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3.3.2005
"Beginn einer neuen Ära" in der Golfregion
Interview mit Friedbert Pflüger, CDU-Außenexperte
Moderation: Birgit Kolkmann

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag)
Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag)
In den Staaten am Persischen Golf wächst nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, der Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Zwar wolle dort niemand das westliche System eins zu eins umsetzen, sagte Pflüger. Doch fordere vor allem die Jugend mehr Menschenrechte und demokratische Wahlen.

Kolkmann: ... zumindest in ökonomischer Hinsicht ein Erfolg wird. Mit dabei ist auch der Außenpolitische Experte der Unionsbundestagsfraktion Friedbert Pflüger von der CDU, ihn begrüße ich jetzt in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Schönen guten Morgen.

Pflüger: Guten Morgen, Frau Kolkmann.

Kolkmann: US-Amerikaner, Briten und Franzosen waren ja schon sehr aktiv, was Aufträge für die Nach-Öl-Ära angeht. Kommen die Deutschen da fast schon ein bisschen zu spät?

Pflüger: Ja. Man sieht in Ländern wie Katar zum Beispiel, dass die Gasexploration und alles, was damit zusammenhängt einschließlich dann der Lieferungen in alle Welt von flüssigem Gas, dass das alles in Hand von anderen Ländern ist. In Katar allein gibt es 100 Milliarden Investitionen bis zum Jahr 2010, Deutschland spielt eine sehr geringe Rolle dabei und deshalb ist es spät, aber trotzdem richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland jetzt in dieser Region mehr Flagge zeigt durch die hohen Öl- und Gaspreise ist hier natürlich ein Boom entstanden und daran möchten sich dann auch große deutsche Unternehmen beteiligen und das ist auch gut so.

Kolkmann: Zuhause möchte die Union den Kanzler ja am liebsten feuern, haben Sie für seine Auslandsakquise ein dickes Lob übrig, macht Schröder seine Sache gut?

Pflüger: Ich will mich nicht aus dem Jemen zum Bundeskanzler äußern, das werden die Leute zuhause besser können. Hier gibt es keine Parteien, wir sind eine überparteiliche Delegation, der Bundeskanzler hat Abgeordnete von allen Parteien dabei und ich glaube, jeder Bundeskanzler tut gut daran, wenn er ins Ausland fährt, dass er dann auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland unterstützt. Siemens hat zum Beispiel gestern hier wieder den Vertrag unterzeichnet für ein großes Kraftwerk, das haben sie schon in Kuwait gemacht, es gibt andere Überlegungen über einen Transrapid, den haben wir nun in Deutschland nicht bauen können, hoffen aber, dass er hier gebaut werden kann. Ich glaube, es ist richtig, was der Bundeskanzler macht, aber ich glaube auch, das würde jeder genau so machen.

Kolkmann: Den Transrapid, vielleicht sogar über 2000 Kilometer zu bauen, wäre ein gigantischer Auftrag. Ist das aber noch im Reich der Märchen?

Pflüger: Ja, noch ist es das. Ich bin schon im letzten Jahr hier in der Region gewesen, da geisterte da Stichwort Transrapid schon herum, hier geht es ja auch sehr viel um Infrastruktur generell, bessere Verkehrsverbindungen, aber bisher weiß man ja nicht mal, ob der Transrapid in der Wüste überhaupt fahren kann und ob das geht mit der Hitze und dem Sand, wie die Abnutzung ist. Die hiesigen Politiker wollen alle, dass er auch Lasten trägt. Inwieweit ist er dafür geeignet. Da soll jetzt erstmal eine Arbeitsgruppe zusammengestellt werden, die soll eine so genannte Machbarkeitsstudie machen. Da ist also noch nichts konkreter. Und dennoch, dass wir dabei sind mit Thyssen, Siemens und anderen und beratend tätig werden für die Infrastrukturprojekte der Zukunft hier, ist glaube ich richtig.

Kolkmann: Der Kanzler hat sich auch zur Demokratiebewegung im Libanon geäußert, der Wind des Wandels ist zu spüren in der Region schreiben viele Kommentatoren. Auch in den Golfstaaten?

Pflüger: Absolut. Hier hat eine Zeitung in Kuwait vor zwei Tagen geschrieben, Herr Bush hätte zwar den Fehler gemacht, dass er die Freiheitsrhetorik am Anfang mit einem Krieg verbunden hätte, gegen den man sozusagen pflichtgemäß hier überall ist, aber auf der anderen Seite spürt man überall, dass die Botschaft von mehr Freiheit, Menschenrechten, Pressefreiheit, keine Folter, dass diese Botschaften, die jetzt doch ganz stark kommen aus der westlichen Welt, hier auf einen furchtbaren Boden stoßen. Die wollen hier nicht, dass man eins zu eins unsere politischen Systeme überträgt, aber der Wunsch bei der Bevölkerung, auch bei den jungen Leuten, mehr mitzubestimmen, sich von den autokratischen Herrschern der Region nicht bevormunden zu lassen, es ist überall zu spüren und eigentlich in jedem Land haben wir Abgeordneten Gespräche mit den beratenden Gremien, mit den beginnenden parlamentarischen Gruppierungen geführt, überall ist der Wunsch nach Frauenrechten, nach echten Wahlen, nach Übertragungen von parlamentarischen Sitzungen im Fernsehen zu spüren. Hier ist ein Wind des Wandels ganz offenkundig. Ich habe ein par mal gedacht, Sie kennen das Lied von den Scorpions 'Winds of change', das hat damals den Wandel in Mittel- und Osteuropa symbolisiert, man spürt es hier direkt, dass hier eine neue Ära beginnt. Die Monarchen werden ihre Herrschaft nicht von heute auf morgen abgeben, aber der Wandel muss auch allmählich sein, weil wir natürlich auch Stabilität brauchen und trotzdem ist diese Botschaft der Demokratie völlig unausweichlich und das ist glaube ich langfristig gut für den Frieden in der Region.

Kolkmann: Sie sind in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, heute gibt es dort einen Ortstermin im historischen Viertel der Hauptstadt, gehört zum Unesco-Weltkulturerbe und wird mit deutscher Hilfe restauriert. Können Sie uns noch etwas über die Atmosphäre dort berichten?

Pflüger: Zuerst mal ist Sanaa eine überwältigend schöne Stadt, ich glaube, es ist die schönste oder eine der schönsten Städte der Welt, eine vollkommen erhaltene Altstadt, gut auch, dass sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt, die GTZ ist dort aktiv bei der Renovierung und schafft damit gleichzeitig auch Arbeitsplätze, gleichzeitig führen wir Abgeordneten aber wieder ein Gespräch mit den Vertretern der jemenitischen Zivilgesellschaft und hier im Jemen haben wir fast völlige Pressefreiheit. Sie dürfen den Staatschef nicht direkt angreifen, aber sonst können Sie jeden Missstand und Korruption thematisieren, sie haben hier fast ein Parteiensystem, ein richtiges Parlament, das gewählt wird, einschließlich der Frauen und ich finde Jemen, das ist eines der ärmsten Länder der Region mit wenig Öl, mit großen politischen Problemen (Nord und Südjemen waren noch bis 1990 getrennt), es ist ein Phänomen, wie sich hier die Demokratie langsam stabilisiert.
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