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28.2.2005
Pofalla wirft Eichel Ablenkungsmanöver vor
Interview mit Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktionsvize
Moderation: Hanns Ostermann

Ronald Pofalla, Frakionsjustitiar der CDU im Bundestag (Bild: AP)
Ronald Pofalla, Frakionsjustitiar der CDU im Bundestag (Bild: AP)
Ostermann: Die FDP mahnt zur Eile in dieser Frage, "Wir müssen auf den internationalen Wettbewerb reagieren und Unternehmenssteuern senken", so die Position der Liberalen. Sehen Sie das ähnlich?

Pofalla: Das ist eine völlig identische Position. Um uns herum, und wenn Sie nur in Europa bleiben, sogar in Westeuropa bleiben, hat sich die Lage in den letzten Jahren, wie ich finde, deutlich verändert. Beispielweise in Österreich sind die Steuersätze massiv nach unten gesenkt worden und wir können in Deutschland nicht so tun, als ob um uns herum die Welt sich nicht verändert hat. Wir brauchen dringend unter anderem eine Unternehmenssteuerreform.

Ostermann: Was wäre denn da konkret Ihr Ziel, oder das Ziel der Union? Eine Steuersenkung für Unternehmen auf 35 Prozent oder noch weniger? Gibt es da konkrete Zahlen?

Pofalla: Das resultiert ja beim Kollegen Meister, und der Kollege Meister hat jetzt in Abstimmung mit den Kollegen unserer Fraktion vorgeschlagen und der Bundesregierung auch angeboten, gemeinsam jetzt die Unternehmenssteuern um deutlich unter 35 Prozent zu senken und in diesem Zusammenhang auch die in Deutschland einmalige Gewerbesteuer in die Unternehmenssteuern zu integrieren.

Ostermann: Um doch noch kurz bei diesem Thema zu bleiben, Rot-Grün plant eine europäische Harmonisierung. Hans Eichel will also den Vergleich, den Blick über den Zaun, denn noch gibt es doch offensichtlich keine Vergleichbarkeit der Daten auch wenn sie eben Österreich als Beispiel genannt haben. Aber es geht doch in Europa, also in der europäischen Union zum Teil, ich will nicht sagen, drunter und drüber, aber eine einheitliche Tabelle gibt es doch nicht.

Pofalla: Ja, aber das, was Hans Eichel jetzt versucht, ist das typische Ablenkungsmanöver. Er versucht jetzt unter dem Gesichtspunkt einer angeblichen europäischen Harmonisierung doch nur zu vertuschen, dass im Rahmen dieser Legislaturperiode von Seiten der Bundesregierung keine weitere, steuerliche Veränderung für die Unternehmen mehr beabsichtigt ist, was ja bedeutet, wenn wir die Bundestagswahl des Jahres 2006 einmal nehmen, dass dann vor dem 1. Januar 2008 für Unternehmen in Deutschland sich nichts mehr verändert. Also Harmonisierung auf der einen Seite, was richtig ist, aber eben auch jetzt aktuell auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die internationale Entwicklung zu reagieren ist die andere Seite. Und hier fordern wir von der Bundesregierung Vorschläge noch in diesem Jahr, entsprechende Vorschläge im Bundestag einzubringen, damit zu Beginn des nächsten Jahres bereits in Deutschland sich einiges ändert.

Ostermann: Inwiefern wird die Union entsprechende Vorschläge dann auch im Bundesrat mittragen?

Pofalla: Wir haben deutlich gemacht und der Kollege Meister hat es für unsere Fraktion wiederholt getan, wir bieten der Bundesregierung in diesem Jahr ein gemeinsames Handeln an, damit es relativ zügig im Bundestag und im Bundesrat zu einer einvernehmlichen Verabschiedung kommt.

Ostermann: Die Unternehmenssteuer ist ein Problem und damit verbunden natürlich die Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze und mehr Arbeitsplätze wurden ja auch durch die Reform von Hartz IV erwartet, aber die Arbeitslosenzahlen sprechen eine andere Sprache. ganz sicher auch für den Monat Februar, der traditionell dort besonders düster aussieht. Was läuft bei Hartz IV aus Ihrer Sicht zurzeit schief?

Pofalla: Bei Hartz IV läuft das schief, was wir von Anfang an gesagt haben...

Ostermann:...aber mitgetragen haben.

Pofalla:...ja mitgetragen haben, aber wir sind nicht an der Regierung und können gegen die Bundesregierung selbstverständlich nichts durchsetzten. Wir haben von Anfang an gesagt, das was im Zusammenhang mit Hartz IV richtig ist, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird von uns im Kern mitgetragen. Das was durch Hartz IV aber nicht geleistet werden kann und das, was sich jetzt auch am Arbeitsmarkt zeigt, durch Hartz IV wird kein einziger Arbeitsplatz im Arbeitsmarkt geschaffen, sondern es werden nur Anreizsysteme gegeben, von Arbeitslosen selber zu versuchen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, aber über fünf Millionen Arbeitslosen und nur 270.000 offenen Stellen zeigt sich jetzt das ganze Dilemma und das ganze Versagen dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung kann Arbeitslosen unter den gegebenen Bedingungen wirklich keine Alternativen anbieten, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Ostermann: Was würden Sie in Folge dessen vorschlagen und was ist aus Ihrer Sicht dringend geboten?

Pofalla: Wir halten beispielsweise jetzt für dringend geboten und auch das kann in diesem Jahr sogar mit Wirkung zum 1.7. diesen Jahres mit uns in Angriff genommen werden. Wir haben vorgeschlagen, in den nächsten Wochen uns zusammenzusetzen und im Rahmen eines Paktes für Deutschland beispielsweise den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 5 Prozent zu senken, weil sein Entlastungsvolumen sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch für Arbeitgeber von jeweils rund 5,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Wir haben unsere Vorschläge gemacht, wir haben unsere Hauaufgaben gemacht. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert und Wolfgang Clement sollte nicht nur Vorschläge machen, sondern er sollte endlich handeln und er sollte vor allem endlich zu Gunsten der Arbeitslosen in Deutschland handeln, weil er sonst sozusagen der Weltmeister der Arbeitslosen in Deutschland ist, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die wir haben.
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