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26.2.2005
Vesper: Visa-Affäre "zügig und schonungslos" aufklären
Interview mit Michael Vesper (Grüne), stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Moderation: Jörg Degenhardt

Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Bild: AP)
Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Bild: AP)
Vor der Rede von Außenminister Joschka Fischer auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), für eine "zügige und schonungslose" Aufklärung der Visa-Affäre ausgesprochen. Der Union warf Vesper vor, mit den Forderungen nach Fischers Rücktritt "die Machtfrage" zu stellen.

Degenhardt: Erwarten Sie heute einen angriffslustigen Joschka Fischer oder vielleicht auch einen reuigen, der sich bei der Basis entschuldigt?

Vesper: Ich erwarte einen kampfeslustigen Joschka Fischer, der auf der einen Seite der Partei etwas zur Visa-Affäre sagt, klare Worte, wie er schon angekündigt hat, der aber andererseits auch diese Visa-Affäre und die Diskussion darum einordnet in die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland, denn der Union geht es ja ganz offensichtlich nicht um die Opfer des Menschenhandels und des Schleusertums, sondern es geht ihnen darum, die Machtfrage zu stellen.

Degenhardt: Aber kommen die "klaren Worte" nicht reichlich spät?

Vesper: Dieser Parteitag ist halt an diesem Wochenende angesetzt und wir haben Joschka Fischer schon vor langer Zeit eingeladen. Es hat sich nun so ergeben, dass das eine öffentliche Äußerung von ihm ist, die nun sehr stark beachtet wird. Sie haben das sicher gehört, wir haben mehrere Journalisten als Delegierte im Saal und das Interesse, das öffentliche Interesse ist größer als damals, als wir vor ein paar Jahren einen Sonderparteitag zum Thema Garzweiler hatten.

Degenhardt: Wann soll denn Fischer in Berlin vor dem Ausschuss aussagen? Erst nach der Wahl?

Vesper: Sobald die Akten da sind und ausgewertet sind. Ein Untersuchungsausschuss gehorcht ja bestimmten Regeln. Man kann schlicht und einfach nicht Zeugen vernehmen, bevor man nicht die Aktenlage klar hat. Und auch ich bin natürlich dafür, dass das alles sehr, sehr schnell geht. Wie schnell das geht, ob das bis zur Wahl geklärt sein kann, das müssen die Kollegen in Berlin entscheiden. Aber das zügig zu tun, ist, glaube ich, auch im Interesse der Gesamtsache.

Degenhardt: Herr Stoiber meint im kommenden Focus zu Ihrer Partei, Herr Vesper, zu den Grünen, sie hätten Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht. Diese Politik dokumentiere das moralische Scheitern der Grünen und ihrer führenden Repräsentanten. Nun kann man das sicherlich nicht alles als Wahlkampf abtun, oder?

Vesper: Na ja, diese Äußerung zeigt, Herr Degenhardt, dass es Herrn Stoiber nicht um die Opfer geht und nicht um die Sache selbst, sondern dass es ihm darum geht, in der Tat die Machtfrage zu stellen. Da mögen Fehler vorgekommen sein. Dazu wird Joschka Fischer heute sicherlich etwas sagen. Diese Fehler sind längst abgestellt und natürlich ist es zu kritisieren, wenn Zustände bei der deutschen Botschaft in Kiew dazu geführt haben, dass den Menschenhändlern ihr schmutziges Geschäft erleichtert wurde.

Aber wir stehen dann an der Seite der Opfer. Und wo ist denn die Union, wo ist denn Herr Stoiber, wenn es darum geht, diesen Opfern zu helfen? Wir sind ganz sicher auf der Seite derer, die kritisieren, wenn es solche Zustände dort gegeben haben sollte. Aber das muss jetzt sehr zügig und auch schonungslos aufgeklärt werden.

Degenhardt: Noch mal die Nachfrage, Herr Vesper, ist Ihre Partei mit dieser ganzen Geschichte endgültig eine wie jede andere geworden?

Vesper: Nein. Das hat ja damit auch gar nichts zu tun. Es kann überall einmal Fehler geben, dadurch diskreditiert sich ja in keiner Weise eine gesamte Politik einer Partei. Und wir müssen jetzt erst mal klären, welche Fehler gemacht worden sind und wer sie zu verantworten hat. Ich bin ganz sicher, dass Joschka Fischer heute bei uns im nordrhein-westfälischen Landesverband sehr positiv und sehr solidarisch aufgenommen werden wird.

Er hat diese Fehler, wenn sie denn da gewesen sein sollten, längst abgestellt, und, ich sage es noch einmal, diese Zustände, die es dort in Kiew gegeben hat, die sind natürlich zu beklagen und zu kritisieren.

Degenhardt: Nimmt man die Umfragen und das, was Parteienforscher sagen, dann wankt der Außenminister. Können Sie sich denn, Herr Vesper, eine Grüne Partei ohne Joschka Fischer vorstellen?

Vesper: Die Grundlage Ihrer Frage ist, meines Erachtens, so nicht real. Joschka Fischer ist der beste Außenminister, den wir seit langem hatten, und seine Amtsführung wird über alle Parteigrenzen hinweg gelobt. Deswegen sehe ich überhaupt nicht, dass er in irgendeiner Form gefährdet wäre.

Degenhardt: Aber es soll schon Krisenszenarien geben bei Ihrem Koalitionspartner, bei der SPD. Verstehen Sie denn, dass die Genossen gerade auch in Ihrem Bundesland mit Blick auf die Wahl am 22. Mai langsam weiche Knie bekommen?

Vesper: Nervosität hilft da nicht weiter, sondern man muss sehr offensiv kämpfen. Wir brauchen am 22. Mai am Ende mindestens ein Mandat mehr als die anderen haben und das erreichen wir ganz sicherlich nicht, wenn wir gegenseitig uns gegeneinander profilieren, sondern das erreichen wir nur, wenn wir zusammenstehen und einen Wahlkampf machen, der sich mit landespolitischen Themen beschäftigt und der herausstellt, was diese rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren erreicht hat und was wir in den kommenden fünf Jahren noch erreichen wollen.

Degenhardt: Gehen Sie davon aus, dass diese so genannte Visa-Affäre sich als wahlentscheidend erweisen könnte?

Vesper: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Man merkt ja die Absicht hinter den Äußerungen von Herrn Rüttgers und ist verstimmt. Er hat keine landespolitischen Themen, mit denen er uns angreifen kann und deswegen weicht er jetzt aus auf ein Thema, das reine Bundespolitik ist und an dem eine Landesregierung überhaupt nichts verändern kann. Und deswegen zeigt das eigentlich die Schwäche der CDU, die Schwäche der Alternative in Nordrhein-Westfalen.

Degenhardt: Aber hat sich nicht auch Ihre Partei, die Grünen, in Nordrhein-Westfalen zu sehr um ganz spezifische grüne Themen - ein Stichwort nur: Umweltschutz, Windkraftanlagen - gekümmert, und zu wenig um das, was die Menschen wirklich drückt, nämlich um Arbeitsplätze?

Vesper: Nein, ganz im Gegenteil, Herr Degenhardt, wir regieren jetzt seit zehn Jahren mit und wir sind nicht nur in unseren beiden Ressorts, die Frau Kollegin Höhn und ich haben, sondern auch in allen anderen Politikbereichen in dieser Zeit sehr aktiv gewesen. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Das, was bei uns in der Schulpolitik passiert - Schule 21, selbständige Schule -, das haben die Grünen angestoßen, und natürlich geht es uns auch ganz zuvorderst um Arbeitsplätze.

Wir sind für die Innovationen in unserer Wirtschaft, in der Energiewirtschaft und das ist alles sehr arbeitsplatzintensiv und wir können uns gar nicht aus solch einem Thema ausklinken. Wir sind hier in der Verantwortung seit zehn Jahren und stehen auch dazu.
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