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5.3.2005
Rüttgers fordert 4000 neue Lehrer für NRW
CDU-Landesparteitag in Bochum

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hier auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, 7.1.2005 (Bild: AP)
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hier auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, 7.1.2005 (Bild: AP)
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will 4000 Lehrer einstellen, falls sie die Landtagswahlen im Mai gewinnt. Derzeit fielen fünf Millionen Unterrichtsstunden pro Jahr aus, sagte der Vorsitzende der Landes-CDU und Spitzenkandidat, Jürgen Rüttgers vor dem CDU-Landesparteitag in Bochum. Gleichzeitig kündigte Rüttgers einen drastischen Sparkurs an.

Im CDU-Programm, das heute zur Abstimmung vorliege, werde die geplante Lehrereinstellung mit einer Einsparung im Haushalt von 1,9, Milliarden Euro gegenfinanziert. Zusätzlich müsse es aber eine Haushaltskonsolidierung geben. "Wenn der Staat jeden Tag 13 Millionen Euro Zinsen an Banken zahlen muss, hat er kein Geld, um in Innovationen zu investieren."

Rüttgers kündigt massive Sparmaßnahmen an

Es gebe 10 000 Beschäftigte zu viel in der inneren Landesverwaltung. Auch bei den Leistungsgesetzen werde es "erhebliche Kürzungen" geben. "Ohne Opfer geht es nicht", sagte Rüttgers. Das CDU-Programm sehe zudem vor, die Steinkohle-Subventionen zu halbieren und die Windenergieförderung zurückzufahren. Das Steuerrecht müsse nach dem Konzept von Friedrich Merz vereinfacht werden. Außerdem forderte Rüttgers ein Umdenken bei den Tarifparteien hin zu einer flexiblen 40-Stundenwoche. Die Vereinbarung von Opel sie "ein sehr gutes Beispiel".

"Wir wollen es wirklich"

Rüttgers appellierte an die Bundesregierung, das Gesprächsangebot der CDU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht als Parteitaktik abzutun. "Wir wollen es wirklich", sagte Rüttgers. Viele Menschen seien verzweifelt und hätten Angst, ihre Familien nicht ernähren zu können. In manchen Städten des Ruhrgebiets sei die Arbeitslosigkeit dramatisch hoch. In Gelsenkirchen betrage sie beispielsweise 26 Prozent.

Rüttgers zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU die Wahlen gewinnen könne. Der Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein habe ihm Rückenwind gegeben. Auch die Visa-Affäre der Grünen habe Auswirkungen auf die Wählerstimmung.

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