Interview
Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50
25.2.2005
Bütikofer verteidigt Fischers bisheriges Schweigen
Interview mit Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: AP)
Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: AP)
Sagenschneider: Stimmt das so, wird sich Fischer morgen ausführlich äußern?

Bütikofer: Er hat angekündigt, meines Wissens ging das durch alle Agenturen, dass er durchaus in den nächsten Tagen Klartext reden wird und es ist ja auch nicht so, dass wir nicht ein eigenes Interesse daran hätten, aufzuklären, was geschehen ist, wie und warum. Das ist nicht nur ein Interesse der Opposition, aus meiner Sicht würde ich sagen, da ist auch schon bis jetzt erkennbar so viel Falsches in den Raum gestellt worden, dass wir eigentlich das allergrößte Interesse daran haben, dass das dann auch wirklich geklärt und ausgeräumt werden kann.

Sagenschneider: Aber warum lassen Sie sich so viel Zeit damit?

Bütikofer: Gehen wir mal konkret ran: Es gibt eine Debatte darum, ob Joschka Fischer nicht viel früher im Untersuchungsausschuss aussagen könnte. Ich habe selber mal für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss betrieben und weiß daher und glaube, das ist auch nachvollziehbar, dass es gar keinen Sinn macht, einen Zeugen dort zu hören, wenn man dem nicht aus den Akten Vorhalte machen kann. Nun können Sie als Journalisten möglicherweise sagen: Wieso, wir haben doch schon die Akten, die meisten haben ja auch eine ganze Menge, aber sie haben mehr als der Untersuchungsausschuss hat und es macht meines Erachtens sehr viel Sinn, solche Auftritte vor dem Untersuchungsausschuss nicht zu verwechseln mit einer Bundespressekonferenz oder irgendeiner Regierungserklärung, sondern zu sagen, dort geht es dann wirklich um die Details. Etwas anderes ist die politische Auseinandersetzung darum, ob diese Visa-Politik vom Grunde aus verfehlt war, wie die Union gesagt hat, zu Milliardenschäden geführt hat wegen Schwarzarbeit. Das sind Dinge, über die setzen wir uns ja bereits jetzt und auch letzte und vorletzte Woche schon politisch öffentlich auseinander und auch da klärt sich zunehmend, dass die Horrorgemälde, die da in die Landschaft gestellt worden sind, nicht der Wirklichkeit nicht entsprechen.

Sagenschneider: Aber wir wissen doch, dass zum Beispiel die Botschaft in Kiew frühzeitig Hilfeersuche nach Berlin gesandt hat, der Botschafter auch schon relativ früh Berlin mitgeteilt hat, da würden sich mafiöse Strukturen entwickeln, und wenn es dann einschlägige Urteile gegen Schleuser gab, dann muss man doch hellhörig werden und dann ist aber lange nichts passiert.

Bütikofer: Das ist jetzt eine sehr knappe Zusammenfassung eines ganz komplexen Vorgangs, bei dem es sicher richtig ist, insgesamt zu sagen, es hätte früher auch gehandelt werden müssen, aber es wäre falsch, zu sagen, es passierte einfach nichts. Gestern im Untersuchungsausschuss ist vom Bundeskriminalamt dargelegt worden, dass es in drei Jahren Untersuchungen gegeben hat in Kiew wegen der mafiösen Strukturen und dass in diesen drei Jahren 2001, 2002, 2003 jeweils Maßnahmen vorgeschlagen worden sind und diese auch umgesetzt wurden. Das heißt, es gab Fehler, aber was es nicht gab, ist diese unterstellte generelle Laxheit und das Weggucken vor der Kriminalität. Es gibt zum Beispiel keine Kriminalstatistik, mit der sich beweisen ließe, im Gegenteil, dass die Zahl der Ukrainer, die bei nun straffällig oder auch nur unter Anklage gestellt worden sind, gewachsen wäre, während die Zahl der Visen enorm zugenommen hat. Das heißt, dieses ganze Schreckensgemälde vom organisierten Verbrechen, das aus der Ukraine Deutschland überrollt, entbehrt der Realität und es ist sowieso bemerkenswert, dass wenige Woche, nachdem das alles noch Freiheitshelden mit der gelben Orange waren, das alles jetzt plötzlich ein Volk von straffälligen Kriminellen und Zwangsprostituierten sein soll.

Sagenschneider: Und das wollen wir auch nicht unterstellen, aber man fragt sich schon, warum es für Joschka Fischer so schwer ist - und Sie sagen ja, es sind Fehler gemacht worden - Fehler einzugestehen. Er könnte ja auch sagen, da haben wir etwas falsch gemacht, die Lage vielleicht nicht ganz richtig eingeschätzt und auch nicht schnell genug reagiert, tut uns leid. Damit wäre ja die Sache möglicherweise schneller erledigt, als so, wo er immer weiter in die Bredouille gerät.

Bütikofer: Dass Fehler gemacht worden sind, liegt auf der Hand, das hat auch Joschka Fischer öffentlich nicht bestritten. Aber mit einer schlanken Erklärung "es tut mir leid" wäre es wahrscheinlich nicht getan, sondern es geht ja auch darum, aufzuklären, was falsch war und von der Opposition, die für eine andere Politik eintritt, die nicht nur die Korrektheit des Verwaltungshandelns im einzelnen überprüfen will, sondern die das ja auch zum Anlass nimmt, eine andere Politik zu verfolgen, von der wird ja nun so getan, als wäre der Fehler gewesen, dass irgendeine weltfremde grüne Ideologie der Weltoffenheit da das Außenministerium gekapert hätte zum Schaden des ganzen Landes und an der Stelle kann sich Joschka Fischer bitteschön nicht hinstellen und sagen "tut mir leid", weil das nicht wahr ist und auch zum Schaden unseres Landes wäre, wenn wir das durchließen, dass da die Basis gelegt wird für eine Abhürdungsstrategie statt für eine vernünftige Balance zwischen Weltoffenheit und Sicherheit.

Sagenschneider: Dann lassen wir die Opposition mal beiseite, denn es gibt ja auch Kritik in den Reihen der Grünen, zum Beispiel Daniel Cohn-Bendit, der ebenfalls beklagt, dass die Grünen nicht schon vor drei Monaten die Kritik ernst genommen hätten. Er sagt, stattdessen hätte man sich über die Machtpolitik der CDU entrüstet und das sei schon auch ein Zeichen von Selbstüberschätzung bei den Grünen.

Bütikofer: Dani ist besonders gut, wenn er die eigene Partei kritisiert, so kennen und lieben wir ihn, und möglicherweise hat er an der Stelle sogar recht, dass es nicht besonders viel hilft, jetzt nur darüber zu reden, was die anderen vorhaben, deswegen sage ich ja auch nicht, es geht hier nur um eine Kampagne und eigentlich war alles richtig, im Gegenteil, es gäbe sicher keinen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Fehler gemacht worden wären, aber es bleibt trotzdem auch bei Dani, wenn Sie das Interview in der Zeit lesen, die große Gemeinsamkeit, die wir da feststellen, dass diese Visa-Politik, die das Ziel der europäischen Einigung unterstützt, indem sie Reisefreiheit organisiert, dass die richtig war. Auf der Grundlage dann zu sehen, wie kann man es besser und effektiver machen, die Sicherheit mehr gewährleisten, alles in Ordnung, aber das werden Sie verstehen, die öffentliche Auseinandersetzung wäre nicht damit erledigt, dass man jetzt sagt, dann und dann hat irgendjemand im Ministerium oder der Minister selbst nicht rechtzeitig reagiert und die richtige Abwägung getroffen, sondern es geht schon auch um die politische Auseinandersetzung über die Grundrichtung. Es sind nicht umsonst gerade die rechten Hardliner aus der CDU, die jetzt diesen Untersuchungsausschuss betreiben und bemerkenswerterweise hat gestern zum ersten mal eine Stimme aus der CDU öffentlich gesagt, das kann aber doch nicht angehen, dass die grundsätzliche Orientierung auf Weltoffenheit so denunziert wird.
-> Interview
-> weitere Beiträge