es, aber wir müssen auch Zeugen vernehmen, weil Herr Fischer schweigt. Herr Fischer könnte doch reden. Wir haben vorgeschlagen, dass es im April dann spätestens so weit sein soll. Das hat die rot-grüne Mehrheit auch abgelehnt, aber jenseits der Vorgehensweise im Untersuchungsausschuss ist doch ein Sachverhalt schon in einem Maße feststehend, dass zwingend es geboten ist, dass der zuständige verantwortliche Minister nicht sagt, "Irgendwann am St. Nimmerleinstag, sondern jetzt informiere ich die Öffentlichkeit. Ich sage jetzt die Wahrheit, ich sage dass, was ich wusste, was ich weiß und was ich hätte wissen müssen". Er muss doch sprechen.

Kolkmann: Er hat gestern Abend gesprochen im Wahlkampf in Schleswig-Holstein, natürlich nicht so umfassend, wie Sie sich das jetzt gerade gewünscht haben, aber das kann er ja völlig unabhängig von einer Aussage im Ausschuss in einigen Monaten ja noch tun.

Röttgen: Ja, das ist gerade der Punkt. Er hätte es schon lange tun können. Herr Fischer hat doch arroganter Weise wochenlang geschwiegen. Er hat versucht, zu der Geschichte gar nichts zu sagen, hat sie im Grunde doch zunächst auch in seiner Bedeutung völlig negiert und verharmlost und jetzt spricht er immer noch nicht. Dass er im Wahlkampf gezwungen ist, eine Wahlkampfrede zu halten, ist doch eine Sache. Ich finde, es gibt doch hier ein Aufklärungsanspruch. Der trifft übrigens nicht nur Herrn Fischer, sondern auch die grüne Partei. Herr Fischer mit seinem Verhalten stürzt doch auch die grüne Partei in eine Glaubwürdigkeits- und moralische Krise, wenn sie sich an ihn kettet aus machtpolitischen Gründen. Die Dimension hat es doch.

Kolkmann: Was die Aufklärung angeht, so war der Ausschuss ja gestern sehr schnell am springenden Punkt, nämlich der Frage, warum eigentlich in Kiew, in der Ukraine so viele Visa ausgegeben worden sind, ohne dass überhaupt noch richtig geprüft wurde, und da waren ja schon einige Experten geladen, die gesagt haben, dass das, weil es eben um Ermessensfragen geht, auch gar nicht so einfach ist.

Röttgen: Natürlich ist das nicht so einfach und darum ist ja die Steuerung des Verhaltens des Beamten vor Ort durch die Zentrale, durch das Ministerium so entscheidend. Wenn man die rechtlichen Grundlagen so steuert, dass im Grunde im Minutentakt entschieden werden muss, weil man sonst die Berge von Anträgen gar nicht abarbeiten kann, den Menschen, die Schlange stehen, gerecht werden kann, dann programmiert das ein Verhalten genauso, wie es dann stattgefunden hat, das man sagt, "Wir können gar nicht anders, als eigentlich die Tore aufmachen und die Leute durchlassen", und das genau ist die Verantwortung und dass musste auch jeder wissen, auch in Berlin.

Kolkmann: Da sagt nun Rot-Grün, schuld war vor allem aber auch die alte Bundesregierung, die einmal in Zusammenarbeit mit dem ADAC die Reiseschutzversicherung eingeführt hat, die quasi dann dafür gesorgt hat, dass gar nicht mehr geprüft wurde. Wer dieses Dokument vorweisen konnte, der bekam praktisch ein Visum. Ist tatsächlich die Grundlage für dieses Verhalten damals schon gelegt worden?

Röttgen: Das ist definitiv falsch, weil die Reiseschutzversicherung zu Zeiten der Regierung Helmut Kohl eine der Voraussetzungen war, Versicherungsnachweise zu liefern, um einreisen zu können. Dann mussten aber auch noch weitere, der Zweck des Aufenthaltes und andere Voraussetzungen, geprüft werden. Und das wurde auch damals geprüft und es war gerade die Veränderung der Praxis unter Fischer ausdrücklich angewiesen, dass es sozusagen dieses Reisebüroverfahren, wer diese Reiseschutzversicherung nachweisen konnte, die man dann auch später im Reisebüro kaufen konnte, der wurde rein gelassen, was aber auch noch nicht mal entscheidend ist. Entscheidend ist, dass die Missstände ja mit Händen zu greifen waren. Man konnte es ja sehen. Das war auch definitiv nicht vor Amtsantritt von Joschka Fischer der Fall. Herr Fischer ist seit sechs Jahren Außenminister und wir haben seit ungefähr vier bis fünf Jahren diese Misere. Sie fällt ausschließlich zeitlich in seine Verantwortung und zu sagen, dass hat jetzt im Jahre 95/96 stattgefunden, ist falsch und schon durch diese Tatsachen, "Ab wann gab es denn den Missstand?", eindeutig widerlegt.

Kolkmann: Nun hat gestern ein ehemaliger Beamter aus dem Außenministerium ausgesagt, dass schon der frühere Innenminister Manfred Kanter sich beschwert habe, dass bei den Einladungen und bei den Verpflichtungserklärungen der Einladenden nicht richtig hingeguckt würde und zwar nicht nur in Botschaften, sondern auch hier bei den Ausländerbehörden in Deutschland.

Röttgen: Das spricht dafür, dass diese Problematik schon vorher gesehen worden ist, dass also kein Außenminister, auch kein Innenminister sagen kann, ich kannte dieses Thema nicht. Das muss man wissen, weil Herr Fischer ja bemüht ist, zu sagen, er wusste von allem nichts. Nein, das kann man definitiv nicht sagen, es war schon vorher ein Thema, das will ich überhaupt nicht bestreiten, aber es hatte auch nicht ansatz- und annäherungsweise die Dimension, die es dann angenommen hat in den letzten Jahren, mit Hunderttausenden. Es sind ja in der Zeit von 1999 bis 2004 insgesamt sechs Millionen Visa ausgestellt worden. Es gab Warnungen des BKA, des Bundesgrenzschutzes, es gab Warnungen der Innenminister. Also die hat es erst seit der Zeit seit 2000 gegeben. Ein Problem mit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges, des Zuwanderungsdrucks aus Osteuropa, das hat es schon vorher gegeben. Das ist auch vorhanden. Das ist auch nicht das Thema, sondern die Frage ist: Wie geht man verantwortungsvoll damit um? Das ist auch eine schwierige Abwägungsfrage, aber jetzt ist eben die Politik betrieben worden "Wir machen alles auf, prüfen nicht mehr" und an diesem Umstand, der auch zu der Dimension des Missstandes geführt hat, daran kann man nicht zweifeln, weil er auch feststeht und zeitlich sich eindeutig einordnen lässt.

Kolkmann: Nun hoffen ja nicht wenige Politiker aus den Reihen von Rot-Grün, dass sich die Aufregung bald einigermaßen legt, der Medienhall aufhört. Auf jeden Fall wäre es ja wirklich wichtig, zu den sachlichen Auseinandersetzungen zu kommen. Aber ist die Versuchung nicht wirklich sehr groß, an dieser Stelle einmal Rot-Grün richtig zu packen für die Opposition?

Röttgen: Die Aufklärung solcher Sachverhalte ist die Pflicht des Parlamentes. Es ist die Institution des Untersuchungsausschusses, Regierungshandeln aufzuklären. Darauf haben die Bürger einen Anspruch und das ist eine Funktionsweise von Demokratie, Öffentlichkeit über Regierungshandeln herzustellen, um Kontrolle und damit auch Verantwortung zu ermöglichen. Das steht bei uns im Vordergrund. Ich glaube nicht, dass wir bislang an irgendeiner Stelle hier im Parlament als CDU/CSU-Fraktion überzogen haben. Wir sind sachlich vorgegangen, wir haben Fragen gestellt, die lange ignoriert worden sind, wir bitten um Aufklärung, wir drängen jetzt und bestehen auf Aufklärung. Aber das ist das, was unsere Tätigkeit und unsere Vorgehensweise prägt und darum finde ich, erfüllen wir eine verfassungsmäßige Pflicht und Aufgabe, auf die die Bürger in unserem Lande einen Anspruch haben, und dass Offenheit und Klarheit und Transparenz dann die Grundlage für Wählerverhalten sind, das ist auch wiederum Demokratie und ihre Funktionsweise.
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