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4.3.2005
Bankenverband warnt vor gläsernen Bürgern
Interview mit Manfred Weber

Ein Stapel Bankkunden-Karten mit EC- und Maestrologos (Bild: AP)
Ein Stapel Bankkunden-Karten mit EC- und Maestrologos (Bild: AP)
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, hat die ab 1. April in Kraft tretenden Änderungen beim Bankgeheimnis scharf kritisiert.

Man schaffe damit den gläsernen Bürger nach Orwellscher Vision, sagte Weber im DeutschlandRadio Berlin. Dabei seien sowohl die heimliche Überwachung als auch die fehlende Kontrolle beim Abfragen der Konten höchst bedenklich. Weder die Bank noch die Bankkunden würden erfahren, dass eine solche Abfrage stattgefunden habe. Weber betonte, dass Steuerhinterziehung nicht akzeptabel sei. Allerdings würde man die Steuerhinterzieher mit der geplanten Transparenz von Konten nicht bekommen. Weber wörtlich: "Die Lösung liegt darin, dass wir insgesamt ein Steuersystem brauchen, das von den Bürgern akzeptiert wird und wo der einzelne auch das zahlt, was des Königs ist."

Gerade Kapitalerträge, die bei den Änderungen des Bankgeheimnisses im Vordergrund stünden, könnten anders kontrolliert werden. Dafür gebe es im Ausland positive Beispiele. Weber wörtlich: "Die meisten EU-Länder haben uns das bereits mit Erfolg vorgemacht: Sie belasten solche Erträge mit einer Abgeltungssteuer, die vom Steuersatz und von der Ausgestaltung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Konten-Überwachung. Damit würde die bis Ende März geltende Steueramnestie ins Leere laufen. Auch die EU-Zinssteuerrichtlinie, nach der ab Ende des Jahres 22 Staaten Informationen über Zinseinkünfte von Ausländern austauschen können, sei ein "löcheriger Käse". Solange es Länder wie Belgien und Österreich gebe, die diese Richtlinie nicht unterschrieben haben, würden Steuerhinterzieher in diese Länder gehen.
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