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23.2.2005
Städte- und Gemeindebund weist Clements Kritik zurück
Interview mit Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat klargestellt, dass das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht systematisch an arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger ausgezahlt wird.

Die genannten Beispiele könnten nur Einzelfälle sein, sagte Landsberg im DeutschlandRadio Berlin. Damit wies er die von Bundeswirtschaftsminister Clement geäußerte Kritik zurück. Bisher hätten die Kommunen keine Informationen über einen dementsprechenden Streit mit der Bundesarbeitsagentur weitergeleitet. Landsberg weiter: "Die Kommunen leben ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie sind überwiegend in Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur zusammen, d.h. beide haben die Akte, beide kennen die Leute. Im Übrigen vollziehen wir eine Vielzahl von Gesetzen - und warum wir gerade uns bei diesem Gesetz in massenhafter Weise rechtswidrig verhalten sollten, das ist für mich nicht nachvollziehbar."

Landsberg warf den Ländern vor, das durch Hartz IV eingesparte Geld nicht an Kommunen und Gemeinden weiterzuleiten. Das sei nicht akzeptabel. Landsberg wörtlich: "Die Länder sind natürlich immer versucht, wenn es um Geld geht - denn deren Haushalte sind natürlich auch klamm - teilweise Dinge zu behalten. In unserem Fall im Zusammenhang mit Hartz IV gibt es einen Ausgleich zugunsten der neuen Bundesländer bei der Umsatzsteuerverteilung, die wird auch vorher noch abgezogen - das ist so im Vermittlungsverfahren nicht verabredet worden." Dieses Geld werde man nach der ersten Revision Anfang März von den Ländern einfordern.

Insgesamt zog der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine positive Bilanz zur Einführung von Hartz IV. Der Start sei gelungen und die Probleme würden sich in Grenzen halten. Doch die eigentliche Aufgabe - die Menschen effektiv zu vermitteln und damit die Arbeitslosigkeit abzubauen - sei noch im Aufbau. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssten Kommunen finanziell stärker unterstützt werden, forderte Landsberg.
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