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25.1.2005
Vor 50 Jahren erklärt die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland für beendet
Von Wolf-Sören Treusch

Die Rote Fahne weht auf dem Reichstag 1945 in Berlin (Bild: AP)
Die Rote Fahne weht auf dem Reichstag 1945 in Berlin (Bild: AP)
In dem Erlass vom 25. Januar 1955 erklärt sich die Sowjetregierung bereit, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu normalisieren. Die Reaktionen der westlichen Alliierten sind eindeutig: da man den Kriegszustand mit Deutschland schon vor mehr als drei Jahren für beendet erklärt habe, habe der sowjetische Schritt "praktisch so gut wie keine Bedeutung". Am sowjetischen Besatzungsregime in Ostdeutschland ändere er gar nichts, leichtgläubigen Westdeutschen solle wohl weisgemacht werden, die Sowjetunion habe eine große Konzession gemacht.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, der Erlass der Sowjets über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland komme "sehr spät". Bundeskanzler Konrad Adenauer äußert sich zunächst gar nicht, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Erich Mende sagt, die Erklärung sei "keine Sensation".

Mende: Ich hoffe, dass diese Erklärung der Sowjetunion nicht nur eine propagandistische Angelegenheit ist, sondern dass mehr dahinter steckt: der ernsthafte Wille zu einer Normalisierung, zu einer Entspannung zu kommen, das zu beweisen wird die Sowjetunion Gelegenheit haben.

Mitte Januar hatte Moskau in einer "Erklärung zur deutschen Frage" den Deutschen Bundestag gewarnt, der geplante Beitritt zur NATO werde die Spaltung Deutschlands unumkehrbar machen. Sie hatte zugleich das Angebot erneuert, auf einer Konferenz der vier Siegermächte "über die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Grundlage der Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen" noch im Jahr 1955 verhandeln zu wollen. Voraussetzung: der Bundestag verzichte auf die Ratifizierung der Pariser Verträge. Konrad Adenauer hatte die Vorschläge kategorisch abgelehnt.

Adenauer: Wir sind nicht so töricht, die Hilfe der Atlantikpaktstaaten bei der Wiedervereinigung durch eine Ablehnung der Pariser Verträge aufgrund der Verlautbarung Sowjetrusslands preiszugeben. Wer glaubt, die Bundesrepublik könne in dem Stadium, in dem sie sich jetzt befindet, das heißt besetzt, unfrei und machtlos mit Sowjetrussland erfolgreiche Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit führen, der hat keinen Blick für die Realitäten in der Politik. Eine derartige Politik würde Deutschland in kurzer Zeit in die gleiche Unfreiheit bringen, in der sich die anderen Satellitenvölker Russlands befinden.

Oppositionspolitiker, Gewerkschaftsmitglieder und Theologen in der Bundesrepublik lehnen die "Pariser Verträge" ab. Am 29. Januar, vier Tage nach der Erklärung der Sowjets, verabschieden sie in der Frankfurter Paulskirche ein "Deutsches Manifest" gegen die Wiederaufrüstung. Gustav Heinemann, damals Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands.

Heinemann: Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich. (Applaus) Wer die Deutschlandfrage lösen und damit auch Europa helfen will, muss der Tatsache Rechnung tragen, dass kein Nachbar, also auch der östliche nicht, erneut eine militärische Gefahr von Deutschland her erleben will.

Bundeskanzler Adenauer kritisiert die Kampagne gegen die Unterzeichnung der Pariser Verträge mit ungewohnt scharfen Worten. In einer Rede vor dem Bundesvorstand der CDU sagt er, die "Volksbewegung" gegen die Verträge erinnere an die Zeiten des Nationalsozialismus vor der Machtergreifung. Und: eine Viermächtekonferenz mit den Sowjets sei gefährlich.

Adenauer: Sie denkt nicht daran, die so genannte Deutsche Demokratische Republik aufzugeben. Die soll weiter bestehen, meine Damen und Herren. Weil sie weiß, dass sie damit ein Machtinstrument in der Hand hat, das schließlich für ganz Deutschland Entscheidungen treffen würde. Weil sie 150.000 schwer bewaffnete Soldaten haben und weil wir nichts haben.

Die Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland ist der letzte Versuch Moskaus, das westliche Bündnis zu spalten. Er misslingt. Am 27. Februar 1955 ratifiziert auch der Bundestag die Pariser Verträge, am 5. Mai treten sie in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland wird souverän und tritt der NATO bei.
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