Interview
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21.2.2005
Grüne zufrieden mit Wahlausgang in Schleswig-Holstein
Interview mit Krista Sager, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Marie Sagenschneider

Krista Sager, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen (Bild: krista-sager.de)
Krista Sager, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen (Bild: krista-sager.de)
Sagenschneider: Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, guten Morgen, Frau Sager.

Sager: Guten Morgen.

Sagenschneider: Was glauben Sie, woran es lag, dass es für eine knappe Mehrheit, so wie es die Umfragen ja voraus gesagt hatten, dann doch nicht gereicht hat?

Sager: Das wird man analysieren müssen. Ich glaube, das ist nicht so eindimensional. Ein großes Thema in Schleswig-Holstein ist mit Sicherheit auch die Arbeitslosigkeit gewesen. Auf der anderen Seite, dass der SSW jetzt am Ende Rot-Grün unterstützen wird und es dann doch eine politische Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb gibt, das liegt sicher auch an der Bildungspolitik. Weil man sich hier auf das skandinavische Bildungsmodell als Reformmodell hinentwickeln möchte in Schleswig-Holstein. Dafür hat es offensichtlich eine politische Mehrheit dann doch gegeben.

Sagenschneider: Sie haben die Arbeitslosigkeit erwähnt. Man muss in diesem Zusammenhang dann auch Hartz IV erwähnen, Anfang des Jahres in Kraft getreten und dadurch ist natürlich auch bundesweit die offizielle Arbeitslosenquote hochgeschnellt. Das scheint ja dann offenbar nicht die Politik zu sein, die die Wähler überzeugt. Was bedeutet das mit Blick auf Konsequenzen?

Sager: Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass die Wähler von dieser Politik nicht überzeugt sind. Weil, das zeigt sich jetzt schon, dass diese Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Langzeitarbeitslosen mit Sicherheit gut ist. Aber auf der anderen Seite gibt es in einem Land wie Schleswig-Holstein natürlich auch viele strukturschwache Gebiete, die immer schon strukturschwach gewesen sind und wo eben auch nicht von heute auf morgen große Wunder passieren durch eine Reform der Arbeitslosenhilfe.

Sagenschneider: Trotzdem muss man jetzt erstmal festhalten: Rot-Grün hat die Wahlen verloren, die CDU ist die stärkste Kraft geworden. Das heißt aber, die erhoffte und gestern von SPD-Parteichef Müntefering noch mal ausgerufenen Trendwende, die ist im Grunde nicht da?

Sager: Das Bild ist ja etwas differenzierter. Die Grünen haben sich, obwohl wir ja durchaus bundesweit eine sehr schwierige Presselage hatten in der letzten Woche, haben wir uns ja gehalten. Während auf der anderen Seite die FDP, die ja für die Mehrheit der CDU auch notwendig wäre, die FDP ist ja eingebrochen. Insofern haben wir hier kein einheitliches Bild. Die CDU hat zwar gewonnen, die SPD hat verloren. Die SPD kommt ja auch aus einer schwierigen Situation aus dem letzten Jahr, wir haben uns unter schwierigen Bedingungen stabilisiert und die FDP hat verloren. Insofern, ich glaube, das Bild ist nicht so einheitlich zu sehen und für NRW ist da überhaupt noch nichts entschieden. Schleswig-Holstein ist ein Zwei-Millionen-Land, das kann man sicher nicht auf NRW hochrechnen.

Sagenschneider: Die Grünen sind zwar stabil geblieben mit 6,2, aber eben auch nicht so hoch gekommen, wie man diesen Umfragen hätte entnehmen können. Also Ende Januar, das ist ja noch nicht solange her, da lagen die Grünen noch bei acht Prozent. Spielt da vielleicht doch auch die Visa-Affäre um Außenminister Fischer eine Rolle? Hat sich das möglicherweise doch ausgewirkt?

Sager: Das wird man sich jetzt genau angucken müssen, welche Bundesthemen da möglicherweise noch eine Rolle gespielt haben. Ich hatte den Eindruck, ich bin ja auch sehr viel im Wahlkampf gewesen, dass es doch vor allen Dingen die Landesthemen waren, die dort dominiert haben und dass es vor allen Dingen auch eine Landeswahl war. Das entspricht auch dem, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler über ihr eigenes Entscheidungsverhalten gesagt haben.

Sagenschneider: Aber könnte die Visa-Affäre nicht doch zum Problem werden mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Wir haben heute Morgen mit CDU-Generalsekretär Kauder gesprochen, da merkt man schon, der freut sich drauf, die Grünen da vor sich herzutreiben in den nächsten Wochen.

Sager: Also, diese Visa-Diskussion, die wird uns sicher noch eine ganze Zeit lang begleiten. Aber ich denke, dass am Ende auch die Nordrhein-Westfalen-Wahl vor allen Dingen eine Landtagswahl sein wird. Dass das, wenn man eine schwierige Pressesituation hat als Umfeld einer Wahl, nie einfacher wird, das ist ja im Grunde genommen eine Binsenwahrheit. Aber wir haben uns jetzt in Schleswig-Holstein gut behauptet und ich denke, dass in Nordrhein-Westfalen, wo die Strukturen auch noch etwas anders sind als in Schleswig-Holstein, wir gute Chancen haben, dass es dort auch sehr gut geht.

Sagenschneider: Aber was, Frau Sager, erwarten Sie denn jetzt von Joschka Fischer? Erwarten Sie, dass er zügig aufklärt, wann er von was gewusst hat oder würden Sie eher dafür plädieren, sich weiter zurückzuhalten und den Auftritt zum Beispiel vor dem Untersuchungsausschuss bis nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hinauszuzögern?

Sager: Es geht auf keinen Fall darum, irgendetwas hinauszuzögern. Aber man muss schon das normale Prozedere einhalten, was in einem Untersuchungsausschuss auch die normale Abfolge ist. Das hat eigentlich auch der Sprecher der CDU, der Herr von Klaeden zu einer Zeit, wo er noch nicht alles taktisch gesehen hat, richtig gesehen. Man macht im Grunde erst eine Bestandsaufnahme anhand der Akten, legt dann fest, was sind die Kernvorwürfe und danach hört man dann die Betroffenen zu den Vorwürfen. Da hat die CSU in Bayern jetzt übrigens auch gesagt, das ist das normale Vorgehen. Das hat sie gesagt in Bezug auf einen Untersuchungsausschuss, der in Bayern zurzeit stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt neue Spielregeln einführt nur für Joschka Fischer.

Sagenschneider: Aber ist es denn clever, da noch eine Weile zu warten, wenn NRW immer näher rückt und näher rückt?

Sager: Es geht ganz dezidiert nicht um Verzögerung, aber es geht darum, dass man erst das normale Prozedere macht. Aufarbeitung der Vorwürfe anhand der Aktenlage und dann, sozusagen, den Betroffenen zur Aktenlage auch hört.

Sagenschneider: Wie schnell würden Sie es sich denn wünschen? Denn die ganze Aktenlage beschädigt ja inzwischen zum Beispiel auch Bundesinnenminister Schily, weil er schon wenige Tage nach dem Erlass das Auswärtige Amt darauf hingewiesen hat, dass dieses Vorgehen gegen das Schengener Abkommen verstößt und letztlich vielleicht ja auch den Kanzler, weil er nicht eingegriffen hat. Und es geht natürlich aus Ihrer Sicht nicht nur um die Grünen, sondern auch um Rot-Grün bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen?

Sager: Nun hat eigentlich die letzte Befragung von Visumsrechtsexperten im Untersuchungsausschuss gezeigt, der Volmer-Erlass, und auf den hat sich ja Schily bezogen, und das ist dann im Innenausschuss des Bundestages auch ausgeräumt worden, dass dieser Volmer-Erlass nicht gegen Schengenrecht verstößt. Nun wird man gucken, was ist da sonst noch gewesen, wie sind die Verfahren gewesen, warum konnten bestimmte Verfahren ausgenutzt werden von Schleusergruppen und wann sind bestimmte Verfahren auch abgestellt worden. Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist. Diese ganzen Geschichten, die sprechen dafür, dass man gucken muss, wann hat sich etwas ergeben, wann ist was abgestellt worden, was sagt die Aktenlage darüber, wer woran beteiligt war. Dann guckt man, was die Betroffenen dazu zu sagen haben, ohne Verzögerung, aber in dieser Abfolge.

Sagenschneider: Krista Sager war das, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.
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