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3.3.2005
Eichel: Kein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm
Interview mit Hans Eichel (SPD), Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (Bild: AP)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (Bild: AP)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat weitere staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt. Ein klassisches Konjunkturprogramm könne allenfalls einen "Strohfeuer-Effekt" bewirken, sagte Eichel im DeutschlandRadio Berlin. Die Zeit der Konjunkturprogramme sei vorbei. Medienberichte, wonach das Kanzleramt an entsprechenden Vorlagen arbeite, bezeichnete er als "Fehlinformation". "Es wird kein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm geben, weil das ökonomisch keinen Sinn macht. Bei offenen Grenzen kann nicht einmal als sicher gelten, dass die Aufträge überhaupt im Land verbleiben. Man kann nur sicher sein, dass zusätzliche Schulden entstehen und bezahlt werden müssen."

Eichel plädierte dagegen für einen weiteren Abbau staatlicher Subventionen. Beispielsweise könnte mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Finanzausstattung und damit die Investitionsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert werden.

Die Forderung der Union nach einem "Pakt für Deutschland" wies Eichel zurück. Dieselben Leute, die jetzt einen Pakt anböten, blockierten im Bundesrat jährlich 17,5 Milliarden Euro, die zum Abbau der Schulden benötigt würden und verhinderten die Abschaffung der Eigenheimzulage.

"Womit soll man da paktieren? Ich bin immer dafür das zu tun, wenn es die Möglichkeit gibt, zusammen zu wirken. Man muss doch überhaupt nur wissen, ob es außer der Überschrift irgendein Konzept gibt und ob es einen wirklich guten Willen gibt. Ich kann den im Moment leider noch nicht erkennen."

Eichel relativierte ferner Berichte, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit sei, in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Union zu führen. Schröder habe seine Gesprächsbereitschaft mit der Bedingung verknüpft, CDU und CSU sollten klarstellen, ob sie die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung unterstützten. Hier sei sich der Bundeskanzler mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering einig. "Beide sind äußerst skeptisch, was die Inhalte der Union und die tatsächliche Bereitschaft der Union betrifft, zu Übereinkommen zu kommen."

Der Bundesfinanzminister unterstrich erneut seine Bereitschaft, das Unternehmenssteuerrecht zu reformieren, warnte jedoch zugleich vor übereilten Schritten. Vor Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres werde es keine Reform geben. Angesichts der "höchst komplizierten Sachverhalte" müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. "Es geht nicht um weitere Steuerentlastungen, sondern es geht um ein im europäischen Umfeld wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Das heißt, eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Gewinnermittlung und auf der Basis dann niedrigere Steuersätze."

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