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24.2.2005
Fischer soll bald vor Visa-Untersuchungsausschuss aussagen
Interview mit Hans-Peter Kemper (SPD)

Visa- Untersuchungsausschuss  (Bild: AP)
Visa- Untersuchungsausschuss (Bild: AP)
Vor der zweiten öffentlichen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses hat Hans-Peter Kemper (SPD), Vorsitzender der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Außenminister Fischer aufgefordert, sich schnell zu einer Aussage vor dem Ausschuss bereit zu erklären.

Aufgrund der Geschäftsführungsmehrheit von Rot-Grün im Ausschuss ließe sich durchsetzen, dass Fischer dann auch innerhalb von zwei bis drei Wochen aussagen könne, sagte Kemper am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Es sei wichtig "möglichst schnell und umfassend" eine Aufklärung herbeizuführen. Weiteres Abwarten würde nur "unberechtigte Verdächtigungen" schüren.

"Das kann uns für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht recht sein." Man wolle nicht bis Herbst 2005 oder gar 2006 warten, wie es Ausschuss-Vorsitzender von Klaeden vorgeschlagen hat.

Im Augenblick werde die Affäre gezielt hochgespielt und mit aller Gewalt werde versucht, den Schwerpunkt nach Nordrhein-Westfalen zu verlagern. "Das ist völlig falsch, Nordrhein-Westfalen ist überhaupt kein Schwerpunkt."

"Im Übrigen ist es auch falsch, einen Bezug herzustellen zwischen den massenhaften Einreisen und den fünf Millionen Arbeitslosen, denn die Einreisen haben 2002 und 2003 stattgefunden und die fünf Millionen Arbeitslosen haben wir jetzt aufgrund von neuen Zählweisen bei Hartz IV."

Zu möglichen Wahlverlusten der Grünen bei der Landtagswahl am 22. Mai und der dann entstehenden Konstellation für eine Regierungsmehrheit sagte Kemper, "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ohne Not der Koalitionspartner gewechselt wird. Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Arbeit gemacht. … Ich sehe keinen anderen Koalitionspartner." Ein knappes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein sei nicht wünschenswert. Man habe ja in Nordrhein-Westfalen nicht den SSW. "Wir müssten dann noch den Südsauerländischen Gebirgsverein gründen, damit wir vielleicht noch so einen Ausgleich hätten." Rot-Grün würde deshalb für eine stabile Mehrheit kämpfen.
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