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2.3.2005
Koch lehnt Konjunkturprogramm ab
Interview mit Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident
Moderation: Hanns Ostermann

Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident (Bild: AP)
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident (Bild: AP)
Ostermann: Herr Koch, müssen wir uns dauerhaft auf eine Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen Menschen einstellen?

Koch: Nein, selbstverständlich nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat alle Chancen, wieder im Wettbewerb Europas und der Welt eine führende Rolle zu spielen und nicht das Schlusslicht aller ökonomischen Entwicklungen zu sein. Aber wir befinden uns nicht in einer kurzfristigen Konjunkturkrise, wo es mal nicht so läuft und man ein paar Milliarden Startgeld rein steckt und alles ist wieder in Ordnung, sondern wir befinden uns in einer sehr schweren Strukturkrise, weil andere um uns herum ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und wir nun fast ein Jahrzehnt nicht das Notwendige getan haben, um mit ihnen mitzuhalten. Dafür zahlen wir jetzt allesamt durch Einkommensverluste, aber insbesondere die Menschen, die keine Arbeit haben, einen hohen Preis.

Ostermann: Sie haben weitere Reformschritte angemahnt, zum Beispiel die Unternehmenssteuern müssen runter. Aber waren es nicht die Unionsländerfinanzminister, die dieses Konzept für unfinanzierbar hielten? Eine Steuerreform muss doch gegen gerechnet werden.

Koch: In der Tat haben wir eine Schwierigkeit, wenn wir einfach sagen, wir verzichten auf staatliches Geld, denn wir sehen, dass wir im Augenblick mit den Ausgaben, die wir zurzeit haben, die nicht sehr ambitioniert sind, trotzdem aufgrund des mangelnden Wachstums die europäischen Stabilitätskriterien verfehlen, und ich persönlich werbe dafür, dass wir diese harten Stabilitätskriterien behalten. Dennoch werden wir durch eine andere Verschiebung und Verteilung der Steuern mit dem, was die Union als Steuerreformvorschläge gemacht hat, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, also weniger Ausnahmeregelungen, aber dafür niedrigere Steuersätze gerade im Unternehmenssteuerbereich anfangen müssen. Wir haben jetzt die Situation, dass diese hohen Steuersätze uns in jeder Statistik entgegengehalten werden, keiner gerne nach Deutschland kommt, weil er Angst vor den Steuersätzen hat, und gleichzeitig unsere Länderhaushalte und der Bundeshaushalt mit großer Tristesse feststellen, dass wir überhaupt keine Einnahmen haben. Das heißt, wir müssen ein Steuersystem haben, das wieder zu Steuereinnahmen führt, aber auf einer Basis, in der die Menschen sich nicht darauf motiviert fühlen, möglichst die Erträge in anderen Ländern anfallen zu lassen, nur nicht in der Bundesrepublik Deutschland, wie das zurzeit der Fall ist.

Ostermann: Also neu zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Konkret: Wer sollte entlastet werden, der Mittelstand oder die Kapitalgesellschaften?

Koch: Das wird man nicht trennen können, weil wir uns immer mehr darauf einrichten müssen, dass wir über Unternehmen reden. Es wird nicht gehen, ohne dass die international tätigen Gesellschaften davon profitieren, weil die sehr wesentlich dafür verantwortlich sind, dass Wirtschaftswachstum von außen in das Land hineinkommen kann. Aber es wäre schreiend ungerecht zu sagen, die mittelständischen Unternehmen sind, weil sie häufig Personengesellschaften sind, davon ausgenommen. Das ist ein Vorwurf, den wir, also CDU/CSU, der Bundesregierung bei der letzten Steuerreform gemacht haben. Sie ist großzügiger gewesen mit Kapitalgesellschaften als mit Personengesellschaften im Mittelstand. Wir müssen unterscheiden, ob es unternehmerische Tätigkeit ist oder ob es privates Einkommen ist. Das ist wahrscheinlich die wichtigere Frage.

Ostermann: Von einigen wird jetzt auch ein kommunales Investitionsprogramm gefordert. Immerhin sparen die Kommunen Geld durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ist das ein sinnvoller Vorschlag aus Ihrer Sicht?

Koch: Also zum einen will ich sagen, ob die Kommunen Geld sparen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das wollen wir mal sehen. Die Zahlen der Bundesregierung, die es bisher gibt, sind jedenfalls gesichert alle falsch, das heißt, man weiß noch lange nicht, welche richtig ist. Es ist eine große Reform, eine komplizierte Reform, die ich nach wie vor in ihren Prinzipien für richtig halte, aber die These, die Kommunen würden damit Geld sparen, sehe ich zurzeit in der Realität noch nicht. Unabhängig davon glaube ich nicht, dass wir die finanziellen Ressourcen haben, ein Konjunkturprogramm zu machen, das in Wahrheit keines der Probleme löst, denn wir haben keine Konjunkturkrise. Wenn die Bundesregierung das glauben machen will, dann tut sie nur so, dass Bürger die Hoffnung haben, in einem halben Jahr wird es wieder besser, aber wir haben jetzt eine ganze Menge halbe Jahre hinter uns. Wer sich drei Monate zurückerinnert, weiß, welch hoffnungsvollen Worte der Bundeswirtschaftsminister über den Geschäftsklimaindex, über die Wachstumserwartungen in diesem Jahr gesagt hat, und wir sehen jetzt, dass diese Zahlen praktisch Woche für Woche nach unten korrigiert werden. Nein, wir brauchen strukturelle Reformen. Damit hat die Bundesregierung zaghaft angefangen im Jahre 2003, aber dann hat sie aus Angst vor ihrer eigenen Partei, der SPD, diese Reformen eingestellt, und jetzt haben wir wieder Stillstand, und der reicht nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erreichen.

Ostermann: Noch mal konkret zum Arbeitsmarkt. Sie haben sich seinerzeit sehr für das Optionsmodell eingesetzt, bei dem sich die Kommunen um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern. Arbeiten die nach Ihren Beobachtungen eigentlich besser und effektiver als die Jobagenturen?

Koch: Also wir sehen nach den ersten zwei Monaten - und ich glaube, da muss man beiden Seiten gegenüber fair sein, um zu sagen, das ist bei einer so großen Reform keine vertretbare Zeit zur Beurteilung -, dass es sehr viel reibungsloser klappt, weil wir haben häufig im Augenblick den Vorwurf, den Sie in der Zeitung lesen, die Kommunen würden der Bundesagentur etwas zuschieben oder umgekehrt. Im Kommunaloptionsmodell gibt es dieses Problem gar nicht, weil keiner dem anderen zuschieben kann. Es gibt eine gemeinsame, klare Verantwortung für Alles von den Kommunen. Das Zweite ist, wir sehen, dass die Aktenübernahme, die Verwaltungsorganisation in den Kommunen derzeit sehr viel besser klappt als in den Strukturen, die da neu geschaffen werden, in den Arbeitsgemeinschaften, so dass an dem ersten Punkt, was ist in den ersten zwei Monaten geschehen, wo haben Menschen, die Arbeit suchen, eine größere Chance, geholfen zu bekommen, Kontakte zu haben, vermittelt und betreut zu werden, nach meiner Einschätzung die Antwort ganz klar ist, das sind die kommunalen Optionsgemeinden, und ich persönlich bin davon überzeugt, das wird auf Dauer so bleiben. In einer Organisation mit über 100.000 Mitarbeitern kann man ein solches Problem nicht auf die Regionen herunter gebrochen gut lösen. Das können die Landkreise und die großen Städte sehr viel besser, und ich bin auch ganz optimistisch, dass sich das auch bei einer längeren Betrachtung als richtig erweisen wird.

Ostermann: Unter dem Strich, müsste die Politik nicht parteiübergreifend auch stärker angesichts dieser dramatischen Zahlen einräumen, es gibt keine Patentrezepte, wir brauchen, ähnlich wie in der Bildung, mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Mut zum Risiko?

Koch: Ich glaube schon, dass es richtig ist, dass man bei dem Phänomen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn es um den einzelnen Menschen geht in einer bestimmten Region, klar sagen muss, Patentrezepte für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Wenn man allerdings die Frage beantwortet, wie kann die Bundesrepublik Deutschland insgesamt wirtschaftlich wieder erfolgreicher werden, muss man auch klar sagen, es gibt ein paar sehr generelle Rezepte, damit aufhören, jede neue Infrastrukturentwicklung durch komplizierte Planungsgesetze zu verlangsamen, mehr Optimismus in Technik, mehr Förderung von Wissenschaft und Forschung, dass daraus Arbeitsplätze werden, eine vernünftige Steuerreform, ein wettbewerbsfähiges Arbeitsrecht, das nicht die Arbeitsplätze geradezu aus Deutschland vertreibt, wie wir es zurzeit haben. Das sind Maßnahmen, die im Konzert unverzichtbar sind, wenn man dann mit der Fähigkeit, dem Engagement und der Leistungskraft der Menschen, die in Deutschland leben, wieder zur ökonomischen Spitze kommen will.

Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.

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