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18.2.2005
"Keine Sonderkonditionen für Deutschland beim Stabilitätspakt"
Interview mit Karsten Friedrich Hoppenstedt

Finanzminister Hans Eichel spricht in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker,  17.2.2005 (Bild: AP)
Finanzminister Hans Eichel spricht in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, 17.2.2005 (Bild: AP)
Der Abgeordnete im Europäischen Parlament, Karsten Friedrich Hoppenstedt (CDU), auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes und Sonderkonditionen für Deutschland ausgesprochen.

Man müsse die Eckdaten der Defizitgrenze von Drei-Prozent auch bei der Reform des Paktes beibehalten, forderte Hoppenstedt im DeutschlandRadio Berlin.
Es sei falsch, Deutschlands Kosten für die deutsche Einheit und für Forschungsausgaben oder Frankreichs Aufwand für die Verteidigung als Sonderposten anzuerkennen. "Hier wird Herr Eichel klein beigeben müssen. Das wird sicherlich nicht kommen", sagte Hoppenstedt.

Weitere Schulden belasteten die nachfolgende Generation über Gebühr. Nur um einen Prozentpunkt höhere Zinsen in der Eurozone führten dazu, dass der Bundeshaushalt 13 Milliarden Euro mehr Zinsen für seine Schulden aufbringen müsse. Eine Aufweichung des Paktes passe auch nicht zur Lissabon-Strategie, mit der Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region der Welt werden wolle.

Er begrüßte den Vorstoß im Rat der EU-Finanzminister, eine Nachhaltigkeitsregel für den Pakt zu entwickeln. In wirtschaftlich guten Zeiten würden dann die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Schulden abzubauen. Noch müssten aber Kriterien gefunden werden, was als wirtschaftlich gute Situation zu gelten habe.
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