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22.2.2005
Laumann sieht positive Zeichen für NRW-Wahl
Interview mit Karl-Josef Laumann, CDU-Präsidiumsmitglied

Karl Josef Laumann (CDU) (Bild: picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)
Karl Josef Laumann (CDU) (Bild: picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)
Karl-Josef Laumann, Mitglied im CDU-Präsidium und in der Unionsbundestagsfraktion zuständig für Wirtschaft und Arbeit, bezeichnet den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als positives Zeichen für die Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Immerhin habe sowohl die CDU mehr Stimmen bekommen als die SPD als auch die FDP mehr als die Grünen, sagte Laumann im DeutschlandRadio Berlin. Von daher solle es sich der SSW gut überlegen, ob er eine abgewählte Regierung unterstützen wolle, indem er eine Minderheitenregierung toleriere. Hinzu komme, dass der SSW mit zwei Abgeordneten keinen Fraktionsstatus habe, also auch nicht in den Ausschüssen vertreten sei. Laumann sagte wörtlich: "Quasi müsste Schleswig-Holstein aus dem Parlament heraus regiert werden. Wie das in der praktischen Politik gehen soll, ohne die Voten von Fachausschüssen, das ist mir schleierhaft."

Mit einer Minderheitenregierung befürchte er noch größeren Stillstand, so Laumann weiter. Eine Große Koalition dagegen biete zumindest eine Mehrheit, "mit der man regieren kann".

Der Arbeitsmarktexperte warf der Schleswig-Holsteinischen SPD vor, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Person der Ministerpräsidentin konzentriert zu haben. Ein Schlüsselthema sei im Moment die Arbeitslosigkeit. Im Nordrhein-Westfälischen Wahlkampf werde die CDU auf Sachthemen setzen. Dazu gehören laut Laumann neben der Arbeitsmarktpolitik das Planungsrecht, die Schulpolitik und die Organisation der Polizei.

Gerade bei der Arbeitsmarktpolitik habe die rot-grüne Regierung in NRW versagt. "Es sind nicht alle Politikfelder auf Wachstum eingestellt", kritisierte Laumann. Beispielsweise sollten die Flughäfen zu einem Jobmotor ausgebaut werden, es gebe im Moment aber zu hohe Auflagen beim Naturschutz. Auch die Gentechnologie und preisgünstige Energien für die Wirtschaft nannte Laumann als wichtige Zukunftsfaktoren. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: "Wenn wir mal wieder über Jahre Wachstum von zwei oder zweieinhalb Prozent hätten, bin ich mir sicher, dass das natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat."

Den CDU-Spitzenkandidaten für NRW, Jürgen Rüttgers, bezeichnete Laumann als ausgezeichnete Wahl. Er sei regierungserfahren, ein "Kind NRWs" und ein "Mann der Mitte". Ein Wahlsieg Rüttgers in drei Monaten würde laut Laumann einen schweren Schlag für die Bundesregierung bedeuten. Nach einer Abwahl in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müsse den Regierenden gegebenenfalls deutlich sein, dass die Menschen "das rot-grüne Projekt nicht mehr wollen."

Zum Termin einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten wollte sich Laumann nicht äußern. Zunächst werde man sich ganz auf die NRW-Wahl konzentrieren. Im Falle eines CDU-Sieges sei er sich aber sicher, dass alles auf CDU-Chefin Merkel hinauslaufe.
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