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1.3.2005
EU-Außenkommissarin dringt auf neue Anstrengungen in Nahost
Interview mit Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin
Moderation: Birgit Kolkmann

Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin (Bild: AP)
Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin (Bild: AP)
Kolkmann: Das Nahostquartett, die EU-Troika, der Naher Osten steht im Augenblick im Mittelpunkt vieler diplomatischer Initiativen. Für heute hat Großbritanniens Premier Blair zu einem Nahostgipfel nach London eingeladen. Israel hat seine Teilnahme abgesagt und nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv vom Freitagabend die Drohung wiederholt, den Friedensdialog abzubrechen, weil Palästinenserpräsident Abbas keine praktischen Schritte gegen den Terrorismus unternimmt. Und Syrien gerät auch immer mehr als Feind des Friedens im Nahen Osten in die Kritik. Nicht zu vergessen Iran und der jetzt mit Russland gestern unterzeichnete Atomvertrag, Thema gestern beim Treffen der EU-Troika in Luxemburg. Wir sind jetzt verbunden mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Frau Ferrero-Waldner, was kann denn die Nahost-Konferenz ohne Israel für den Friedensprozess heute tun?

Ferrero-Waldner: Nun, ich glaube, man muss wissen, welche Konferenz das ist. Das ist eine Konferenz zur Überprüfung der Koordination der Geber. Ich denke, gerade jetzt, wo eben ein Funke Hoffnung auf einen Friedensprozess da ist im Nahen Osten, ist es wichtig, dass wir unsere Gelder, unsere Mittel zur Verfügung stellen, um wirklich die Lebensbedingungen für die Palästinenser zu verbessern, um der palästinensischen Regierung dabei zu helfen, wirklich eine Staatenbildung durchzuführen, also wirklich Regierungsbildung, und auch um die Infrastruktur und die Basisdienste wiederaufzubauen. Die Menschen müssen ja Gesundheit, Schulen und auch wieder Jobs haben.

Kolkmann: Finden Sie vor diesem Hintergrund also unpassend die Kritik, dass die Konferenz mehr dem Prestigegewinn Blairs dient vor seiner Parlamentswahl als dem Nahen Osten selbst?

Ferrero-Waldner: Ich muss Ihnen sagen, gerade in der Frage des Nahen Ostens ist keine Anstrengung zu viel. Es ist ein ganz schwieriger Prozess, ein fragiler Prozess, und wir müssen alle dauernd dranbleiben. Ich glaube, es ist auch, abgesehen von dieser Konferenz, sehr wichtig, dass sich das Quartett wieder trifft. Man muss denken hier an eben UNO-Generalsekretär Kofi Annan, an uns von der Europäischen Union und darüber hinaus Condoleezza Rice von den Vereinigten Staaten und Sergej Lawrow von Russland. Ich denke, das ist sehr wichtig, dass wir alle in eine Richtung marschieren.

Kolkmann: Haben Sie das Gefühl, dass jetzt ein Zeitpunkt erreicht ist, wo das Quartett wieder einsteigen kann in die Diplomatie, wo die Roadmap wieder Gewicht gewinnt?

Ferrero-Waldner: Absolut. Allerdings möchte ich Ihnen sagen, dass das Quartett bereits auch beim letzten Scham-el-Scheich-Treffen sich wirklich konzertiert hat, gemeinsam überlegt hat, wie man damals die Wahlen besser unterstützen kann, und jetzt, nachdem es hier eine legitime Führung gibt, ist es eben ganz wichtig, alles zu tun, ein neues Momentum zu schaffen, dass dieser Friedensprozess jetzt nicht aus den Schienen läuft.

Kolkmann: Syrien steht als Unruhestifter im Nahen Osten im Augenblick am Pranger. Was glauben Sie, wie viel von den Vorwürfen auch berechtigt ist?

Ferrero-Waldner: Nun, ich spekuliere keinesfalls. Was aber absolut wichtig ist, ist, dass es eine internationale Untersuchung über den Mordfall Hariri gibt, und dass man sieht, wer wirklich dahintersteckt. Zusätzlich ist es sehr wesentlich, dass wir die UN-Sicherheitsratsresolution 1559 haben, die ganz klar besagt, dass es eben einen freien, unabhängigen Libanon geben soll, das heißt, dass die syrischen Truppen abzuziehen hätten und dass es auch bald Wahlen geben soll, die übrigens die Europäische Union im Sinne der Kommission auch bereit wäre zu beobachten.

Kolkmann: Den USA ein Dorn im Auge ist das iranisch-russische Atomabkommen, vorgestern unterzeichnet. US-Senator McCain forderte ja darauf hin sogar den Ausschluss Russlands vom G8-Gipfel. Vermag denn die EU-Troika es, die Scharfmacher auf den Seiten der USA zu beruhigen?

Ferrero-Waldner: Nun, ich kann nur sagen, ich habe gerade hier Sergej Lawrow gestern Abend in Luxemburg getroffen, und ich muss sagen, er hat uns bestätigt, dass die russische Seite unter absoluter Respektierung der internationalen Regelungen der Nonprofilerartion eben diese gemeinsame Arbeit mit den Iranern hat und auch unter ganz klarer Supervision der internationalen Atomenergieorganisation.

Kolkmann: Sehen Sie also die Verhandlungen der EU-Troika mit Iran da auf einem positiven Weg?

Ferrero-Waldner: Ich sehe sie zumindest auf einem Weg, den wir unbedingt gehen müssen, und hoffentlich zu einem guten Abschluss bringen. Noch ist es nicht so weit, aber ich glaube, der diplomatische Weg ist für uns der richtige.

Kolkmann: Im Verhältnis zu Russland hat ja die EU jetzt auch eine Demokratiereform angemahnt. Ein Partnerschaftsvertrag ist in Vorbereitung, aber es ist zu hören, dass da in den letzten Monaten einiges ins Stocken geraten ist. Hat sich das gestern verändert?

Ferrero-Waldner: Nun, wenn ich das dazu sagen darf, wurde natürlich die Frage der Menschenrechte angesprochen, und heute ist genau auch ein Menschenrechtskonsultationsmechanismus in Luxemburg, der ganz klar über Menschenrechte aber auch über Minderheitenrechte spricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen behandelt bezüglich den Verfechtern von Menschenrechten, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Intoleranz, auch alles, was mit Antisemitismus und Medienfreiheit zu tun hat. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir das, was uns eben beunruhigt, auch offen mit unseren russischen Partnern besprechen.

Kolkmann: Wie wollen Sie dieses Potential weiter voll ausschöpfen? Worauf drängen Sie konkret?

Ferrero-Waldner: Konkret natürlich darauf, dass hier die Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden und dass laufend ein Dialog zu diesem Thema stattfindet.

Kolkmann: Vielen Dank für das Gespräch.
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