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21.2.2005
Kauder: "Regierung der Verlierer" in Schleswig-Holstein
Interview mit Volker Kauder, CDU-Generalsekretär
Moderation: Marie Sagenschneider

Volker Kauder, CDU-Generalsekretär (Bild: AP)
Volker Kauder, CDU-Generalsekretär (Bild: AP)
Sagenschneider: ..., dass es gemeinsam mit der FDP für eine Mehrheit reicht, aber am Ende kam es dann doch anders: Ein Sitz fehlt zur absoluten Mehrheit, bei Rot-Grün sind es zwei zuwenig, aber mit den beiden des SSW, des Südschleswigschen Wählerverbandes, könnte es Heide Simonis gelingen, noch eine vierte Amtszeit hinzuzufügen. Und die CDU? Macht die sich Hoffnungen darauf, den SSW mit ins Boot holen zu können? Auch darüber wollen wir nun mit Volker Kauder sprechen, dem Generalsekretär der CDU. Herr Kauder, wie groß ist denn der Kater heute früh, denn immerhin konnten CDU und FDP ja bis in den späten Abend hinein glauben, dass es zur absoluten Mehrheit reicht.

Kauder: Wir sind zunächst einmal sehr froh über das Wahlergebnis, dass wir als stärkste Kraft durchs Ziel gegangen sind. Natürlich würden wir uns freuen, wenn Peter Harry Carstensen auch die Regierung bilden könnte, aber offensichtlich gibt es nun eine Regierung der Verlierer.

Sagenschneider: Das heißt, Sie glauben nicht daran, dass es CDU und FDP gelingen könnte, den SSW mit ins Boot zu holen?

Kauder: Ich meine, der Versuch sollte unternommen werden. Frau Simonis hat ja zwei Mal vor der Wahl erklärt, dass sie mit dem SSW keine Regierung machen werde und den SSW nicht tolerieren werde. Wir werden nun sehen, was das Wort einer Ministerpräsidentin wert ist. Nach den Erklärungen gestern, ich vermute, dass vor allem Müntefering die SPD in Kiel zwingen wird, die Regierung zu bilden, damit der Verlust nicht ganz so deutlich wird. Aber wir werden die Frau Simonis an ihr Wort erinnern.

Sagenschneider: Ist denn nicht auch die CDU weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben, vor allen Dingen, wenn man an die Umfragewerte vor gar nicht so langer Zeit denkt?

Kauder: Na ja, Umfragen sind das eine, das haben Sie ja gesehen, was uns prophezeit worden ist, drei Tage vor der Wahl, dann kam es ganz anders. Wir haben ein gutes Wahlergebnis erreicht. Mit einem solchen Wahlergebnis können wir die Regierung in Nordrhein-Westfalen ablösen. Also deswegen hat die CDU überhaupt keinen Grund, enttäuscht zu sein.

Sagenschneider: Man fragt sich ja schon, angesichts der wirtschaftlichen Lage in Schleswig-Holstein, Rekordschulden, angesichts auch von bundesweit offiziell fünf Millionen Arbeitslosigkeit, hätte da die CDU nicht doch mehr punkten müssen?

Kauder: Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein können. Natürlich würden wir uns wünschen, dass daraus dann auch eine Regierung wird. Das muss man nun sehen. Die Chancen dafür sind nach den letzten Aussagen der SPD nicht besonders gut, aber immerhin haben wir gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können. Die CDU ist der Sieger der gestrigen Nacht.

Sagenschneider: Das ist auch eine große Erleichterung für Frau Merkel.

Kauder: Natürlich hat auch Frau Merkel gezeigt, dass sie und die CDU die Wahlen gewinnen können.

Sagenschneider: Sie haben Nordrhein-Westfalen angesprochen, dort wird in drei Monaten gewählt, auch dort wird, bislang zumindest, ein knapper Ausgang vorausgesagt. Mit welcher Strategie gehen Sie denn in diese Wahl?

Kauder: Nun, wir werden die Themen, die auch die Themen in Schleswig-Holstein waren, ansprechen. Das ist die hohe Arbeitslosigkeit, die mangelnde Perspektive für die Menschen, eine Regierung, die nichts mehr tut, und natürlich wird man sehen, wie der Fischer-Untersuchungsausschuss sich weiter entwickelt.

Sagenschneider: Der hat ja offenbar keine so große Rolle gespielt jetzt in Schleswig-Holstein? Oder werten Sie das anders?

Kauder: Das sehe ich ein bisschen anders. Er hat sicher mit dazu beigetragen, die Mobilisierung im bürgerlichen Lager zu verstärken. Die Menschen sehen mit großer Sorge, was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat, dass Schwarzarbeiter in unser Land gekommen sind, die noch immer da sind und für die Grünen ist die ganze Diskussion ja nicht gerade sehr erfreulich.

Sagenschneider: Ich komme noch mal zurück auf die Umfragen, die ja wirklich sehr schwierig geworden sind. Wir haben das in den letzten Monaten gesehen. Da lag erst die CDU sehr weit vorne, dann hieß es, die SPD wird die Wahlen knapp gewinnen. Wir wissen nun doch, dass es die CDU knapp geschafft hat, stärkste Kraft zu werden. Der Wähler wird ja im Prinzip immer unberechenbarer. Wie schwierig ist das für die Politik? Natürlich gerade auch mit Blick auf die nächsten Wahlen?

Kauder: Wenn man sich auf Meinungsumfragen stützen würde, dann wird es sicher schwierig. Wenn man aber seinen klaren Weg geht und klar seine Positionen vertritt, kann man die Wähler auch erreichen. Das werden wir tun. Wir werden den Menschen sagen, welche Perspektiven sie haben, mit einer CDU-geführten Regierung, dass es im Land besser wird, dass es aufwärts geht. Das wird unsere ganze Strategie sein. In Nordrhein-Westfalen muss man auch sagen: In diesem Land ist ja vieles an Zukunftsperspektiven kaputt gemacht worden und dass da die CDU die richtige Perspektive ist.

Sagenschneider: Und was ist, wenn NRW doch nicht gut ausgeht für die Union?

Kauder: Ein General im Kampf denkt nicht daran, dass er verlieren könnte, sondern setzt alles auf Sieg.
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