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19.2.2005
Juncker: EU-Abstimmung in Spanien hat Signalwirkung
Interview mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (Bild: AP)
Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (Bild: AP)
Nach Aussagen von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat das morgige Referendum in Spanien über die EU-Verfassung eine Signalwirkung für Europa. Wenn die Spanier bei dem ersten Verfassungsreferendum in Europa mit Ja stimmten, werde dies überall als Aufbruchsignal empfunden, sagte Juncker im DeutschlandRadio Berlin. Wenn die Spanier Nein sagten, habe dies ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf Europa. Er sei aber optimistisch, dass die Spanier die Verfassung annähmen.

Für die kommenden Referenden sehe er diese Signalwirkung nicht mehr, weil jedes Land seinen eigenen Blickwinkel auf die Europäische Union und die Verfassung habe. Juncker kritisierte, dass die Periode der Volksabstimmungen sich nicht auf einen Zeitraum von wenigen Wochen konzentriere. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten seien nicht bereit gewesen, sich darauf einzulassen. "Jetzt zieht sich diese Volksabstimmungsperiode über 18 Monate hin, was eigentlich ein Unding ist."

Er lehne es zu jetzigen Zeitpunkt ab, über die Folgen eines negativen Ausgangs von Volksabstimmungen zu reden. "Träte dies ein, werden wir uns mit der dann eingetretenen Lage beschäftigen müssen. Täten wir so, als hätten wir uns schon damit beschäftigt, würden wir Wasser auf die Mühlen derer gießen, die die Absicht haben, die Zusammenarbeit zu verweigern", meinte Juncker. Man solle über diese Probleme erst öffentlich nachdenken, wenn sie da seien, sagte Juncker.

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen hält Juncker für verbesserungswürdig. "Der Status Quo der Beziehungen ist nicht wirklich eine Option, die man auf Dauer zur Politik erklären kann", sagte er. Er sehe aber Zeichen für eine Besserung. Dass US-Präsident Bush nach seiner Wiederwahl für seine erste Auslandsreise Europa gewählt habe, sei ein gutes Signal. Er selbst werde sich als EU-Ratspräsident "um die Einstimmigkeit des Mischchores Europa bemühen".
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