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22.2.2005
Europaparlamentarier Schulz beurteilt Annäherung zwischen USA und Europa skeptisch
Interview mit Martin Schulz, Vorsitzender der SPE-Fraktion
Moderation: Jörg Degenhardt

Martin Schulz, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament (Bild: AP)
Martin Schulz, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament (Bild: AP)
Degenhardt : Jetzt ist am Telefon der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Schulz.

Schulz: Guten Morgen, Herr Degenhardt.

Degenhardt: Auch Sie haben diese Worte, diese Grundsatzrede sicherlich aufmerksam registriert. Sind das mehr als freundliche Gesten?

Schulz: Das wird man sehen müssen. Zunächst einmal ist es eine freundliche Geste. Die entscheidende Frage ist, was steckt dahinter? Gesten sind in der Politik symbolische Akte, aber die Inhalte entscheiden am Ende und ich bin nach wie vor bei den Inhalten sehr skeptisch, ob das, was die Gesten signalisieren sollen, also Schulterschluss haben Sie in Ihrer Anmoderation gesagt, ob das tatsächlich möglich ist? Das entscheidet sich an den konkreten einzelnen Fragen.

Degenhardt: Wo sind denn neben dem Irakkonflikt die Reizthemen im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Amerikanern?

Schulz: Ich glaube, dass in drei wesentlichen Punkten große Unterschiede bestehen. Erstens, die Europäische Union verhandelt mit dem Iran über dessen Atomprogramm beziehungsweise die Begrenzung des Atomprogramms und versucht diesen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Da werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika entscheiden müssen, ob sie die diplomatische Lösung wollen oder einen Militärschlag nicht ausschließen, wie Bush gesagt hat. Das gilt übrigens auch für Syrien.

Der zweite Punkt ist: Europa bemüht sich den C02-Ausstoß zu reduzieren durch das so genannte Kyoto-Protokoll, also die Reduzierung von Umweltbelastungen durch Ausstoß von Gasen. Die Amerikaner, größter Umweltverschmutzer durch die amerikanische Industrie, ratifiziert dieses Protokoll nicht, also beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen.

Was die Verfolgung von Verbrechern, politischen Verbrechern, sagen wir mal welchen, die Völkermord befehlen wie im Sudan oder in Bosnien-Herzegowina angeht, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, weigern sich die Vereinigten Staaten von Amerika mit zu machen.

Das sind nur drei Punkte, bei denen es erhebliche Differenzen gibt. Ich denke aber zum Beispiel der, dass es keine militärischen Erstschläge geben darf wie im Irak, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, das ist eine der Hauptdifferenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Degenhardt: Herr Schulz, Sie haben sich in den letzten Tagen immer wieder stark gemacht oder eingesetzt für ein wichtiges, ein starkes Europa, das auch militärisch den Amerikanern ein gleichwertiger Partner und Helfer sein kann. Davon sind wir ja meilenweit entfernt?

Schulz: Weil wir, glaube ich jedenfalls, für mich persönlich und für meine Fraktion im Europaparlament, dass Europa eine viel größere Aufgabe hat als zivile Macht aufzutreten, denn als militärische. Wozu führen militärische Lösungen? Ich glaube nicht, dass der Irakkrieg viele Probleme gelöst hat, sondern ich glaube, dass er viele Probleme geschaffen hat. Natürlich müssen wir die jetzt gemeinsam lösen, aber die Europäische Union kann sich nicht militärisch beteiligen. Sehen Sie, Staaten wie Spanien zum Beispiel oder Polen, die ursprünglich sehr, sehr konsequent auf die Seite der militärischen Lösung gegangen sind, ziehen jetzt ihre Soldaten aus dem Irak ab, weil sie sehen, dass mit militärischen Mitteln die Probleme dort nicht zu lösen sind. Also, sich jetzt mit zivilen Maßnahem zu beteiligen, ja, dazu stehen wir, das ist auch richtig, da hat auch Herr Bush Recht, da müssen wir zusammenkommen. Aber ich glaube, dass es viel nötiger ist, mit internationaler Hilfe und mit diplomatischen Mitteln die Konflikte in dieser Welt zu lösen.

Degenhardt: Trifft Bush jetzt nach Ihrer Einschätzung, Herr Schulz, auf seiner Reise auf ein selbstbewusster gewordenes Europa?

Schulz: Das glaube ich schon. Vor allen Dingen auf ein einigeres Europa. Ganz ohne Zweifel ist es so, dass uns der Irak, wenn ich die europäische Seite betrachte, gespalten hat. Da gab es unterschiedliche Einschätzungen. Zwischenzeitlich ist mein Eindruck der, dass die Einigkeit darüber, dass es so nicht gehen kann und dass die Probleme eher vergrößert worden sind, unter den Europäern doch zwischenzeitlich vorhanden ist. Daraus resultiert, dass Europa natürlich mit einer einheitlicheren Stimme spricht und dementsprechend selbstbewusster auftritt.

Degenhardt: Schröder und Bush sprechen bekanntlich morgen in Mainz zusammen. Rechnen Sie mit Zugeständnissen Berlins, wenn Washington um Unterstützung im Irak bittet?

Schulz: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich ja, ohne dass die Öffentlichkeit das in ausreichendem Maße zur Kenntnis nimmt, heute schon enorm in den internationalen Konfliktherden. Denken Sie mal an Afghanistan, denken Sie mal an den Balkan. Ich glaube, dass die Bundesrepublik sich auch an zivilen Maßnahmen beteiligen wird, die helfen könnten, im Irak Frieden zu schaffen. Vor allen Dingen hat die Bundesregierung ja schon angeboten, dass sie bei der Ausbildung von Fachleuten im Bereich der inneren Sicherheit, Justiz, Polizei und Ähnlichem, behilflich sein will. Insofern kann von Zugeständnissen Berlins hier keine Rede sein, sondern Berlin macht ja jetzt schon im Rahmen der notwendigen Kooperation die entsprechenden Schritte. Von daher glaube ich, Zugeständnisse ist übertrieben, man wird sich da näher kommen.

Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
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