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1.3.2005
Sonntag-Wolgast lehnt Kompetenzverlagerung bei Visa-Vergabe ab
Interview mit Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
Moderation: Birgit Kolkmann

Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Kolkmann: Frau Sonntag-Wolgast, sollten denn dem Innenministerium mehr Zuständigkeiten übertragen werden als es ohnehin schon hat?

Sonntag-Wolgast: Also eine Verlagerung der Zuständigkeit - darum ging es ja als Gerücht am Wochenende - für die Visa-Politik vom Auswärtigen Amt in das Bundesinnenministerium, die halte ich zurzeit nicht für aktuell, aber ich rechne schon damit, und das würde ich auch befürworten, dass der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre am Ende seiner Arbeit unter anderem empfehlen wird, dass die Mitwirkung des Innenministeriums beziehungsweise der ihm nachgeordneten Sicherheitsbehörden, zum Beispiel die des Bundeskriminalamtes, präziser und verpflichtender gefasst wird im Sinne einer dauerhaften Konsultation und Kooperation.

Kolkmann: Einen Erlass gab es im Oktober schon, nachdem die Visa-Affäre bekannt war. Das soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, so forderte es Wiefelspütz. Ist das, was Sie eben sagten, etwa in der Richtung auch gedacht?

Sonntag-Wolgast: Das könnte so gedacht werden. Wie gesagt, keine Zuständigkeitsverlagerung im Sinne dessen, dass eine Federführung vom Auswärtigen Amt in das Innenministerium übergeht. So wohl nicht, obwohl auch das von einigen ins Kalkül gezogen wird. Aber dass man sich zum Beispiel darauf fixiert und das auch vereinbart, dass Mitarbeiter der Konsulate und Botschaften verpflichtet werden, den Rat und den Informationsstand der Sicherheitsbehörden einzuholen, dass Erlasse nur in Abstimmung mit den Bundesinnenministerium verändert oder neu gefasst werden. Vielleicht kann man auch da festhalten, dass die Arbeit von Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes, die es ja vor Ort in diesen Ländern gibt, bei den Vertretungen, dass die verstärkt werden. Also, da gibt es schon einige Dinge, die übrigens auch im Sinn und in der Zielrichtung unser Anti-Terror-Gesetze sind und die man im Grunde genommen präzise fassen sollte.

Kolkmann: Wäre es denn auch höchst problematisch politisch gesehen, dem Außenministerium die Zuständigkeit teilweise zu entziehen, wo es sich doch um einen der wirklich zentralen Aufgabenbereiche handelt, zum Teil seit den 30er Jahren festgelegt?

Sonntag-Wolgast: Ja, das muss man schon sehen. Die Federführung und die politische Verantwortung sind schon beim Auswärtigen Amt. Aber es geht ja nun auch darum, dass offenbar unsere politischen Gegner sich auf dem Trümmerfeld der inneren Sicherheit jetzt eingeschossen haben und da in einer Weise natürlich Polemik und kampagnenartig vorgehen, die nun wirklich mit Realität auch nicht mehr viel zu tun hat. Und wenn Sie darauf anspielen wollen, wird es kein Auseinanderdividieren von Roten und Grünen, Innenpolitikern oder Außenpolitikern und roten und grünen Ministerien geben.

Kolkmann: Wie groß ist denn eigentlich tatsächlich der kriminelle Schaden, der durch den Missbrauch der Visa-Regelungen entstanden ist?

Sonntag-Wolgast: Der ist gar nicht mal so sichtbar relevant zu machen. Ich habe mich in der vorherigen Woche noch mal erkundigt bei der Außenstelle des Bundeskriminalamtes in Berlin, wo es hieß, dass es keine signifikanten Anstiegszahlen gibt in der Zeit, in der dieser berühmt-berüchtigte Erlass in Kraft war. Und das sagen auch Beratungsstellen von Menschenhandelsopfern und Frauenhandelsopfern. Auch die können keine, sagen wir mal bedeutenden Zahlen feststellen. Aber ich will auch nichts verniedlichen, es sind ja Fehler gemacht worden und die müssen auch korrigiert werden. Die werden auch schon durch den neuen Erlass korrigiert.

Kolkmann: Es wurde natürlich schon der Eindruck erweckt, dass massenhaft Kriminelle ins Land gekommen sind durch diese Fehler, die gemacht worden sind. Da man das aber nicht so genau beziffern kann und es offensichtlich nicht so groß ist, muss man auch hieran die Forderung nach einem Ministerrücktritt messen?

Sonntag-Wolgast: Natürlich muss man das daran messen. Ich finde sowieso bei solchen Sachen ist es im Wesentlichen jetzt Aufgabe von uns allen, Parlamentarier und Regierung, dass sie die sachlichen Konsequenzen ziehen. Dass sie sagen, da ist etwas in der Praxis fehlgelaufen, das muss durch bestimmte Verordnungen, meinetwegen auch durch gesetzliche Fixierungen anders werden und festgeschrieben werden. Dann geht es aber insgesamt auch darum, dass wir eine Balance halten müssen in der Visa-Politik zwischen Weltoffenheit und den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Es muss auch möglich sein, dass Menschen aus wissenschaftlichen oder geschäftlichen oder auch Forschungszwecken oder auch für Familienbesuche hier einreisen können und dass wir nicht die Barrieren zu dicht ziehen. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ins andere Extrem verfallen.

Kolkmann: Und es ist nun gefragt, dass man mit dem Einreisedruck, der ja da ist, übrigens auch für Privatreisen, die ja legitim sind selbstverständlich, besser umgeht. Das sollte man nicht nur restriktiv machen, sondern auch konstruktiv. Geht das denn überhaupt, ohne dass man die Beamten in den Botschaften und auch in den Ausländerbehörden zum Beispiel verstärkt?

Sonntag-Wolgast: Also, das ist eine Diskussion, die wir tatsächlich führen müssen. Die Fragen haben wir uns im Innenausschuss, als wir uns mit der Thematik befassten, gestellt. Was natürlich nicht geht, ist, dass die Beamten da vor Ort nur ein bis zwei Minuten Zeit haben bei starkem Andrang, sich mit den einzelnen Visumsanträgen zu befassen. Dann können sie nämlich weder im Sinne der Betroffenen, also was die Weltoffenheit und die Freizügigkeit betrifft, noch im Sinne derjenigen, denen es um die Sicherheit geht, richtig entscheiden. Darüber muss man nachdenken. Darauf hin muss man auch arbeiten.

Kolkmann: Muss man dann, wenn man ehrlich ist und ein weltoffenes Land will, aber auch die Sicherheit haben möchte, einfach mehr investieren?

Sonntag-Wolgast: Ja, wenn es ginge und wenn es möglich wäre. Und das ist nun tatsächlich eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes, zu überlegen, ob das Personal deutlich verstärkt werden muss. Das ist auch eine Kostenfrage, eine Personalfrage, eine Frage der Schwerpunkte. Diese Frage aber, die ist schon zu klären, auch im Lichte dessen, was der Untersuchungsausschuss da noch letztendlich an Empfehlungen am Schluss geben wird.

Kolkmann: Besteht die Möglichkeit, dieses Thema auch auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zu überlegen und zu schauen, ob man da möglicherweise gemeinsame Vertretungen aufmacht?

Sonntag-Wolgast: Ich habe mich noch nicht befasst mit der Frage "gemeinsame Vertretungen". Aber dass es auf europäischer Ebene um eine Sicherheitsarchitektur schon seit langem geht, das ist klar. Und dass die Frage einbezogen werden muss, unter welchen Umständen lassen wir im größer werdenden Europa, im vereinten Europa, Menschen zu uns kommen und wo sind die notwendigen Barrieren.

Kolkmann: Das war Cornelia Sonntag-Wolgast von der SPD.
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