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25.2.2005
Stadler: Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht antasten
Interview mit Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Max Stadler (FDP) (Bild: FDP)
Max Stadler (FDP) (Bild: FDP)
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Max Stadler, hat sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen.

Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verbieten, sagte Stadler im DeutschlandRadio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig sei. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen.

Auch die FDP empfinde den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai als "unerträgliche Provokation". Dies verletze die Menschenwürde der Opfer und auch die Würde der Angehörigen. Da aber die Menschenwürde einen überragenden Rang im Grundgesetz einnehme, könne man die Demonstration auch ohne Rechtsänderung verbieten.

"Wir können nicht schlechthin eine Partei, die nicht verboten ist, unsererseits verbieten, ein Grundrecht auszuüben", sagte Stadler. Er habe den Verdacht, dass SPD und Grüne in Aktionismus verfielen, weil das NPD-Verbot aufgrund von Verfahrensfehlern gescheitert sei.
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